Artikel 34 VO (EU) 2020/761

(1) Für Zollkontingente für Zucker mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4915, 09.4319, 09.4320, 09.4329 und 09.4330 gelten folgende Anforderungen:

a)

Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union unterliegt bezüglich der Raffination dem Verfahren für die Endverwendung gemäß Artikel 210 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;

b)

abweichend von Artikel 239 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission⁽¹⁾ darf die Verpflichtung zur Raffination nicht auf eine andere juristische oder natürliche Person übertragen werden;

c)

die Raffination erfolgt innerhalb von 180 Tagen nach der Überlassung des Zuckers zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union;

d)

weicht der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad ab, so wird der entsprechende Betrag an Einfuhrabgaben für jedes Zehntelgrad der festgestellten Abweichung um 0,14 % vermindert oder gegebenenfalls erhöht;

e)

im Feld „Besondere Bedingungen / besondere Angaben” der Lizenz wird der Code „SUG01” eingetragen. Der Lizenzantrag kann entweder den Code „SUG01” oder den Vermerk „Zucker, zur Raffination bestimmt” enthalten. Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Artikel 72a bis 72d dieser Verordnung wird in Antragsformularen und Lizenzen nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 in Feld 20 „Zucker, zur Raffination bestimmt” vermerkt.

(2) Für die Zollkontingente für Zucker mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4915, 09.4319, 09.4320, 09.4321, 09.4329 und 09.4330 sind im Feld mit dem Titel „Besondere Bedingungen / besondere Angaben” der Lizenz die in den entsprechen Datenblättern des Anhangs IV aufgeführten Angaben einzutragen.

Die Lizenzanträge können entweder die in den entsprechenden Datenblättern des Anhangs IV aufgeführten Angaben oder den Vermerk „Zucker, zur Raffination bestimmt” und den Vermerk „WTO-Zugeständnisse — Zucker, der gemäß Titel III Kapitel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 eingeführt wird” enthalten.

Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Artikel 21a bis 21d der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ist für die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes aufgeführten Kontingente in Lizenzanträgen und Lizenzen nach Anhang I der genannten Durchführungsverordnung in Feld 20 des Antragsformulars und der Lizenz eine der in Anhang XIV.3 Teil A aufgeführten Angaben einzutragen.