Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen

<p>Hängt die Erteilung einer Lizenz von der Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 ab, so leistet der Antragsteller die Sicherheit bei der Lizenz erteilenden Behörde vor Ablauf des Antragszeitraums in Höhe des für jedes Zollkontingent in den Anhängen II bis XIII dieser Verordnung festgelegten Betrags.</p><p>Die Lizenzen erteilende Behörde kann die Marktteilnehmer jedoch zur Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 am Tag der Lizenzbeantragung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 verpflichten.</p>

Bei Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Ein- oder Ausfuhrlizenz zu leistende Sicherheit

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Geltungsbereich

Weitere anwendbare Vorschriften

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

TITEL II

In Anhang I aufgeführte Zollkontingente

Zollkontingentszeitraum

Höchstmengen, die beantragt werden können

Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen

Einzelheiten, die in bestimmten Feldern der Anträge auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen anzugeben sind

Unzulässigkeit von Anträgen auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen

Zuteilungskoeffizient und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen

Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen

Einzelheiten, die in bestimmten Feldern der Ein- und Ausfuhrlizenzen anzugeben sind

Gültigkeitsdauer von Ein- und Ausfuhrlizenzen

Nachweis der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und Ausfuhr

Ursprungsnachweis

Meldungen von Mengen an die Kommission

Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit dem elektronischen System LORI, den Echtheitszeugnissen, den Berechtigungsbescheinigungen und den Bescheinigungen IMA 1 an die Kommission

SEKTORSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN

TITEL III

Getreide

KAPITEL 1

Andere Getreide als Mais und Sorghum gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Abschnitt 1

Zollkontingente

Qualitätskriterien

Besondere Vorschriften für Zollkontingente im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada

Mais und Sorghum gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Abschnitt 2

Zeitraum für die Beantragung der Lizenzen

Angaben im Antrag und in der Lizenz

Meldungen an die Kommission

Zuteilungskoeffizient

Erteilung der Einfuhrlizenz

Gültigkeit der Lizenz

Reis

KAPITEL 2

Zollkontingente und Zuteilung der Mengen

Ausfuhrpapier

Angaben in der Lizenz

Echtheitszeugnis

Zucker

KAPITEL 3

Begriffsbestimmungen

Gültigkeit von Lizenzen

Meldungen

Verpflichtungen im Zusammenhang mit den WTO-Zollkontingenten für Zucker

Zollkontingente für Zucker mit den laufenden Nummern 09.4324, 09.4325, 09.4326 und 09.4327

Olivenöl

KAPITEL 4

Obst und Gemüse

KAPITEL 5

Knoblauch

Traditionelle Einführer und neue Einführer von Knoblauch mit Ursprung in Argentinien

Besondere Vorschriften für aus bestimmten Ländern eingeführten Knoblauch

Pilze

Rindfleisch

KAPITEL 6

Zollkontingente und -mengen

Besondere Vorschriften für Einfuhrzollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, und für das Zollkontingent 09.4002

Anträge auf und Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden

Zusätzliche Sicherheiten für Zollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden

Zollkontingente für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Kanada

Zollkontingent für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Neuseeland mit der laufenden Nummer 09.4456

Gemeinsame Bestimmungen

Milch und Milcherzeugnisse

KAPITEL 7

Einfuhrkontingente

WTO-Zollkontingente für Käse aus Neuseeland

WTO-Zollkontingente für Butter aus Neuseeland

Kontrolle des Gewichts und des Fettgehalts von Butter mit Ursprung in Neuseeland

Zollkontingente für Milchpulver, Butter und Käse mit Ursprung in Neuseeland mit den laufenden Nummern 09.4518, 09.4519 und 09.4520

Zollkontingente für Milcherzeugnisse, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden

Bescheinigung IMA 1 für Milcherzeugnisse

Bescheinigungen IMA 1 erteilende Stellen

Ausfuhrkontingente

Von der Dominikanischen Republik eröffnetes Ausfuhrkontingent für Milchpulver

Zusätzliche Vorschriften für Ausfuhrlizenzen für Milchpulver im Rahmen des von der Dominikanischen Republik eröffneten Kontingents

Zuteilungskoeffizient für das von der Dominikanischen Republik eröffnete Ausfuhrkontingent für Milchpulver

Von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Ausfuhrkontingente für Käse

Im Rahmen der von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Ausfuhrkontingente für Käse erteilte Ausfuhrlizenzen

Freigabe von Sicherheiten im Rahmen der von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Ausfuhrkontingente für Käse

Meldungen über von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Ausfuhrkontingente für Käse

Zuteilungskoeffizient für die von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Ausfuhrkontingente für Käse

Benannte Einführer für von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Ausfuhrkontingente für Käse

Ausfuhren im Rahmen der von Kanada eröffneten Kontingente für Käse

Schweinefleisch

KAPITEL 8

Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada

Eier

KAPITEL 9

Umrechnung des Gewichts

Geflügelfleisch

KAPITEL 10

Hunde- und Katzenfutter

KAPITEL 11

Ausfuhrlizenzen für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 23091090, für das bei der Einfuhr in die Schweiz eine Sonderregelung gilt

Gemeinsame Vorschriften für bestimmte in den Kapiteln 6, 7 und 11 aufgeführte Zollkontingente

KAPITEL 12

Vorschriften für Ausfuhrzollkontingente, die von Drittländern verwaltet werden und bestimmten EU-Vorschriften unterliegen

Besondere Vorschriften für Einfuhrzollkontingente, die mit von den Ausfuhrländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL IV

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 9 VO (EU) 2020/761

Bei Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Ein- oder Ausfuhrlizenz zu leistende Sicherheit