Mitteilungskennung

Jede Mitteilung ist vom meldenden Institut oder Unternehmen mit einer eindeutigen Identifikationsnummer zu versehen.

Diese Kennung gilt pro Mitteilung [Einreichung], nicht pro Verbindlichkeit oder Kategorie. Eine Mitteilung kann eine beliebige Anzahl von Verbindlichkeiten oder Kategorien umfassen, die zum Zeitpunkt der Mitteilung relevant sind.

Eine solche Kennung darf vom meldenden Institut oder Unternehmen nur ein einziges Mal vergeben werden.

Datum der Mitteilung

Hier ist das Datum anzugeben, an dem die Mitteilung an die Abwicklungsbehörde versandt wurde.

Art der Mitteilung⁽¹⁾

Hier ist anzugeben, welche Art von Positionen die jeweilige Mitteilung betrifft, nämlich:

a)

nur Verträge/Instrumente (hierfür ist ausschließlich Meldebogen N01.01 zu verwenden)

b)

nur Kategorien von Verbindlichkeiten (hierfür ist ausschließlich Meldebogen N01.02 zu verwenden)

c)

sowohl Verträge/Instrumente als auch Kategorien von Verbindlichkeiten (in diesem Fall sind in derselben Mitteilung sowohl Meldebogen N01.01 als auch Meldebogen N01.02 zu verwenden).

Stichtag für die Meldebögen N01.01 und N01.02

Hier ist der Stichtag für die Angaben in den Meldebögen N01.01 und N01.02 zu nennen.

Stichtag für den Meldebogen N02.00

Hier ist der Stichtag für die Angaben in Meldebogen N02.00 zu nennen.

In der Meldung verwendete Währung

Hier ist die Referenzwährung für die Beträge in Meldebogen N01.01, Spalte 0130, in Meldebogen N01.02, Spalte 0020 und in Meldebogen N02.00 anzugeben.

Dabei handelt es sich um die amtliche Währung des Mitgliedstaats, in dem das meldende Institut seinen eingetragenen Sitz hat. Diese ist gemäß ISO 4217 anzugeben.

Name des Instituts oder Unternehmens

Name des meldenden Instituts oder Unternehmens.

Code

Code des meldenden Instituts oder Unternehmens. Bei Instituten handelt es sich hierbei um die 20-stellige alphanumerische Rechtsträgerkennung (LEI). Bei sonstigen Unternehmen handelt es sich um den 20-stelligen alphanumerischen LEI-Code, in Ermangelung dieses Codes um einen Code nach einem einheitlichen unionsweiten System oder, wenn auch ein solcher Code nicht vorliegt, um einen Code nach einem nationalen System.

Der Code muss mit dem Code übereinstimmen, der für dasselbe Institut oder Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 der Kommission⁽²⁾ gemeldet wurde. Das Codefeld muss immer ausgefüllt werden.

Art des Codes

Hier muss angegeben werden, um welche Art von Code es sich bei dem in Spalte 0080 angegebenen Code handelt, d. h. entweder „LEI-Code” oder „Kein LEI-Code” . Darüber hinaus darf kein anderer Code verwendet werden.

Kontaktperson

Hier ist der Name einer Person zu nennen, die kontaktiert werden kann, wenn die Abwicklungsbehörde Klärungsbedarf in Bezug auf die Mitteilung hat.

E-Mail

Hier ist die E-Mail-Adresse der in Zeile 0100 „Kontaktperson” genannten Person anzugeben.

Telefon

Hier ist die Telefonnummer der in Zeile 0100 „Kontaktperson” genannten Person anzugeben.

VERBINDLICHKEITSKENNUNG

Die Verbindlichkeitskennung ist eine vom meldenden Institut oder Unternehmen generierte eindeutige Kennung, die in allen Mitteilungen zur Identifizierung der jeweiligen Verbindlichkeit verwendet werden muss. Das Institut oder Unternehmen darf hierfür den internen Code der Verbindlichkeit verwenden.

WESENTLICHE ÄNDERUNG?

Dieses Feld muss nur für Verträge/Instrumente ausgefüllt werden, mit denen bestehende Verbindlichkeiten geändert werden. Hier gibt das mitteilende Institut oder Unternehmen an, ob die Änderungen an der bestehenden Verbindlichkeit als wesentlich angesehen werden.

Hier ist entweder

—

„Ja” oder

—

„Nein” anzugeben.

ENDFÄLLIGKEITSDATUM

Der Termin, an dem das gesamte Kapital und alle Zinsen der Verbindlichkeit (laut Vertragsunterlagen der Transaktion) zurückgezahlt werden müssen.

Anzugeben sind Tag, Monat und Jahr. Falls bekannt, ist der genaue Tag anzugeben, andernfalls der erste Tag des Monats.

VERLÄNGERBAR?

Hier ist entweder

—

„Ja” oder

—

„Nein” anzugeben.

„Ja” muss angegeben werden, wenn der Vertrag eine ausdrückliche Bestimmung zur Verlängerbarkeit enthält.

HÄUFIGKEIT DER VERLÄNGERUNG

Wenn in Spalte 0040 „Ja” angegeben wurde, muss hier die Häufigkeit der Laufzeitverlängerung in Monaten angegeben werden.

BESCHREIBUNG

Hier ist der Vertrag/das Instrument mit maximal 300 Zeichen zu beschreiben. Dabei sind die wichtigsten Merkmale des Vertrags/Instruments aufzuführen, die in den anderen Feldern nicht erfasst werden (z. B. Zweck/Wesen der Verbindlichkeit oder Bail-in-Fähigkeit des Instruments nach dem anwendbaren Recht eines Drittlands).

ART DER VERBINDLICHKEIT

Hier ist der Vertrag/das Instrument in eine der folgenden Kategorien einzustufen:

a)

Interbankeneinlagen

b)

Einlagen bei Nichtbankenkunden

c)

Derivate

d)

Kreditaufnahme/Finanzierung

e)

Handelsfinanzierung

f)

betriebliche Dienstleistungen, die für das Funktionieren des Unternehmens nicht entscheidend sind

g)

Sonstiges

Ist der Vertrag/das Instrument mehr als einer Kategorie zuzuordnen, ist diejenige auszuwählen, die den Zweck des Vertrags/Instruments am besten beschreibt.

ANWENDBARES RECHT

Hier ist der aus drei Buchstaben bestehende alphabetische ISO-Code (ISO 3166-1) des Landes anzugeben, unter dessen Recht der Vertrag/das Instrument fällt.

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE NACH DEM RECHT EINES DRITTLANDES

Hier ist der Rang der Verbindlichkeit auf einer Skala von 1 bis x anzugeben, wobei 1 die nachrangigste und x die vorrangigste Klasse nach dem für die Verbindlichkeit maßgeblichen Recht des Drittlands ist.

Das Institut bemüht sich, diesen Rang von der zuständigen Abwicklungsbehörde des Drittlands zu erhalten, oder ermittelt in Ermangelung eines offiziellen Rangs den Wert (auf einer Skala von 1 bis x) auf der Grundlage des Rangs der Verbindlichkeit nach dem einschlägigen Recht des Drittlands selbst.

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE IM GRÜNDUNGSMITGLIEDSTAAT

Hier ist der Wert anzugeben, der dem Rang der Verbindlichkeit auf einer Skala von 1 bis x entspricht, wobei 1 die nachrangigste und x die vorrangigste Klasse nach dem einschlägigen Recht des Mitgliedstaats ist, in dem das meldende Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

NENNWERT IN DER WICHTIGSTEN URSPRÜNGLICHEN WÄHRUNG

Hier ist der im Vertrag/Instrument festgelegte Nennwert der Verbindlichkeit anzugeben.

Bei Rahmenverträgen sollte der Höchstbetrag angegeben werden, den das Institut oder Unternehmen nach diesem Rahmenvertrag erwartet, oder der nach dem Rahmenvertrag zulässige Höchstbetrag.

Ist in dem Vertrag/Instrument mehr als eine Währung vertreten, ist der Nennwert in der im Vertrag vorherrschenden Währung anzugeben.

WICHTIGSTE URSPRÜNGLICHE WÄHRUNG

Hier ist der ISO-Code der Währung anzugeben, auf die die Verbindlichkeit dem Vertrag zufolge lautet. Hierbei handelt es sich um den aus drei Buchstaben bestehenden Währungscode nach ISO 4217.

Ist in dem Vertrag/Instrument mehr als eine Währung vertreten, ist die im Vertrag vorherrschende Währung anzugeben.

NENNWERT IN DER LANDESWÄHRUNG

Diese Spalte muss ausgefüllt werden, wenn die in Spalte 0110 angegebene Währung nicht die am eingetragenen Sitz des Instituts oder Unternehmens gültige Landeswährung ist. Dabei ist der zum Zeitpunkt der Mitteilung gültige Wechselkurs zu verwenden.

BEDINGUNGEN

Hier müssen die Institute und Unternehmen die Bedingung(en) angeben, unter der/denen es ihrer Ansicht nach rechtlich oder in sonstiger Weise undurchführbar ist, die Vertragsklausel aufzunehmen (siehe Delegierte Verordnung (EU) 2021/1527⁽³⁾ der Kommission).

Dabei sind alle zutreffenden Bedingungen anzugeben (ob nur eine oder alle fünf):

a)

Bedingung a) – Die Aufnahme der Vertragsklausel würde gegen die für die Verbindlichkeit maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Drittlandes verstoßen.

b)

Bedingung b) – Die Aufnahme der Vertragsklausel würde gegen eine ausdrückliche und verbindliche Anordnung einer Behörde des Drittlandes verstoßen.

c)

Bedingung c) – Die Verbindlichkeit ergibt sich aus Instrumenten oder Vereinbarungen, die gemäß internationalen Standardklauseln oder -protokollen geschlossen wurden, die das Institut oder Unternehmen nicht ändern kann.

d)

Bedingung d) – Für die Verbindlichkeit gelten Vertragsklauseln, die das Institut oder Unternehmen akzeptieren muss, um an den Dienstleistungen einer Nicht-Unionseinrichtung teilnehmen oder diese nutzen zu können und die das Institut oder Unternehmen nicht ändern kann.

e)

Bedingung e) – Es handelt sich um eine Verbindlichkeit aus Lieferungen oder Leistungen, die zwar nicht von wesentlicher Bedeutung sind, jedoch für den alltäglichen Geschäftsbetrieb des Instituts oder Unternehmens verwendet werden, und es ist dem Institut oder Unternehmen unmöglich, die Bedingungen der betreffenden Vereinbarung zu ändern.

Alle zutreffenden Bedingungen müssen mitgeteilt werden.

KATEGORIE

Hier sind die Kategorien von Verbindlichkeiten anzugeben, die die zuständige Abwicklungsbehörde gegebenenfalls nach Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegt hat.

GRÜNDE, AUS DENEN DIE BEDINGUNGEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN

Hier ist mit Verweis auf die in Spalte 0140 genannten Bedingungen klar darzulegen, aus welchen Gründen die Undurchführbarkeit festgestellt wurde.

Anhand der Angaben in diesem Feld wird bestimmt, ob der in der Mitteilung enthaltene Vertrag/das in der Mitteilung enthaltene Instrument die Bedingungen für die Feststellung der Undurchführbarkeit erfüllt. Sie stellen für die Abwicklungsbehörde daher die Grundlage für die Beurteilung der vom Institut getroffenen Feststellung dar.

Allzu kurze Begründungen wie „Produkt kann nicht verwendet werden” oder „Verlust der Wettbewerbsfähigkeit” sind zu vermeiden; die Institute und Unternehmen müssen ausführlichere Begründungen vorlegen, damit die Abwicklungsbehörde eine fundierte Entscheidung treffen kann.

RECHTSGUTACHTEN?

Die Institute und Unternehmen müssen der Abwicklungsbehörde mitteilen, ob ein Rechtsgutachten vorliegt, das die mitgeteilte Undurchführbarkeit für die betreffende Verbindlichkeit bestätigt.

Hier ist entweder

—

„Ja” oder

—

„Nein” anzugeben.

Bei Angabe von „Ja” übermitteln die Institute oder Unternehmen der Abwicklungsbehörde das Rechtsgutachten auf dem von der Abwicklungsbehörde festgelegten Weg.

GEGENPARTEI

Hier ist die Gegenpartei der Verbindlichkeit anzugeben.

NAME

Hier ist der Name der einzelnen Gegenpartei anzugeben.

Bei Mehrparteienverträgen ist entweder die Hauptgegenpartei zu nennen oder „Mehrparteienvertrag” anzugeben.

CODE

Unter dieser Zeilenkennung darf für jedes meldende Institut nur ein Code vergeben werden. Bei Instituten handelt es sich dabei um den LEI-Code. Bei anderen Unternehmen ist ebenfalls der LEI-Code oder, falls nicht verfügbar, ein nationaler Code anzugeben. Der Code ist spezifisch und muss durchgängig und dauerhaft in allen Meldebögen verwendet werden. Das Codefeld muss immer ausgefüllt werden.

ART DES CODES

Hier ist anzugeben, ob es sich bei dem Code in Spalte 0190 um einen „LEI-Code” oder einen „Nationalen Code” handelt.

NATIONALER CODE

Wird in der Spalte 0190 „Code” der LEI-Code angegeben, kann zusätzlich dazu auch der nationale Code angegeben werden.

KATEGORIE

Hier ist die von der zuständigen Abwicklungsbehörde nach Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegte Kategorie von Verbindlichkeiten anzugeben, für die das Institut oder Unternehmen die Mitteilung einreicht.

Eine Mitteilung anhand des Meldebogens N01.02 kann dabei so viele Kategorien von Verbindlichkeiten wie nötig enthalten.

GESAMTWERT DER VERBINDLICHKEITEN IN LANDESWÄHRUNG JE KATEGORIE

Hier ist der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten anzugeben, den das Institut oder Unternehmen für jede der in Spalte 0010 ausgewiesenen Kategorien erwartet.

Hierbei handelt es sich um einen geschätzten Höchstbetrag, der in der angegebenen Kategorie in einem Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum der Mitteilung voraussichtlich erreicht wird.

Der Betrag ist in der Währung des Mitgliedstaats anzugeben, in dem das Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

Stellt das Institut oder Unternehmen während des Sechsmonatszeitraums nach der Mitteilung fest, dass sich der Wert der Verbindlichkeiten in der Kategorie um mehr als 10 % des gemeldeten Betrags erhöht hat, übermittelt es der Abwicklungsbehörde eine weitere Mitteilung.

GRÜNDE, AUS DENEN DIE KATEGORIEN/BEDINGUNGEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN

Hier ist zu begründen, warum die Kategorie der Verbindlichkeiten mitgeteilt wurde.

Diese Begründung dient der Abwicklungsbehörde als Grundlage für ihre Bewertung der Mitteilung.

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE

Hier ist auf einer Skala von 1 bis x der Rang der Verbindlichkeiten in jeder der in Spalte 0010 angegebenen Kategorien anzugeben, wobei 1 die nachrangigste und x die vorrangigste Klasse nach dem einschlägigen Recht des Mitgliedstaats ist, in dem das meldende Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

ANZAHL DER ZUGRUNDE LIEGENDEN VERBINDLICHKEITEN

Hier ist die geschätzte Höchstzahl der Verträge/Instrumente anzugeben, die während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum der Mitteilung in der jeweiligen Kategorie von Verbindlichkeiten gehalten werden.

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE

Hier ist auf einer Skala von 1 bis x der Rang der Verbindlichkeit anzugeben, wobei 1 die nachrangigste und x die vorrangigste Klasse nach dem einschlägigen Recht des Mitgliedstaats ist, in dem das Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

Der Meldebogen N02.00 muss eine Zeile für jeden im Meldebogen N01.01, Spalte 0100, und im Meldebogen N01.02, Spalte 0040, angegebenen Insolvenzrang enthalten.

AUSSTEHENDER BETRAG DER GESAMTVERBINDLICHKEITEN IM INSOLVENZRANG

Der gesamte ausstehende Betrag aller Verbindlichkeiten für den in Spalte 0010 angegebenen Insolvenzrang.

DAVON: VERBINDLICHKEITEN, DIE UNTER DAS RECHT EINES DRITTLANDES FALLEN

Hier ist der ausstehende Betrag der unter das Recht eines Drittlandes fallenden Verbindlichkeiten anzugeben.

DAVON: OHNE VERTRAGLICHE ANERKENNUNG DES BAIL-IN

Hier ist der ausstehende Betrag aller dem Recht eines Drittlandes unterliegenden Verbindlichkeiten anzugeben, die keine Klausel für die vertragliche Anerkennung des Bail-in nach Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU enthalten. Als ausstehender Betrag ist der Wert anzugeben.

Dieser errechnet sich als Summe aller Verbindlichkeiten, die folgende Bedingungen erfüllen:

a)

die Verbindlichkeiten bestehen noch,

b)

die Verbindlichkeiten unterliegen dem Recht eines Drittlandes,

c)

die Verbindlichkeiten enthalten keine Klausel für die vertragliche Anerkennung des Bail-in nach Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU,

d)

die Verbindlichkeiten sind nicht vom Bail-in ausgeschlossen,

e)

die Verbindlichkeiten sind keine Einlagen im Sinne von Artikel 108 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU.

DAVON: DER ABWICKLUNGSBEHÖRDE GEGENWÄRTIG MITGETEILT

In dieser Spalte sind die ausstehenden Beträge aller in den Meldebögen N01.01 und N01.02 dieser Mitteilung mitgeteilten Verbindlichkeiten und/oder Kategorien von Verbindlichkeiten anzugeben.

DAVON: VOM BAIL-IN AUSGESCHLOSSEN

In dieser Spalte sind die Verbindlichkeiten aufzuführen, die nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU von der Anwendung des Bail-in-Instruments ausgenommen sind oder unter eine der Bedingungen in Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie fallen könnten.

NENNWERT DER GESAMTVERBINDLICHKEITEN, DIE DER ABWICKLUNGSBEHÖRDE GEGENWÄRTIG MITGETEILT WERDEN

In dieser Spalte ist der Gesamtbetrag (die Summe) der Nennbeträge und/oder der erwarteten Höchstbeträge der in den Meldebögen N01.01 und N01.02 dieser Mitteilung gemeldeten Verbindlichkeiten und/oder Kategorien von Verbindlichkeiten anzugeben.