Präambel VO (EU) 2021/1139

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽¹⁾,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen⁽²⁾,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren⁽³⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Meeres-, Fischerei und Aquakulturfonds (EMFAF) sollte für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 eingerichtet werden, um seine Laufzeit an die des mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden „MFR 2021-2027” ) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates⁽⁴⁾ anzugleichen. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die Prioritäten des EMFAF, seine Haushaltsmittel und die spezifischen Regeln für die Bereitstellung von Unionsmitteln festgelegt und die allgemeinen Bestimmungen für den EMFAF gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾ ergänzt werden. Ziel des EMFAF sollte es sein, die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik gezielt aus dem Unionshaushalt zu unterstützen. Eine solche Unterstützung ist ein Schlüsselelement für nachhaltige Fischereien und die Erhaltung der biologischen Meeresschätze, für die Ernährungssicherheit durch die Bereitstellung von Meereserzeugnissen, für das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und für gesunde, sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane.

(2)

Als globaler Akteur und einer der weltweit größten Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Tatsächlich ist der Schutz der Meere und Ozeane für eine schnell wachsende Weltbevölkerung von grundlegender Bedeutung. Er ist für die Union auch von sozio-ökonomischem Interesse, da eine nachhaltige blaue Wirtschaft Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum fördert, Forschung und Innovation unterstützt und mittels der Meeresenergie zur Energiesicherheit beiträgt. Darüber hinaus sind wirksame Grenzkontrollen und die weltweite Bekämpfung maritimer Kriminalität für sichere und geschützte Meere und Ozeane unerlässlich, sodass auch die Sicherheit der Bürger betroffen ist.

(3)

Die Verordnung (EU) 2021/1060 wurde angenommen, um die Koordinierung der im Rahmen von Fonds unter geteilter Mittelverwaltung (im Folgenden „Fonds” ) geleisteten Unterstützung zu verbessern und ihre Durchführung zu harmonisieren, wobei das Hauptziel darin besteht, die Umsetzung der Politik in kohärenter Weise zu vereinfachen. Jene Verordnung gilt für den Teil des EMFAF, der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verwaltet wird. Die Fonds verfolgen ergänzende Ziele und teilen dieselbe Art der Mittelverwaltung. Daher enthält die Verordnung (EU) 2021/1060 eine Reihe gemeinsamer allgemeiner Ziele und allgemeiner Grundsätze wie Partnerschaft und Mehrebenen-Governance. Sie enthält auch die gemeinsamen Elemente der strategischen Planung und Programmplanung, einschließlich der Bestimmungen über die mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu schließenden Partnerschaftsabkommen, und legt einen gemeinsamen Ansatz für die Leistungsorientierung der Fonds fest. Somit legt sie grundlegende Voraussetzungen, eine Leistungsüberprüfung und die Modalitäten für die Begleitung, Berichterstattung und Evaluierung fest. Außerdem legt sie gemeinsame Bestimmungen betreffend die Regeln für die Förderfähigkeit sowie besondere Modalitäten für Finanzierungsinstrumente, zur Nutzung von „InvestEU” , das durch die Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾ (im Folgenden „InvestEU-Verordnung” ) eingerichtet wurde, für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (community-led local development, CLLD) und für das Finanzmanagement fest. Einige Verwaltungs- und Kontrollregelungen sind ebenfalls für alle Fonds gleich. Komplementaritäten zwischen den Fonds, einschließlich des EMFAF, und anderen Programmen der Union sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2021/1060 in der Partnerschaftsvereinbarung beschrieben werden.

(4)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁷⁾ (im Folgenden „Haushaltsordnung” ) findet auf den EMFAF Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger.

(5)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Preisgelder, indirekte Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, finanziellen Beistand und Erstattung der Kosten externer Sachverständiger sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(6)

Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung sollte der EMFAF Synergien und Komplementaritäten mit anderen relevanten Unionsfonds und -programmen entwickeln. Er sollte auch die Finanzierung in Form von Finanzierungsinstrumenten im Zuge von Mischfinanzierungsmaßnahmen ermöglichen, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/523 durchgeführt werden.

(7)

Die Unterstützung im Rahmen des EMFAF sollte einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen, unter anderem indem auf verhältnismäßige Weise Marktversagen behoben oder bei schlechten Investitionslagen Abhilfe geschaffen wird, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten.

(8)

Die Artikel 107, 108 und 109 AEUV sollten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors im Rahmen dieser Verordnung gelten. Angesichts der Besonderheiten dieses Sektors sollten diese Artikel jedoch nicht für Zahlungen gelten, die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung getätigt werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen.

(9)

Die Arten der Finanzierung und die Durchführungsmodalitäten im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Eignung ausgewählt werden, die für die Maßnahmen festgelegten Prioritäten zu verwirklichen und Ergebnisse zu erzielen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften zu berücksichtigen sind. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen berücksichtigt werden, wie sie in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannt sind.

