Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten

<p><p>Die Erteilung der folgenden Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                Einfuhrlizenzen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                Ausfuhrlizenzen für das von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Kontingent für Käse gemäß Kapitel 7 Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761.
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                Ausfuhrlizenzen für das von der Dominikanischen Republik eröffnete Kontingent für Milchpulver gemäß Kapitel 7 Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761.
              </dd>
            </dl></p>

Leistung einer Sicherheit

Einleitende Bestimmungen

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Sonstige geltende Bestimmungen

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL II

Voraussetzungen und Zugangsanforderungen

Freigabe und Verfall von Sicherheiten

Veröffentlichung der Namen von Marktteilnehmern, die Inhaber von Lizenzen für Zollkontingente sind, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist

Übertragung von Lizenzen

Nachweis für den Handel

Referenzmenge

Nachweis der Referenzmenge

Erfordernis der Unabhängigkeit von Marktteilnehmern, die Anträge für Zollkontingente einreichen, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist

Erklärung über die Unabhängigkeit

Vorherige obligatorische Registrierung der Marktteilnehmer

Beschwerden wegen unrechtmäßiger Registrierung eines Marktteilnehmers

Sanktionen

Besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland

Mitteilungen an die Kommission

Besondere Zollkontingente gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

KAPITEL III

Eröffnung der Kontingente

Verwaltung der Kontingente

Verwendung der eingeführten Erzeugnisse und Überwachung

Zollfreie Einfuhren

Sicherheit bei Beantragung und Erfüllungssicherheit

Besondere Vorschriften für die Übertragung von Lizenzen

Freigabe und Verfall der Erfüllungssicherheit

Übergangs- und Schlussbestimmungen

KAPITEL IV

Aufhebungen

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Anwendung

Muster der Erklärung über die Unabhängigkeit gemäß Artikel 12

Angaben im Zusammenhang mit der vorherigen obligatorischen Registrierung gemäß Artikel 13

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 4 VO (EU) 2020/760

Leistung einer Sicherheit