Artikel 5 VO (EU) 2020/760

(1) Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 gilt für die Freigabe und den Verfall der Sicherheit für eine Lizenz für ein Zollkontingent.

(2) Abweichend von Artikel 24 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 verfällt die Sicherheit, wenn die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union oder die Ausfuhr aus der Union innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz stattgefunden hat, die Frist für die Vorlage des Nachweises der Überlassung oder Ausfuhr jedoch überschritten wird, für jeden Kalendertag der Fristüberschreitung zu 3 %.

Die zuständigen nationalen Behörden überprüfen die Verwendung von Lizenzen, die im elektronischen System für Agrar-Nichtzollformalitäten (ELAN) gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 bereitgestellt werden, direkt in diesem System. Wenn die Übergangsbestimmungen der Artikel 21a bis 21d der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 es den Zollbehörden ermöglichen, Abschreibungen auf Lizenzen oder Teillizenzen direkt in den nationalen elektronischen Systemen der Mitgliedstaaten vorzunehmen, überprüfen die zuständigen nationalen Behörden die Verwendung der Lizenzen direkt in diesen Systemen. Für Lizenzen und Teillizenzen auf Papier gilt Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes.

(3) Die Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die nach Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 keine Lizenz erteilt wurde.