Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004

<p>Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung des in Artikel 24 genannten Ausgleichs gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen, und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil dieses Ausgleichs genehmigen. Derart mitgeteilte staatliche Beihilfen werden im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 Satz 1 AEUV als notifiziert betrachtet.</p>

Staatliche Beihilfen für die Umsetzung des Ausgleichs für Mehrkosten

ALLGEMEINER RAHMEN

TITEL I

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Prioritäten

Finanzrahmen

KAPITEL II

Mittelausstattung

Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung

Aufteilung der Mittel bei geteilter Mittelverwaltung

Haushaltsmittel in direkter und indirekter Mittelverwaltung

Programmplanung

KAPITEL III

Programmplanung für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung

Programmplanung für die Unterstützung im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung

UNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG

TITEL II

Allgemeine Grundsätze der Unterstützung

Staatliche Beihilfen

Zulässigkeit der Anträge

Anspruch auf Unterstützung aus dem EMFAF im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung

Nicht förderfähige Vorhaben bzw. nicht erstattungsfähige Ausgaben

Priorität 1: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Wiederherstellung und Erhaltung aquatischer Bioressourcen

Umfang der Unterstützung

Abschnitt 1

Spezifische Ziele

Besondere Voraussetzungen

Abschnitt 2

Transfer oder Umflaggung von Fischereifahrzeugen

Binnenfischerei

Ersterwerb eines Fischereifahrzeugs

Austausch oder Modernisierung einer Haupt- oder Hilfsmaschine

Erhöhung der Bruttoraumzahl eines Fischereifahrzeugs zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen oder der Energieeffizienz

Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit

Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit

Kontrolle und Durchsetzung

Erhebung, Verwaltung, Nutzung und Verarbeitung von Daten im Fischereisektor und Programme für Forschung und Innovation

Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Regionen in äußerster Randlage

Schutz und Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität und Ökosysteme

Priorität 2: Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen als Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union

Aquakultur

Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

Priorität 3: Ermöglichung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in Küsten-, Insel- und Binnengebieten und Förderung der Entwicklung von Fischerei- und Aquakulturgemeinschaften

KAPITEL IV

Spezifisches Ziel

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

Priorität 4: Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane

KAPITEL V

Wissen über die Meere

Meeresüberwachung

Zusammenarbeit der Küstenwachen

Nachhaltige Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage

KAPITEL VI

Aktionsplan für die Gebiete in äußerster Randlage

Ausgleich für Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse

Evaluierung

Vorschriften für in geteilter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen

KAPITEL VII

Unterstützung aus dem EMFAF

Berechnung der Ausgleichszahlungen

Festlegung der Kofinanzierungssätze

Intensität der öffentlichen Beihilfen

Finanzmanagement

Unterbrechung der Zahlungsfrist

Aussetzung von Zahlungen

Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten

Finanzkorrekturen durch die Kommission

Begleitung und Berichterstattung

Abschnitt 3

Begleitungs- und Evaluierungsrahmen

Berichterstattung über die Ergebnisse des finanzierten Vorhabens

UNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DER DIREKTEN UND INDIREKTEN MITTELVERWALTUNG

TITEL III

Priorität 1: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Wiederherstellung und Erhaltung aquatischer biologischer Ressourcen

KAPITEL I

Durchführung der GFP

Förderung sauberer und gesunder Meere und Ozeane

Marktinformationen

Meerespolitik und Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft

Europäisches Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk

Maritime Sicherheit und Meeresüberwachung

Internationale Meerespolitik

Vorschriften für die Durchführung im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung

Artikel 37 VO (EU) 2021/1139

Staatliche Beihilfen für die Umsetzung des Ausgleichs für Mehrkosten