Artikel 43 VO (EU) 2020/761

(1) Dieser Artikel gilt für Zollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, und für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4002.

(2) Bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Mengen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zollkontingente eingeführt werden, übermittelt der Einführer der Zollbehörde eine Lizenz nach ELAN1L-AGRIM und ein ELAN1L-TCDOC, Unterart „Echtheitszeugnis” , oder alternativ, sofern die Übergangsbestimmungen der Artikel 21a bis 21d der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 und der Artikel 72a bis 72d der vorliegenden Verordnung dies zulassen, eine Einfuhrlizenz und ein Echtheitszeugnis oder eine Kopie davon.

(3) ELAN1L-TCDOC, Unterart „Echtheitszeugnis” , sind nach den Vorschriften in Anhang XIV.8 zu erstellen. Sofern die Übergangsbestimmungen der Artikel 72a bis 72d dies zulassen, können Echtheitszeugnisse alternativ nach dem Muster in Anhang XIV.4 erstellt werden.

(4) Die Echtheitszeugnisse werden in einer der Amtssprachen der Union oder des Ausfuhrlandes ausgefüllt.

(5) Die Echtheitszeugnisse werden mit einer laufenden Nummer versehen, die von den ausstellenden Behörden zugeteilt wird.

(6) Die Echtheitszeugnisse sind nur gültig, wenn sie von der im Anhang für das betreffende Einfuhrzollkontingent benannten ausstellenden Behörde des Ursprungsdrittlandes ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet worden sind.

(7) Die Echtheitszeugnisse sind ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthalten und wenn sie ein gedrucktes Siegel oder den Stempel der ausstellenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen tragen.

(8) Die auf einer Einfuhrlizenz angegebenen Mengen sind nach KN-Codes aufzuschlüsseln.

(9) Für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4002 erteilte Einfuhrlizenzen sind drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung gültig. Vor Beginn des Zollkontingentszeitraums erteilte Lizenzen sind ab dem 1. Juli drei Monate lang gültig.

(10) Anträge für das Zollkontingent 09.4002 können für dieselbe laufende Nummer des Kontingents eines oder mehrere der Erzeugnisse umfassen, die unter die in Anhang XV Teil A für dieses Zollkontingent aufgelisteten Erzeugniscodes oder Gruppen von Erzeugniscodes fallen. Wenn sich Anträge auf mehrere Erzeugniscodes beziehen, ist die jeweilige Menge anzugeben, die je Erzeugniscode oder Gruppe von Erzeugniscodes beantragt wird. Alle Erzeugniscodes sind im Feld „Verzeichnis der Erzeugnisse. KN-Code” zu vermerken und ihre Bezeichnung ist im „Verzeichnis der Erzeugnisse. Bezeichnung nach der Kombinierten Nomenklatur (KN)” anzugeben.

Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Artikel 21a bis 21d der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 sind bei Lizenzanträgen und Lizenzen nach dem Muster in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung in Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen die KN-Codes anzugeben und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.