Artikel 64 VO (EU) 2020/761

(1) Gemäß der Vereinbarung über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada nach Artikel XXIV Absatz 6 sowie einem Briefwechsel dazu, die mit dem Beschluss 95/591/EG des Rates⁽¹⁾ genehmigt wurden, wird für Ausfuhren von Käse nach Kanada unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen ein Zollkontingent eröffnet.

Die Erzeugnismenge und der Zollkontingentszeitraum für dieses Kontingent sind in Anhang XIII dieser Verordnung aufgeführt.

(2) Für Ausfuhren von Käse nach Kanada im Rahmen dieses Kontingents ist gemäß Anhang XIII eine Ausfuhrlizenz erforderlich.

(3) Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn die Antragsteller schriftlich erklären, dass die gesamten unter Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur fallenden und für die Herstellung der unter ihren Antrag fallenden Erzeugnisse verwendeten Ausgangsstoffe ausschließlich in der Union aus ausschließlich in der Union erzeugter Milch hergestellt wurden. Die Antragsteller verpflichten sich ferner schriftlich, auf Verlangen der zuständigen Behörden den Nachweis zu erbringen, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Die zuständigen Behörden können diese Nachweise im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen überprüfen.

(4) Der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und die Ausfuhrlizenz müssen folgende Angaben enthalten:

a)

Im Feld „Empfängerland” ist der Alpha-2-Code (ISO 3166-1) für Kanada anzugeben; alternativ kann in Ausfuhrlizenzanträgen der vollständige Name Kanadas angeben werden. In Lizenzanträgen und Lizenzen nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ist in Feld 7 als Bestimmungsland „Kanada” anzugeben; in diesem Feld ist „Ja” anzukreuzen;

b)

im Feld „Verzeichnis der Erzeugnisse. Bezeichnung nach der Kombinierten Nomenklatur (KN)” bzw. in Feld 15 bei Lizenzanträgen und Lizenzen nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ist für die Erzeugnisse der KN-Codes 040610, 040620, 040630 und 040640 die dem sechsstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur entsprechende Bezeichnung sowie für die Erzeugnisse des KN-Codes 040690 die dem achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur entsprechende Bezeichnung anzugeben. Diese Felder dürfen höchstens sechs so bezeichnete Erzeugnisse enthalten;

c)

im Feld „Verzeichnis der Erzeugnisse. KN-Codes” bzw. in Feld 16 bei Lizenzanträgen und Lizenzen nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ist für jedes der im Feld „Verzeichnis der Erzeugnisse. Bezeichnung nach der Kombinierten Nomenklatur (KN)” bzw. in Feld 15 genannten Erzeugnisse der achtstellige KN-Code sowie die in Kilogramm ausgedrückte Menge anzugeben. Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeugnisse und Mengen;

d)

in Lizenzen nach dem Modell ELAN1L-AGREX ist die Menge gemäß den Anweisungen in Anhang I.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 anzugeben. In Lizenzanträgen und Lizenzen nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ist in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 genannten Erzeugnisse anzugeben;

e)

in Lizenzen nach dem Modell ELAN1L-AGREX ist im Feld „Besondere Bedingungen / besondere Angaben” der Code  „CA03” anzugeben und gegebenenfalls

i)

der Code „CA01” für direkt nach Kanada ausgeführten Käse; in Lizenzanträgen nach dem Datenmuster ELAN1L-AGREX kann alternativ „Käse zur direkten Ausfuhr nach Kanada. Artikel 64 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761” angegeben werden;

ii)

der Code  „CA02” für Käse, der über New York oder über ein anderes Drittland nach Kanada ausgeführt wird; in Lizenzanträgen nach dem Datenmuster ELAN1L-AGREX kann alternativ „Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel 64 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761” angegeben werden;

f)

in Lizenzanträgen und Lizenzen nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ist Feld 20 mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

i)

„Käse zur direkten Ausfuhr nach Kanada. Artikel 64 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 — Kontingent für das Kalenderjahr xxxx” ;

ii)

„Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel 64 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 — Kontingent für das Kalenderjahr xxxx” ;

Falls Käse über Drittländer nach Kanada verbracht wird, müssen diese Drittländer anstelle von bzw. zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;

g)

in Lizenzanträgen und Lizenzen nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ist in Feld 22 „ohne Ausfuhrerstattung” anzugeben;

(5) Bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz legt der Inhaber einer Ausfuhrlizenz der zuständigen kanadischen Behörde das Original der Ausfuhrlizenz oder eine beglaubigte Kopie der Ausfuhrlizenz vor.