Artikel 23 VO (EU) 2020/464

(1) In der Lebensmittelverarbeitung im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion sind nur Verfahren zugelassen, die den Grundsätzen des Kapitels II der Verordnung (EU) 2018/848, insbesondere den einschlägigen spezifischen Grundsätzen für die Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel gemäß Artikel 7, den einschlägigen Vorschriften des Kapitels III der genannten Verordnung und den detaillierten Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil IV der genannten Verordnung entsprechen.

(2) Unbeschadet Anhang II Teil VI Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/848 sind Ionenaustausch- und Adsorptionsharzverfahren zulässig, wenn sie zur Aufbereitung ökologischer/biologischer Ausgangsstoffe verwendet werden:

a)

bei in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 genannten Erzeugnissen, sofern der Einsatz dieser Verfahren erforderlich ist, damit die betreffenden Erzeugnisse die Anforderungen der genannten Verordnung und der auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Rechtsakte erfüllen, oder

b)

bei unter die Richtlinie 2006/125/EG fallenden Erzeugnissen, sofern der Einsatz dieser Verfahren erforderlich ist, um die Anforderungen der genannten Richtlinie zu erfüllen.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein bestimmtes Verfahren hinsichtlich der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Grundsätze und Vorschriften bewertet werden sollte oder dass bestimmte spezifische Bedingungen für die Anwendung dieses Verfahrens in diese Verordnung aufgenommen werden sollten, so kann er die Kommission ersuchen, eine solche Bewertung vorzunehmen. Zu diesem Zweck übermittelt er der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Dossier, in dem die Gründe für die Einhaltung bzw. die spezifischen Bedingungen angegeben sind, und stellt sicher, dass dieses Dossier unter Wahrung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten öffentlich zugänglich gemacht wird.

Die Kommission veröffentlicht regelmäßig alle Anträge gemäß Unterabsatz 1.

(4) Die Kommission prüft das in Absatz 3 genannte Dossier. Ergibt die Prüfung durch die Kommission, dass das in dem Dossier beschriebene Verfahren den in Absatz 1 genannten Grundsätzen und Regeln entspricht, so ändert die Kommission diese Verordnung, um das in dem Dossier aufgeführte Verfahren ausdrücklich zu genehmigen oder die spezifischen Anwendungsbedingungen in diese Verordnung aufzunehmen.

(5) Die Kommission überprüft die Zulassung der Verfahren zur Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel, einschließlich ihrer Beschreibung und ihrer Anwendungsbedingungen, sobald neue Nachweise vorliegen oder von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden.