Abschnitt 1

1.1.

Meldepflichtige Unregelmäßigkeiten

Die folgenden Unregelmäßigkeiten sind gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Kommission zu melden:

a)

Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten schriftlichen Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sind, die anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss;

b)

Unregelmäßigkeiten, aufgrund derer ein administratives oder gerichtliches Verfahren auf nationaler Ebene eingeleitet wird, mit dem Ziel festzustellen, ob Betrugsdelikte oder sonstige Straftaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2017/1371 und im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften⁽¹⁾ für die Mitgliedstaaten, die nicht durch die genannte Richtlinie gebunden sind, vorliegen;

c)

Unregelmäßigkeiten, die einer Insolvenz vorausgehen;

d)

eine bestimmte Unregelmäßigkeit oder eine Gruppe von Unregelmäßigkeiten, für die die Kommission nach der ursprünglichen Meldung eines Mitgliedstaats ein schriftliches Ersuchen um Informationen an diesen Mitgliedstaat richtet.

1.2.

Nicht meldepflichtige Unregelmäßigkeiten

Die folgenden Unregelmäßigkeiten sind nicht meldepflichtig:

a)

Unregelmäßigkeiten mit einem Umfang von weniger als 10000 EUR in Form von Beiträgen aus den Fonds; dies gilt nicht im Fall von Unregelmäßigkeiten, die miteinander verknüpft sind und deren Gesamtumfang 10000 EUR in Form von Beiträgen aus den Fonds überschreitet, auch wenn diese Obergrenze von keiner von ihnen allein überschritten wird;

b)

Fälle, in denen die Unregelmäßigkeit lediglich darin besteht, dass infolge der nicht betrugsbedingten Insolvenz des Begünstigten ein in dem kofinanzierten Programm enthaltenes Vorhaben nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde;

c)

Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungsbehörde oder der mit dem Aufgabenbereich „Rechnungsführung” betrauten Behörde vor oder nach der Zahlung des öffentlichen Beitrags von sich aus mitgeteilt haben, bevor eine der beiden Behörden die Unregelmäßigkeiten feststellen konnte;

d)

Fälle, die von der Verwaltungsbehörde aufgedeckt und korrigiert werden, bevor sie in einen Zahlungsantrag zur Einreichung bei der Kommission aufgenommen werden.

Die Ausnahmen nach Buchstaben c und d des ersten Unterabsatzes der vorliegenden Ziffer gelten nicht für Unregelmäßigkeiten gemäß Abschnitt 1.1. Buchstabe b.

1.3.

Bestimmung des meldenden Mitgliedstaats

Der Mitgliedstaat, in dem die unregelmäßigen Ausgaben vom Begünstigten getätigt und bei der Durchführung des Vorhabens gezahlt werden, ist gemäß Artikel 69 Absatz 2 für die Meldung der Unregelmäßigkeit verantwortlich. Für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit” (Interreg) unterrichtet der meldende Mitgliedstaat die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde des Programms.

1.4.

Zeitpunkt der Meldung

Die Mitgliedstaaten melden Unregelmäßigkeiten innerhalb von zwei Monaten nach Ende jedes Quartals nach ihrer Feststellung oder sobald zusätzliche Informationen über die gemeldeten Unregelmäßigkeiten verfügbar sind. Ein Mitgliedstaat meldet der Kommission jedoch unverzüglich – unter Angabe anderer betroffener Mitgliedstaaten – aufgedeckte oder möglicherweise aufgetretene Unregelmäßigkeiten, falls die Unregelmäßigkeiten Auswirkungen außerhalb seines Hoheitsgebiets haben könnten.

1.5.

Einreichung, Verwendung und Verarbeitung der gemeldeten Informationen

Ist nach den nationalen Vorschriften die Vertraulichkeit der Untersuchungen zu wahren, so dürfen lediglich Informationen gemeldet werden, für die eine Genehmigung durch das zuständige Gericht oder durch die sonstige zuständige Stelle gemäß nationalem Recht vorliegt. Die gemäß diesem Anhang gemeldeten Informationen können zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Union verwendet werden, insbesondere um Risikoanalysen durchzuführen und Systeme zu entwickeln, die eine effizientere Risikoermittlung ermöglichen. Diese Informationen dürfen nur zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Union verwendet werden, sofern die Behörden, die sie übermittelt haben, einer anderen Verwendung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis und dürfen nicht anderen als denjenigen Personen in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Informationen haben müssen.

Abschnitt 2

⁽²⁾

	Identifizierung	Fonds
		Mitgliedstaat
		Meldende Behörde
		Jahr
		Laufende Nummer
		Programmplanungszeitraum
		Referenznummer – national
	Informationen zur Abfassung	Einleitende Behörde – vollständige Bezeichnung
		Sprache des Antrags
		Datum der Abfassung
		Quartal
	Besonderer Antrag	Notwendigkeit der Unterrichtung anderer Länder
		Mit anderem Fall bzw. anderen Fällen verbundene Person
	Status	Verfahren
	Abschluss des Falls	Datum des Abschlusses des Falls
Personenbezogene Daten	Identifizierung der betroffenen Personen	Juristische Person/natürliche Person
		Rechtlicher Status
		Ausweis-Nr.
		Name des Unternehmens/Familienname
		Handelsname/Vorname
		Name des Mutterunternehmens/unabhängiges Präfix
		Straße
		Postleitzahl
		Ort
	Gebietseinheit, in der die Person angemeldet ist	Mitgliedstaat
		Entsprechende NUTS-Region
		Auf der Grundlage der Haushaltsordnung(2) (Artikel 135 bis 145) gekennzeichnet
		Begründung für die Nichtoffenlegung personenbezogener Daten
	Beschreibung des Vorhabens	CCI-Nr.
		Ziel – CCI-Nr.
		Gegebenenfalls Regionenkategorie
		Ziel (IBW/Interreg)
		Programm
		Datum des Abschlusses des Programms
		Nummer des Kommissionsbeschlusses
		Datum des Kommissionsbeschlusses
		Politisches Ziel
		Priorität
		Spezifisches Ziel
	Gebietseinheit, in der das Vorhaben durchgeführt wird	Mitgliedstaat
		Entsprechende NUTS-Region
		Zuständige Behörde
Vorhaben – spezifisches Projekt	Projekt	Projekt
		Bezeichnung des Projekts
		Nummer des Projekts
		Kofinanzierungssatz
		Gesamtbetrag der Ausgaben
		Gesamtbetrag der unregelmäßigen Ausgaben
Unregelmäßigkeit	Informationen, die eine Unregelmäßigkeit vermuten lassen	Datum
		Quelle
	Bestimmungen, gegen die verstoßen wurde	Bestimmungen – Union: gegebenenfalls Art, Titel, Fundstelle, Artikel und Absatz
		Bestimmungen – national: gegebenenfalls Art, Titel, Fundstelle, Artikel und Absatz
	Andere betroffene Staaten	Mitgliedstaat(en)
		Nichtmitgliedstaat(en)
	Spezifische Informationen zur Unregelmäßigkeit	Datum des Beginns der Unregelmäßigkeit
		Datum der Beendigung der Unregelmäßigkeit
		Art der Unregelmäßigkeit – Typologie
		Art der Unregelmäßigkeit – Kategorie
		Vorgehensweise
		Zusätzliche Informationen
		Feststellungen der Verwaltung
		Klassifizierung der Unregelmäßigkeit
		Straftaten gemäß Richtlinie (EU) 2017/1371
Aufdeckung		Datum der Aufdeckung (erste amtliche oder gerichtliche Feststellung)
		Grund für die Durchführung einer Kontrolle (warum)
		Art und/oder Methode der Kontrolle (wie)
		Nach der Zahlung bzw. den Zahlungen des öffentlichen Beitrags durchgeführte Kontrolle
		Zuständige Behörde
	OLAF-Fall	OLAF-Nummer – Fundstelle
		OLAF-Nummer – Jahr
		OLAF-Nummer – Sequenz
		Status
Gesamtbeträge	Finanzielle Auswirkungen	Ausgaben – EU-Beitrag
		Ausgaben – nationaler Beitrag
		Ausgaben – öffentlicher Beitrag
		Ausgaben – privater Beitrag
		Ausgaben – insgesamt
		Unregelmäßiger Betrag – EU-Beitrag
		Unregelmäßiger Betrag – nationaler Beitrag
		Unregelmäßiger Betrag – öffentlicher Beitrag
		davon nicht gezahlt – EU-Beitrag
		davon nicht gezahlt – nationaler Beitrag
		davon nicht gezahlt – öffentlichen Beitrag
		davon gezahlt – EU-Beitrag
		davon gezahlt – nationaler Beitrag
		davon gezahlt – öffentlichen Beitrag
		Bemerkungen
Strafen	Verfahren	Verfahren zur Verhängung von Strafen eingeleitet
		Verfahrensart
		Datum des Beginns des Verfahrens
		(Voraussichtliches) Enddatum des Verfahrens
		Status des Verfahrens
	Strafen	Strafen
		Strafen – Kategorie
		Strafen – Art
		Verhängte Strafen
		Beträge in Verbindung mit Geldstrafen
		Enddatum des Verfahrens
Bemerkungen	Bemerkungen	Bemerkungen – Meldende Behörde
	Anhänge	Anhänge
		Beschreibung der Anhänge
	Antrag auf Annullierung	Begründung der Annullierung
		Begründung der Ablehnung