Artikel 94 VO (EU) 2021/1060

(1) Die Kommission kann den Unionsbeitrag zu einem Programm gemäß Artikel 51 basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen erstatten, entweder auf Grundlage von durch einen Beschluss genehmigten Beträgen und Sätzen nach Absatz 3 dieses Artikels oder auf Grundlage von in einem delegierten Rechtsakt nach Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Beträgen und Sätzen.

(2) Um einen Unionsbeitrag zu dem Programm basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen zu nutzen, reichen die Mitgliedstaaten als Teil der Einreichung des Programms oder eines Antrags auf dessen Änderung bei der Kommission einen Vorschlag gemäß den Mustern in den Anhängen V und VI ein.

Die vom Mitgliedstaat vorgeschlagenen Beträge und Sätze werden auf Grundlage der folgenden Elemente ermittelt und von der Prüfbehörde bewertet:

a)

einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode, die sich auf einen der folgenden Punkte stützt:

i)

statistischen Daten, anderen objektiven Informationen oder einer Experteneinschätzung;

ii)

überprüfte Daten aus bisherigen Tätigkeiten;

iii)

die Anwendung üblicher Kostenrechnungsverfahren;

b)

der Haushaltsentwürfe;

c)

der Vorschriften zu entsprechenden Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen, die in den Politikbereichen der Union für eine ähnliche Art von Vorhaben gelten;

d)

der Vorschriften zu entsprechenden Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Förderprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben gelten.

(3) Der Beschluss zur Genehmigung des Programms oder dessen Änderung enthält die Arten von Vorhaben, auf die sich die Erstattung basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen erstreckt, die Definition und die Beträge, für die diese Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen gelten, sowie die Methoden für die Anpassung der Beträge.

Die Mitgliedstaaten nehmen für die Zwecke dieses Artikels Erstattungen an Begünstigte vor. Eine solche Erstattung kann in jeder Form von Unterstützung erfolgen.

Bei Prüfungen der Kommission und der Mitgliedstaaten und bei von den Mitgliedstaaten durchgeführten Verwaltungsüberprüfungen wird ausschließlich überprüft, ob die Bedingungen für eine Erstattung durch die Kommission erfüllt sind.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 114 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um diesen Artikel zu ergänzen, indem auf Unionsebene Kosten je Einheit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen, deren Beträge und die Anpassungsmethoden auf die in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d dieses Artikels genannte Weise festgelegt werden.

(5) Dieser Artikel gilt nicht für den Unionsbeitrag für technische Hilfe, der gemäß Artikel 51 Buchstabe e erstattet wird.