(10)

Der MFR 2021-2027 sieht vor, dass die Fischerei- und Meerespolitik weiterhin aus dem Haushalt der Union zu unterstützen ist. Die EMFAF-Haushaltsmittel sollten sich auf 6108000000 EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. EMFAF-Mittel sollten in geteilte Mittelverwaltung und direkte und indirekte Mittelverwaltung aufgeteilt werden. 5311000000 EUR sollten für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 797000000 EUR für die Unterstützung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt werden. Um Stabilität insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der GFP zu gewährleisten, sollte die Festlegung der nationalen Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 auf den Anteilen für den Zeitraum 2014-2020 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds⁽⁸⁾ (EMFF) beruhen. Besondere Beträge sollten für die Gebiete in äußerster Randlage, für die Kontrolle und Durchsetzung sowie für die Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke vorbehalten sein, während die Beträge für bestimmte Investitionen in Fischereifahrzeuge und für die endgültige und die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit begrenzt werden sollten.

(11)

Europas maritimer Sektor beschäftigt mehr als 5 Millionen Menschen mit einer Leistung von fast 750000000000 EUR an Jahresumsatz und 218000000000 EUR an Bruttowertschöpfung pro Jahr sowie dem Potenzial, viel mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Output der globalen Meereswirtschaft wird heute auf 1300000000000 EUR geschätzt, was sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte. Die Notwendigkeit, die CO₂-Emissionsziele zu erreichen, die Ressourceneffizienz zu steigern und den ökologischen Fußabdruck der blauen Wirtschaft zu verringern, ist ein wichtiger Motor für Innovationen in anderen Sektoren wie Schiffsausrüstung, Schiffbau, Meeresbeobachtung, Baggerarbeiten, Küstenschutz und Meeres- und Küstenbau. Investitionen in die Meereswirtschaft wurden aus den Strukturfonds der Union getätigt, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem EMFAF. Zur Deckung des Wachstumspotenzials des maritimen Sektors könnten neue Anlageinstrumente wie InvestEU eingesetzt werden.

(12)

Der EMFAF sollte auf vier Prioritäten beruhen: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Wiederherstellung und Erhaltung der biologischen aquatischen Ressourcen; Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen als Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union; Ermöglichung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in Küsten-, Insel- und Binnengebieten und Förderung der Entwicklung von Fischerei- und Aquakulturgemeinschaften; Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane. Diese Prioritäten sollten durch geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung umgesetzt werden.

(13)

Der EMFAF sollte sich auf eine einfache Struktur stützen, ohne Maßnahmen und detaillierte Förderfähigkeitsbestimmungen auf Unionsebene im Vorfeld übermäßig präskriptiv festzulegen. Stattdessen sollten für jede Priorität umfassende spezifische Ziele beschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Programme vorbereiten, in denen sie die am besten geeigneten Mittel zur Erreichung dieser Ziele angeben. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in diesen Programmen genannt werden, könnten im Rahmen der Regeln der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 2021/1060 unterstützt werden, sofern sie unter die in der vorliegenden Verordnung festgelegten spezifischen Ziele fallen. Es sollte jedoch eine Liste nicht förderfähiger Vorhaben erstellt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Bestandserhaltung zu vermeiden. Darüber hinaus sollten Investitionen und Ausgleichszahlungen für die Flotte streng an die Einhaltung der Erhaltungsziele der GFP gebunden sein.

(14)

In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030” ) wurde die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane als eines der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) hervorgehoben, nämlich SDG 14 ( „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen” ). Die Union setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel und seine Umsetzung ein. In diesem Zusammenhang hat sie sich verpflichtet, eine nachhaltige blaue Wirtschaft zu fördern, die mit der maritimen Raumplanung, der Erhaltung der biologischen Ressourcen und der Erreichung eines guten Umweltzustands gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁹⁾ im Einklang steht, sowie bestimmte Formen von Fischereisubventionen zu verbieten, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen zu beseitigen, die einen Beitrag zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei leisten, und keine neuen Subventionen einzuführen. Das letztgenannte Ergebnis sollte sich aus den Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WHO) über Fischereisubventionen ergeben. Darüber hinaus hat sich die Union im Rahmen der Verhandlungen der WHO auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 und der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Jahr 2012 verpflichtet, Subventionen, die zu Überkapazitäten in der Fischerei und zu Überfischung beitragen, abzuschaffen.

(15)

Angesichts der Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Übereinkommen von Paris umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, sollten die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung dazu beitragen, dass das Ziel erreicht wird, 30 % der Gesamtausgaben im Rahmen des MFR 2021-2027 für die systematische Einbeziehung der Klimaschutzziele zu verwenden, und sollten dazu beitragen, dass das Ziel erreicht wird, im Jahr 2024 7,5 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR 2021-2027 für Biodiversitätsziele und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR 2021-2027 für Biodiversitätsziele bereitzustellen, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen Rechnung zu tragen ist.

(16)

Der EMFAF sollte zur Verwirklichung der Ziele der Union beim Umwelt- und Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel beitragen. Dieser Beitrag sollte durch die Anwendung von Umwelt- und Klima-Markern der Union verfolgt und regelmäßig gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 gemeldet werden.

(17)

Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁰⁾ ist die finanzielle Unterstützung durch die Union im Rahmen des EMFAF von der Einhaltung der Vorschriften der GFP abhängig zu machen. Anträge von Betreibern, die schwere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften begangen haben, sollten nicht zulässig sein.

(18)

Um den in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegten spezifischen Bedingungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sollten zusätzlich zu den Vorschriften über die Zahlungsunterbrechung und -aussetzung und Finanzkorrekturen gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 weitere Bestimmungen vorgesehen werden. Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung nahelegen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Zahlungsfristen vorsorglich zu unterbrechen. Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen durchzuführen.

(19)

In den letzten Jahren wurden Schritte unternommen, um die Fischbestände wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen, die Rentabilität der Fischereiwirtschaft der Union zu steigern und die Meeresökosysteme zu erhalten. Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um die sozioökonomischen und umweltpolitischen Ziele der GFP in vollem Umfang zu erreichen, insbesondere das Ziel, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglicht, das Ziel, unerwünschte Fänge zu unterbinden, und das Ziel, Bestandsauffüllungsgebiete einzurichten. Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert eine weitere Unterstützung über das Jahr 2020 hinaus, insbesondere in Meeresbecken, in denen die Fortschritte langsamer verlaufen sind.

(20)

Der EMFAF sollte zur Verwirklichung der ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beizutragen, insbesondere des Ziels, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht, des Ziels, unerwünschte Beifänge zu vermeiden und weitestmöglich zu verringern, und des Ziels, die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Durch diese Unterstützung sollte sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise verwaltet werden, die mit den Zielen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Hinblick auf die Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens, einen Beitrag zum Angebot von gesunden Nahrungsmitteln und einen Beitrag zu einem angemessen Lebensstandard derjenigen, die vom Fischfang abhängen, unter Berücksichtigung der Küstenfischerei und sozioökonomischen Aspekten vereinbar ist. Diese Unterstützung sollte sich auch auf Innovationen und Investitionen in schonende, selektive, klimaresiliente und CO₂-arme Fangmethoden und -techniken erstrecken.

(21)

Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften in der Union von entscheidender Bedeutung, vor allem, wenn die kleine Küstenfischerei eine wichtige Rolle spielt. Da das Durchschnittsalter in vielen Fischereigemeinschaften über 50 liegt, bleiben der Generationswechsel und die Diversifizierung der Tätigkeiten eine Herausforderung. Insbesondere neue Wirtschaftstätigkeiten im Fischereisektor aufzubauen und zu entwickeln, stellt junge Fischer vor finanzielle Herausforderungen und ist daher ein Element, das bei der Zuweisung von Mitteln aus dem EMFAF und der Auswahl der Zielgruppen berücksichtigt werden sollte. Eine solche Entwicklung ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors in der Union. Daher sollte jungen Fischern, die Fischereitätigkeiten aufnehmen, Unterstützung geleistet werden, um ihre Niederlassung zu erleichtern. Um sicherzustellen, dass die neuen Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen des EMFAF gefördert werden, überlebensfähig sind, sollte die Unterstützung vom Erwerb angemessener Erfahrung oder angemessener Qualifikationen abhängig gemacht werden. Wird Unterstützung für die Unternehmensgründung gewährt, die dem Erwerb eines Fischereifahrzeugs dient, sollte diese Unterstützung nur zum Erwerb des ersten Fischereifahrzeugs oder einer Mehrheitsbeteiligung daran beitragen.

(22)

Die Vermeidung von unerwünschten Fängen gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der GFP. In dieser Hinsicht hat die rechtliche Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge erhebliche und bedeutende Änderungen der Fangmethoden für den Sektor mit sich gebracht, die teilweise mit hohen finanziellen Kosten verbunden sind. Es sollte daher möglich sein, aus dem EMFAF Innovationen und Investitionen, die zur vollständigen Umsetzung der Pflicht zur Anlandung beitragen, sowie die Entwicklung und Durchführung von zur Selektivität beitragenden Erhaltungsmaßnahmen zu unterstützen. Es sollte möglich sein, Investitionen in selektive Fanggeräte, in die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und in die Vermarktung unerwünschter Fänge mit einer höheren Beihilfeintensität als für andere Vorhaben zu unterstützen. Ebenfalls sollte es möglich sein, die Gestaltung, Entwicklung, Überwachung, Evaluierung und Verwaltung transparenter Systeme für den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden „Quotentausch” ) mit einer Beihilfeintensität von bis zu 100 % zu unterstützen, um die durch die Pflicht zur Anlandung verursachte Wirkung limitierender Arten (sogenannte „choke species” ) zu mindern.

(23)

Es sollte möglich sein, aus dem EMFAF Innovationen und Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen der Union zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte sich auch auf Maßnahmen erstrecken, die darauf abzielen, die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen, die Energieeffizienz und die Qualität der Fänge zu verbessern. Sie sollte sich nicht auf den Erwerb von Ausrüstung erstrecken, die die Fähigkeit eines Fischereifahrzeugs zum Aufspüren von Fischen verbessert. Eine solche Unterstützung sollte auch nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität einzelner Fischereifahrzeuge führen, es sei denn, sie resultiert unmittelbar aus einer Erhöhung der Bruttoraumzahl eines Fischereifahrzeugs, die zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen oder der Energieeffizienz erforderlich ist. In diesen Fällen sollte die Erhöhung der Fangkapazität des einzelnen Fischereifahrzeugs durch den vorherigen Abbau von Fangkapazität in mindestens gleicher Höhe ohne öffentliche Zuschüsse im selben Flottensegment oder in einem Flottensegment, in dem die Fangkapazität nicht im Gleichgewicht zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten steht, ausgeglichen werden, damit sie nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität auf Flottenebene führt. Darüber hinaus sollte die Unterstützung nicht nur für die Erfüllung der nach dem Unionsrecht verbindlichen Anforderungen gewährt werden; hiervon ausgenommen sind die Anforderungen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der fakultativen Bestimmungen gemäß der Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates⁽¹¹⁾ auferlegen, und die Anforderungen für den Erwerb, die Installation und die Verwaltung bestimmter Ausrüstungen für Kontrollzwecke. Im Rahmen einer Struktur ohne präskriptive Maßnahmen sollte es Sache der Mitgliedstaaten sein, die genauen Regeln für die Förderfähigkeit dieser Investitionen festzulegen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen sollte eine höhere Beihilfeintensität als für andere Vorhaben gestattet sein.

(24)

Es müssen spezifische Förderfähigkeitsregeln für bestimmte andere aus dem EMFAF unterstützte Investitionen in der Fischereiflotte festgelegt werden, um zu vermeiden, dass diese Investitionen zu Überkapazitäten oder Überfischung beitragen. Insbesondere sollte die Unterstützung für den Ersterwerb eines gebrauchten Schiffs durch einen jungen Fischer und für den Austausch oder die Modernisierung der Maschine eines Fischereifahrzeugs ebenfalls an Bedingungen geknüpft sein, einschließlich der Bedingung, dass das Schiff zu einem Flottensegment gehören muss, das ein Gleichgewicht in Bezug auf die verfügbaren Fangmöglichkeiten dieses Segments aufweist, und dass die neue oder modernisierte Maschine keine höhere in Kilowatt (kW) ausgedrückte Leistung hat als die zu ersetzende Maschine.

(25)

Investitionen in Humankapital sind für die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsleistung des Fischerei-, des Aquakultur- und des maritimen Sektors von großer Bedeutung. Daher sollte es möglich sein, Beratungsdienste, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern, berufliche Fortbildung, lebenslanges Lernen sowie die Förderung des sozialen Dialogs und die Verbreitung von Wissen aus dem EMFAF zu unterstützen.

(26)

Die Fischereikontrolle ist für die Durchführung der GFP von größter Bedeutung. Aus diesem Grund sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Entwicklung und Durchführung einer Fischereikontrollregelung der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates⁽¹²⁾ aus dem EMFAF unterstützt werden. Bestimmte Verpflichtungen, die in jener Verordnung festgelegt sind, rechtfertigen eine spezifische Unterstützung aus dem EMFAF, nämlich vorgeschriebene Schiffsverfolgungssysteme und elektronische Meldesysteme, vorgeschriebene elektronische Fernüberwachungssysteme und vorgeschriebene kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Leistung von Antriebsmaschinen. Darüber hinaus könnten Investitionen der Mitgliedstaaten in Kontrollmittel auch für die Meeresüberwachung und die Zusammenarbeit bei Küstenwachfunktionen genutzt werden.

(27)

Der Erfolg der GFP hängt von der Verfügbarkeit wissenschaftlicher Gutachten für die Bewirtschaftung der Fischereien und somit von der Verfügbarkeit von Fischereidaten ab. Angesichts der Herausforderungen und Kosten, die mit der Beschaffung zuverlässiger und vollständiger Daten verbunden sind, müssen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Verarbeitung von Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹³⁾ unterstützt und Beiträge zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten geleistet werden. Diese Unterstützung sollte Synergien mit der Erhebung und Verarbeitung anderer Arten von Meeresdaten ermöglichen.

(28)

Aus dem EMFAF sollten eine wirksame wissensbasierte Durchführung und Steuerung der GFP im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung durch die Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten, regionale Zusammenarbeit bei Erhaltungsmaßnahmen, die Entwicklung und Umsetzung einer Fischereikontrollregelung der Union, die Arbeit der Beiräte und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen unterstützt werden.

(29)

Um in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nachhaltige Fangtätigkeiten zu stärken, sollte es möglich sein, aus dem EMFAF Vorhaben zur Bewirtschaftung der Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten gemäß den Artikeln 22 und 23 und gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Optimierung der Zuteilung ihrer verfügbaren Fangkapazität unter Berücksichtigung der Bedürfnisse ihrer Flotte zu unterstützen, ohne jedoch ihre Gesamtfangkapazität zu erhöhen.

(30)

Angesichts der Herausforderungen bei der Verwirklichung der Erhaltungsziele der GFP ist die Unterstützung der Flottenanpassung im Hinblick auf bestimmte Flottensegmente und Meeresbecken manchmal weiterhin erforderlich. Diese Unterstützung sollte streng auf eine bessere Flottenverwaltung und auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerichtet sein und auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität und den verfügbaren Fangmöglichkeiten abzielen. Aus diesem Grund sollte es möglich sein, die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit in Flottensegmenten, in denen die Fangkapazität nicht im Gleichgewicht zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten steht, aus dem EMFAF zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte ein Instrument der Aktionspläne zur Anpassung der Flottensegmente mit festgestellten strukturellen Überkapazitäten gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sein, und entweder durch Abwracken des Fischereifahrzeugs oder durch seine Stilllegung und Umrüstung für andere Aktivitäten umgesetzt werden. Führt die Umrüstung zu einem erhöhten Druck der Freizeitfischerei auf das Meeresökosystem, so sollte die Unterstützung nur gewährt werden, wenn sie im Einklang mit der GFP und mit den Zielen der einschlägigen Mehrjahrespläne steht.

(31)

Um zu den Erhaltungszielen der GFP beizutragen oder bestimmte außergewöhnliche Umstände abzumildern, sollte es möglich sein, aus dem EMFAF einen Ausgleich für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit aufgrund der Durchführung bestimmter Erhaltungsmaßnahmen, aufgrund der Durchführung von Sofortmaßnahmen, aufgrund einer Unterbrechung der Anwendung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei (Sustainable Fisheries Partnership Agreement, SFPA) wegen höherer Gewalt, aufgrund einer Naturkatastrophe, aufgrund eines Umweltvorfalls oder aufgrund einer Gesundheitskrise zu unterstützen. Eine Unterstützung im Falle einer vorübergehenden Einstellung aufgrund von Erhaltungsmaßnahmen sollte nur dann gewährt werden, wenn laut einem wissenschaftlichen Gutachten eine Verringerung des Fischereiaufwands nötig ist, um die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele zu erreichen.

(32)

Da Fischer unter anderem aufgrund von Klimawandel und Preisvolatilität zunehmenden wirtschaftlichen und ökologischen Risiken ausgesetzt sind, sollte es möglich sein, aus dem EMFAF Maßnahmen zu unterstützen, die die Widerstandsfähigkeit des Fischereisektors erhöhen, unter anderem durch Fonds auf Gegenseitigkeit, Versicherungsinstrumente oder andere kollektive Systeme, die die Kapazität des Sektors zum Umgang mit Risiken und zur Reaktion auf unerwünschte Ereignisse verbessern.

(33)

Die kleine Küstenfischerei wird mit Meeres- und Binnenfischereifahrzeugen von einer Länge über alles von weniger als 12 m ohne Schleppgerät oder von ohne Boot tätigen Fischern wie etwa Muschelfischern betrieben. Auf diesen Sektor entfallen fast 75 % aller in der Union registrierten Fischereifahrzeuge und fast die Hälfte aller Beschäftigten im Fischereisektor. Betreiber der kleinen Küstenfischerei sind in besonderem Maße abhängig von gesunden Fischbeständen als Haupteinkommensquelle. Mit dem Ziel, nachhaltige Fangmethoden zu fördern, sollte diesen Betreibern daher – mit Ausnahme von Vorhaben im Zusammenhang mit dem Ersterwerb eines Fischereifahrzeugs, dem Austausch oder der Modernisierung einer Maschine und Vorhaben, die die Bruttoraumzahl eines Fischereifahrzeugs zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen oder der Energieeffizienz erhöhen – aus dem EMFAF eine Vorzugsbehandlung mittels einer Beihilfeintensität von bis zu 100 % gewährt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in ihrem Programm die spezifischen Bedürfnisse der kleinen Küstenfischerei berücksichtigen und die Arten von Maßnahmen beschreiben, die für die Entwicklung der kleinen Küstenfischerei in Betracht gezogen werden.

(34)

Der Höchstsatz für die Kofinanzierung aus dem EMFAF für die einzelnen spezifischen Ziele sollte 70 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben betragen, mit Ausnahme des Ausgleichs für Mehrkosten in den Gebieten in äußerster Randlage, für die er 100 % betragen sollte.

(35)

Der Beihilfehöchstsatz sollte 50 % der gesamten förderfähigen Ausgaben betragen und es sollte möglich sein, in bestimmten Fällen abweichende Sätze festzulegen.

(36)

Die Gebiete in äußerster Randlage stehen vor besonderen Herausforderungen, die mit ihrer Abgelegenheit und ihren Relief- und Klimabedingungen im Sinne von Artikel 349 AEUV zusammenhängen, und verfügen auch über spezifische Grundlagen zur Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Daher sollte dem Programm der betreffenden Mitgliedstaaten für jedes Gebiet in äußerster Randlage ein Aktionsplan für die Entwicklung nachhaltiger Sektoren der blauen Wirtschaft, einschließlich nachhaltiger Fischereien und Aquakultur, beigefügt werden, und eine Mittelzuweisung für die Unterstützung der Durchführung dieser Aktionspläne vorbehalten sein. Ein Ausgleich für die Mehrkosten, die den Betreibern aus Gebieten in äußerster Randlage aufgrund des Standorts oder der Insellage dieser Gebiete entstehen, sollte ebenfalls aus dem EMFAF unterstützt werden können. Diese Unterstützung sollte auf einen Prozentsatz dieser gesamten Mittelzuweisung begrenzt werden. Darüber hinaus sollte in den Gebieten in äußerster Randlage eine höhere Beihilfeintensität als bei anderen Vorhaben angewandt werden. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung dieser Unterstützung zu gewähren. Da es sich dabei um staatliche Beihilfe handelt, sollten solche Finanzmittel der Kommission gemeldet werden, die sie auf der Grundlage dieser Verordnung als Teil dieser Unterstützung genehmigen kann.

(37)

Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte der EMFAF den Schutz und die Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität und aquatischer Ökosysteme, auch in Binnengewässern, unterstützen können. Zu diesem Zweck sollten die Fischer aus dem EMFAF unter anderem dafür entschädigt werden können, dass sie verlorenes Fanggerät und Abfälle, einschließlich Golftange, passiv aus dem Meer einsammeln, sowie Investitionen in den Häfen unterstützt werden, um geeignete Sammelstellen für verlorene Fanggeräte und Abfälle einzurichten. Ferner sollten Maßnahmen zur Erreichung oder Erhaltung eines guten Umweltzustands in der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG, die Umsetzung räumlicher Schutzmaßnahmen gemäß der genannten Richtlinie, die Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit den gemäß der Richtlinie 92/43/EWG⁽¹⁴⁾ festgelegten prioritären Aktionsrahmen, der Artenschutz insbesondere gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁵⁾ sowie die Wiederherstellung von Binnengewässern in Übereinstimmung mit dem gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁶⁾ aufgestellten Maßnahmenprogramm unterstützt werden. Unter direkter Mittelverwaltung sollten aus dem EMFAF die Förderung sauberer und gesunder Meere und die Durchführung der Europäischen Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft unterstützt werden, die in der Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 entwickelt wurde, in Übereinstimmung mit dem Ziel, einen guten Umweltzustand in der Meeresumwelt zu erreichen oder aufrechtzuerhalten.

(38)

Fischerei und Aquakultur tragen zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Die Union führt derzeit jedoch schätzungsweise mehr als 60 % ihrer Fischereierzeugnisse ein und ist daher in hohem Maße von Drittländern abhängig. Eine große Herausforderung besteht darin, den Verzehr von in der Union erzeugtem Fischprotein zu fördern, das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Verbrauchern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht.

(39)

Es sollte möglich sein, die Förderung und nachhaltige Entwicklung der Aquakultur, einschließlich der Süßwasseraquakultur, für die Zucht von Wassertieren und Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln und anderen Rohstoffen, aus dem EMFAF zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor komplexe Verwaltungsverfahren, wie der schwierige Zugang zu Flächen und aufwendige Genehmigungsverfahren, die es dem Sektor erschweren, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtprodukten zu verbessern. Die Unterstützung aus dem EMFAF sollte mit den auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entwickelten mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Aquakultur im Einklang stehen. Insbesondere förderfähig sein sollten die Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit, produktive Investitionen, Innovationen, der Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land- und Naturschutz erbringen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Versicherungsregelungen für Aquakulturbestände und Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz sollten ebenfalls für eine Förderung infrage kommen.

(40)

Die Ernährungssicherheit stützt sich auf effiziente und gut organisierte Märkte, die die Transparenz, Stabilität, Qualität und Vielfalt der Lieferkette sowie die Verbraucherinformation verbessern. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁷⁾ festgelegten Zielen aus dem EMFAF zu unterstützen. Insbesondere sollten die Gründung von Erzeugerorganisationen, die Umsetzung von Erzeugungs- und Vermarktungsplänen, die Förderung neuer Absatzmöglichkeiten und die Entwicklung und Verbreitung von Marktinformationen unterstützt werden.

(41)

Die Verarbeitungsindustrie spielt bei der Verfügbarkeit und Qualität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen eine Rolle. Aus dem EMFAF sollten gezielte Investitionen in diesem Wirtschaftszweig unterstützt werden können, sofern diese zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beitragen. Für andere Unternehmen als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollte diese Unterstützung nur durch Finanzierungsinstrumente oder über InvestEU, nicht aber durch Finanzhilfen gewährt werden.

(42)

Es sollte möglich sein, den Ausgleich für Betreiber des Fischerei- und Aquakultursektors im Fall von außergewöhnlichen Ereignissen, die eine erhebliche Störung der Märkte verursachen, aus dem EMFAF zu unterstützen.

(43)

Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen stützt sich auf die lokale Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die das soziale Gefüge dieser Regionen wiederbelebt. Meeresbezogene Industrien und Dienstleistungen dürften das Wachstum der Weltwirtschaft übertreffen und bis 2030 einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. Um nachhaltig zu sein, hängt das blaue Wachstum von Innovation und Investitionen in neue maritime Unternehmen und in die Bio-Wirtschaft ab, einschließlich nachhaltiger Tourismusmodelle, erneuerbarer ozeanischer Energien, innovativer Hochqualitäts-Schiffbau-Werften und neuer Hafendienste, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die lokale Entwicklung verbessern können. Während öffentliche Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft im gesamten Unionshaushalt systematisch einbezogen werden sollten, sollte die Unterstützung aus dem EMFAF insbesondere auf die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und auf die Beseitigung von Engpässen fokussiert sein, um Investitionen und die Entwicklung neuer Märkte, Technologien oder Dienste zu erleichtern. Die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sollte in gemeinsamer, direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden.

(44)

Die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft beruht in hohem Maße auf Partnerschaften zwischen lokalen Akteuren, die zur Lebensfähigkeit von Küsten- und Binnengemeinschaften und -wirtschaften beitragen. Der EMFAF sollte Instrumente zur Förderung solcher Partnerschaften bereitstellen. Zu diesem Zweck sollte Unterstützung durch CLLD im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zur Verfügung stehen. Dieses Konzept sollte die wirtschaftliche Diversifizierung in einem lokalen Kontext durch die Entwicklung der Küsten- und Binnenfischerei, der Aquakultur und einer nachhaltigen blauen Wirtschaft steigern. CLLD-Strategien sollten sicherstellen, dass die lokalen Gemeinschaften in Gebieten mit Fischerei- und Aquakulturwirtschaft die Chancen, die die nachhaltige blaue Wirtschaft bietet, besser nutzen und ausschöpfen, indem sie sich die Ressourcen in den Bereichen Umwelt, Kultur, Soziales und Humanressourcen zunutze machen und stärken. Jede lokale Partnerschaft sollte daher den Hauptschwerpunkt ihrer Strategie widerspiegeln, indem sie eine ausgewogene Beteiligung und Vertretung aller relevanten Akteure aus der lokalen nachhaltigen blauen Wirtschaft gewährleistet.

(45)

Aus dem EMFAF sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Stärkung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Meere und Ozeane durch die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt unterstützt werden können. Diese Unterstützung sollte darauf abzielen, die Anforderungen der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG zu erfüllen, die maritime Raumplanung zu unterstützen und die Datenqualität und die gemeinsame Nutzung von Daten über das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk zu verbessern.

(46)

Im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung sollte der Schwerpunkt der Unterstützung aus dem EMFAF auf die grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft gelegt werden, indem eine integrierte Governance und Verwaltung der Meerespolitik gefördert, die Übertragung und Übernahme von Forschung, Innovation und Technologie in die nachhaltige blaue Wirtschaft ausgebaut‚ maritime Kompetenzen und das Wissen über die Meere sowie das Teilen sozioökonomischer Daten über die nachhaltige blaue Wirtschaft verbessert und eine CO₂-arme und klimaresiliente nachhaltige blaue Wirtschaft sowie die Entwicklung von Projektbeständen und innovativen Finanzierungsinstrumenten gefördert werden. Die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage sollte in Bezug auf die genannten Bereiche gebührend berücksichtigt werden.

(47)

60 % der Ozeane liegen außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit. Dies bedeutet eine gemeinsame, internationale Verantwortung. Die meisten Probleme, mit denen die Ozeane konfrontiert sind, z. B. Überfischung, Klimawandel, Versauerung, Verschmutzung und Abnahme der biologischen Vielfalt, sind grenzüberschreitender Natur und erfordern daher eine gemeinsame Reaktion. Im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, bei dem die Union gemäß dem Beschluss 98/392/EG des Rates⁽¹⁸⁾ Vertragspartei ist, wurden zahlreiche Hoheitsbefugnisse, Institutionen und spezifische Rahmenbedingungen festgelegt, um die menschliche Tätigkeit in den Ozeanen zu regeln und zu steuern. In den letzten Jahren hat sich ein globaler Konsens darüber ergeben, dass die Meeresumwelt und die menschlichen maritimen Tätigkeiten effizienter verwaltet werden sollten, um dem zunehmenden Druck auf die Ozeane zu begegnen.

(48)

Als globaler Akteur setzt sich die Union im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere” entschieden für die Förderung einer internationalen Meerespolitik ein. Die internationale Meerespolitik der Union deckt die Ozeane in integrierter Weise ab. Die internationale Meerespolitik ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der „Agenda 2030” , insbesondere des SDG 14, sondern auch für die Gewährleistung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane für künftige Generationen. Die Union muss diese internationalen Verpflichtungen erfüllen und als treibende Kraft für eine bessere internationale Meerespolitik auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene wirken, um u. a. zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei, der Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik, der Verringerung des Drucks auf Ozeane und Meere, der Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und der Stärkung der internationalen Meeresforschung und -daten beizutragen.

(49)

Maßnahmen zur Förderung der internationalen Meerespolitik im Rahmen des EMFAF zielen darauf ab, den übergreifenden Rahmen internationaler und regionaler Prozesse, Übereinkommen, Regeln und Einrichtungen zur Regulierung und Steuerung menschlicher Tätigkeiten in den Ozeanen zu verbessern. Aus dem EMFAF sollten internationale Vereinbarungen unterstützt werden, die die Union in Bereichen geschlossen hat, die nicht unter die mit verschiedenen Drittländern geschlossenen SFPA fallen, sowie der verpflichtende Beitrag der Union für ihre Mitgliedschaft in regionalen Fischereiorganisationen (RFO). SFPA und RFO werden weiterhin aus verschiedenen Teilen des Unionshaushalts finanziert.

(50)

Im Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung sind ein verbesserter Schutz der Grenzen und eine erhöhte maritime Sicherheit von wesentlicher Bedeutung. Im Rahmen der vom Rat der Europäischen Union am 24. Juni 2014 verabschiedeten Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit und des am 16. Dezember 2014 angenommenen zugehörigen Aktionsplans sind der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache zwischen der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für die Erreichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung. Die Meeresüberwachung und die Zusammenarbeit der Küstenwachen sollten daher sowohl im Rahmen der geteilten als auch der direkten Mittelverwaltung aus dem EMFAF unterstützt werden, auch durch den Erwerb von Gütern für maritime Mehrzweckeinsätze. Außerdem sollten die zuständigen Agenturen in die Lage versetzt werden, die Unterstützung im Bereich der Meeresüberwachung und der maritimen Sicherheit im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchzuführen.

(51)

Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte jeder Mitgliedstaat ein einziges Programm ausarbeiten, das von der Kommission zu genehmigen ist. Die Kommission sollte die Programmentwürfe unter Berücksichtigung eines möglichst hohen Beitrags dieser Programme zu den Prioritäten des EMFAF und zu den Zielen in Bezug auf Resilienz, den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel bewerten. Bei der Bewertung der Programmentwürfe sollte die Kommission auch deren Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen kleinen Küstenfischerei, zur ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit, zur Einhaltung der ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der GFP, zur sozioökonomischen Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft, zur Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme, zur Verringerung von Abfällen im Meer und zur Eindämmung des Klimawandels sowie zur Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.

(52)

Vor dem Hintergrund der Regionalisierung und mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Programmen zu einem strategischen Ansatz zu bewegen, sollte die Kommission die Programmentwürfe bewerten, indem sie – soweit angemessen – die von der Kommission entwickelte Analyse des regionalen Meeresbeckens berücksichtigt, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele der GFP aufgezeigt werden. Die Analyse sollte sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission als Richtschnur bei der Aushandlung jedes Programms unter Berücksichtigung der regionalen Herausforderungen und Bedürfnisse dienen.

(53)

Die Ergebnisse der EMFAF in den Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage von Indikatoren bewertet werden. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/1060 über die Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele und Sollvorgaben Bericht erstatten. Zu diesem Zweck sollte ein Begleitungs- und Evaluierungsrahmen eingerichtet werden.

(54)

Für die Zwecke der Bereitstellung von Informationen über die Unterstützung aus dem EMFAF für Umwelt- und Klimaziele gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 sollte eine Methodik auf der Grundlage der Arten der Intervention festgelegt werden. Diese Methodik sollte aus einer spezifischen Gewichtung der geleisteten Unterstützung auf einer Ebene, die wiedergibt, in welchem Maße die Unterstützung zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen beiträgt, bestehen.

(55)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung⁽¹⁹⁾ sollte der EMFAF auf der Grundlage von Daten bewertet werden, die im Einklang mit spezifischen Begleitungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des EMFAF in der Praxis enthalten.

(56)

Die Kommission sollte Maßnahmen zur Information und Kommunikation über den EMFAF, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durchführen. Mit den dem EMFAF zugewiesenen Mitteln sollte auch zur institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union beigetragen werden, soweit sie mit den allgemeinen Zielen des EMFAF in Zusammenhang stehen.

(57)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁰⁾, Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates⁽²¹⁾, Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates⁽²²⁾ und Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates⁽²³⁾ sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁴⁾ zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten sollten jegliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, durch Begünstigte verhindern, aufdecken und ihnen wirksam begegnen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über alle festgestellten Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und über die Weiterverfolgung dieser Unregelmäßigkeiten sowie über die Folgemaßnahmen zu Ermittlungen des OLAF Bericht erstatten.

(58)

Um die Verwendung von Unionsmitteln und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung transparenter zu machen und insbesondere die öffentliche Kontrolle der verwendeten Gelder zu verstärken, sollten bestimmte Informationen über die im Rahmen des EMFAF finanzierten Vorhaben im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/1060 auf einer Website der jeweiligen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat Informationen über im Rahmen des EMFAF unterstützte Vorhaben, so sind die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁵⁾ einzuhalten.

(59)

Zur Ergänzung bestimmter, nicht wesentlicher Vorschriften der vorliegenden Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Auslöseschwelle und den Zeitraum der Unzulässigkeit in Bezug auf die Zulässigkeitskriterien für die Anträge, die Modalitäten für die Einziehung der gewährten Beihilfen bei schweren Verstößen, den Beginn und das Ende des Zeitraums der Unzulässigkeit und die Bedingungen für einen verkürzten Zeitraum der Unzulässigkeit und die Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten aufgrund der besonderen Nachteile der Gebiete in äußerster Randlage festzulegen. Zur Änderung bestimmter, nicht wesentlicher Vorschriften der vorliegenden Verordnung sollte der Kommission auch die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Aufnahme zusätzlicher zentraler Leistungsindikatoren zu ermöglichen. Um einen reibungslosen Übergang von der mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 festgelegten Regelung zu der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, sollte der Kommission auch die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch die Festlegung von Übergangsbestimmungen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(60)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Arbeitsprogramme, die Ermittlung energieeffizienter Technologien und die Festlegung der methodischen Elemente zur Messung der Reduktion der CO₂-Emissionen von Fischereifahrzeugen, das Auftreten eines außergewöhnlichen Ereignisses, die Festlegung der Verstöße der Mitgliedstaaten, die zu einer Unterbrechung der Zahlungsfrist führen können, die Aussetzung von Zahlungen aufgrund eines ernsthaften Verstoßes eines Mitgliedstaats, Finanzkorrekturen und die Ermittlung relevanter Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene und ihre Vorlage übertragen werden. Außer in Bezug auf die Arbeitsprogramme, einschließlich technischer Hilfe, und das Auftreten eines außergewöhnlichen Ereignisses sollten diese Befugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁶⁾ ausgeübt werden.

(61)

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Haushaltsordnung sollte es möglich sein, für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe zu gewähren, sofern der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Die Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden, sind jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen förderfähig. Um jegliche Störung bei der Unionsunterstützung, die den Unionsinteressen abträglich sein könnte, zu vermeiden, sollte es möglich sein, im Finanzierungsbeschluss für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn des MFR 2021-2027 – und nur für hinreichend begründete Ausnahmefälle – vorzusehen, dass Tätigkeiten und Kosten ab dem Beginn des Haushaltsjahrs 2021 förderfähig sind, auch wenn sie vor der Finanzhilfeantragstellung durchgeführt wurden bzw. entstanden sind. Aus denselben Gründen und unter den gleichen Bedingungen muss im Hinblick auf Beiträge zu den Betriebskosten von Artikel 193 Absatz 4 der Haushaltsordnung abgewichen werden.

(62)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(63)

Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich sicherzustellen und die Umsetzung ab Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, muss die rückwirkende Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf die Unterstützung im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung ab dem 1. Januar 2021 vorgesehen werden. Daher sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: