Muster für einen Antrag auf einen Finanzbeitrag, einschließlich Angaben zur Rechnungslegung

1.	Mitgliedstaat
2.	Datum des Antrags
3.	Datum der ersten Ausgabe	Datum der Entstehung		Datum der Zahlung
4.	Datum der letzten Ausgabe	Datum der Entstehung		Datum der Zahlung
5.	Betrag der erhaltenen Vorfinanzierung (in EUR)
6.	Für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständige Stelle(n)(1) Zuständige Person und Funktion Kontaktdaten
7.	Unabhängige Prüfstelle Zuständige Person und Funktion Kontaktdaten
8.	Gegebenenfalls Stelle(n), an die Aufgaben übertragen wurden
9.	Kurze Beschreibung der vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union betroffenen Bereiche und Sektoren und der ergriffenen Maßnahmen
10.	Eine kurze Beschreibung des Dialogs auf mehreren Ebenen, falls durchgeführt
11.	Gesamtbetrag der entstandenen und getätigten Ausgaben vor Abzügen
12.	Vom Mitgliedstaat abgezogene Beträge und Gründe für den Abzug
13.	Insbesondere abgezogene Beträge nach Nummer 12, die infolge von Prüfungen der finanzierten Maßnahmen korrigiert wurden
14.	Für einen Finanzbeitrag aus der Reserve vorgelegte Gesamtausgaben (EUR) (14 = 11-12)
15.	In Landeswährung (falls zutreffend)	Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist: Bitte alle Beträge nach den von der Kommission festgelegten, unter folgender Adresse veröffentlichten monatlichen Umrechnungskursen in Euro umrechnen: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/how-eu-funding-works/information-contractors-and-beneficiaries/exchange-rate-inforeuro_de
16.	Von der Kommission festgelegte monatliche Buchungskurse
17.	Gegebenenfalls territoriale Verteilung der Ausgaben auf Regionen des NUTS-2-Niveaus
18.	Aufschlüsselung der Ausgaben, die für einen Finanzbeitrag aus der Reserve eingereicht werden, einschließlich des Betrags der Mittel, der gemäß Artikel 4 Absatz 4 ausgegeben wurde (bitte eine Liste der im Rahmen der jeweiligen Maßnahme finanzierten Einzelmaßnahmen und der mit jeder Einzelmaßnahme einhergehenden Ausgaben vorlegen) Jeder Ausgabenposten sollte nur einmal eingetragen werden	EUR	Landeswährung (falls zutreffend)		Outputindikatoren (bitte Anzahl angeben)
18.1.	Maßnahmen zur Unterstützung von privaten und öffentlichen Unternehmen, insbesondere KMU, Selbstständigen, lokalen Gemeinschaften und Organisationen, auf die sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union negativ auswirkt				Unternehmen (unterstützt) Unterstützte Unternehmen (beraten) Unterstützter Personenkreis
18.2.	Maßnahmen zur Unterstützung der vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am stärksten nachteilig betroffenen Wirtschaftssektoren				Unternehmen (unterstützt) Unterstützte Unternehmen (beraten)
18.3.	Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, regionalen und lokalen Gemeinschaften und Organisationen, einschließlich der kleinen Küstenfischerei, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs, in den Gewässern von Gebieten mit besonderem Status oder in den Gewässern abhängig sind, die unter Fischereiabkommen mit Küstenstaaten fallen, in denen die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotten der aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verringert wurden				Unternehmen (unterstützt) Unterstützte Unternehmen (beraten) Unterstützter Personenkreis
18.4.	Maßnahmen zur Unterstützung der Schaffung und des Schutzes von Arbeitsplätzen, einschließlich von Arbeitsplätzen im Umweltbereich, Kurzarbeitsregelungen, Umschulung und Ausbildung in den vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am stärksten nachteilig betroffenen Sektoren				Teilnehmende
18.5.	Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Grenz- und Sicherheitskontrollen, einschließlich zusätzlichen Personals samt dessen Schulung, und Infrastruktur				Zusätzliches Personal (in VZÄ) Angepasste physische Infrastruktur (m2)
18.6.	Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Zollkontrollen und der Erhebung indirekter Steuern, einschließlich zusätzlichen Personals samt dessen Schulung, und Infrastruktur				Zusätzliches Personal (in VZÄ) Angepasste physische Infrastruktur (m2)
18.7.	Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen und der Fischereikontrollen, einschließlich zusätzlichen Personals samt dessen Schulung, und Infrastruktur				Zusätzliches Personal (in VZÄ) Angepasste physische Infrastruktur (m2)
18.8.	Maßnahmen zur Erleichterung der Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren für Produkte, zur Unterstützung bei der Einhaltung der Niederlassungsvorschriften, zur Erleichterung der Etikettierung und Kennzeichnung, beispielsweise in Bezug auf Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltnormen, sowie zur Unterstützung bei der gegenseitigen Anerkennung				Unternehmen (unterstützt) Unterstützte Unternehmen (beraten)
18.9.	Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über Änderungen ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union				Unterstützte Unternehmen (beraten) Unterstützter Personenkreis
18.10.	Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie von Personen mit Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der Union, die das Vereinigte Königreich infolge seines Austritts verlassen haben				Personen
18.11.	Sonstige (bitte angeben)
19.	Zusätzliche Unionsmittel, die für in diesem Antrag nicht enthaltene Ausgaben erhalten oder beantragt wurden Kurze Beschreibung/Betrag (z. B. Verwendung kohäsionspolitischer Mittel/Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU)/Fonds für einen gerechten Übergang/Aufbau- und Resilienzfazilität/Sonstiges — bitte angeben)
20.	Bitte geben Sie im Falle einer weiteren Zahlung die juristische Person und die vollständige Kontonummer sowie den Kontoinhaber an	□Zuvor für den Erhalt von EU-Zahlungen verwendetes Konto □Neues Konto

Muster für die zusammen mit dem Antrag auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve vorzulegende Verwaltungserklärung

Ich/Wir, der/die Unterzeichnete(n) [Name(n), Vorname(n), Titel oder Funktion(en)], Leiter/in/innen der für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständigen Stelle, gebe(n) basierend auf der Inanspruchnahme der Reserve während des Bezugszeitraums und auf meinem/unserem eigenen Urteil und allen mir/uns am Tag der Einreichung des Antrags bei der Kommission vorliegenden Informationen, einschließlich der Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen und der Prüfungen der Ausgaben, die für den Bezugszeitraum im an die Kommission übermittelten Antrag enthalten sind, unter Berücksichtigung meiner/unserer Verpflichtungen im Rahmen der der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ hiermit folgende Erklärung ab:

(a)

Im Einklang mit Artikel 63 der Haushaltsordnung sind die Informationen im Antrag ordnungsgemäß dargestellt, vollständig und genau.

(b)

Die im Antrag enthaltenen Ausgaben entsprechen anwendbarem Recht und wurden entsprechend ihrem festgelegten Zweck verwendet.

(c)

Die eingerichteten Kontrollsysteme stellen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sicher.

Ich/Wir bestätige(n), dass die im abschließenden Prüfbericht und im abschließenden Kontrollbericht für den Bezugszeitraum festgestellten Unregelmäßigkeiten im Antrag angemessen behandelt wurden. Ich/Wir bestätige(n) ferner die Verlässlichkeit der Daten zur Inanspruchnahme der Reserve. Ich/Wir bestätige(n) außerdem, dass wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen ergriffen wurden und dass diese Maßnahmen die diesbezüglich festgestellten Risiken berücksichtigen. Ich/Wir bestätige(n) abschließend, dass meines/unseres Wissens keine Informationen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Reserve zurückgehalten wurden, die den Ruf der Reserve schädigen könnten.

Muster für den zusammen mit dem Antrag auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve vorzulegenden Bestätigungsvermerk

An die Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung

1.

EINLEITUNG

Ich, der/die Unterzeichnete, in Vertretung des/der [Name der unabhängigen Prüfstelle], prüfte

i)

die Rechnungslegungselemente im Antrag für den Bezugszeitraum,

ii)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, für die bei der Kommission Erstattungen beantragt wurden, und

iii)

das Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Reserve, und überprüfte die Verwaltungserklärung,

um einen Bestätigungsvermerk auszustellen.

2.

ZUSTÄNDIGKEITEN DER FÜR DIE VERWALTUNG DES FINANZBEITRAGS AUS DER RESERVE ZUSTÄNDIGEN STELLE⁽³⁾

[Name der Stelle], genannt als die Stelle, ist zuständig für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Reserve in Bezug auf die in Artikel 14 festgelegten Funktionen und Aufgaben. Außerdem ist [Name der Stelle] dafür zuständig, die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit des Antrags zu gewährleisten und zu erklären. Darüber hinaus ist die für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständige Stelle dafür zuständig zu bestätigen, dass die im Antrag aufgeführten Ausgaben rechtmäßig und ordnungsmäßig sind und dem anwendbaren Recht entsprechen.

3.

ZUSTÄNDIGKEITEN DER UNABHÄNGIGEN PRÜFSTELLE

Wie in Artikel 63 der Haushaltsordnung festgelegt, obliegt es mir, in diesem Vermerk unabhängig meine Ansicht dazu mitzuteilen, ob die Elemente des Antrags, die sich auf die Rechnungslegung beziehen, vollständig, genau und sachlich richtig sind, ob die Ausgaben, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, rechtmäßig und ordnungsmäßig sind, und ob das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Reserve ordnungsgemäß funktioniert. Darüber hinaus ist es meine Aufgabe, diesem Vermerk eine Erklärung dazu hinzuzufügen, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen sind. Die Prüfungstätigkeit in Bezug auf die Reserve wurde unter Beachtung international anerkannter Prüfstandards durchgeführt. Diesen Standards zufolge hat die unabhängige Prüfstelle berufliche Verhaltensanforderungen einzuhalten und die Prüfungstätigkeit so zu planen und durchzuführen, dass für einen Bestätigungsvermerk hinreichende Gewähr erlangt wird. Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfverfahren zur Erlangung ausreichender und angemessener Nachweise für die Untermauerung des unten dargelegten Bestätigungsvermerks. Die durchgeführten Prüfverfahren liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers; hierzu gehört auch die Bewertung des Risikos der wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — Nichteinhaltung. Die durchgeführten Prüfverfahren sind meiner Meinung nach für die gegebenen Umstände angemessen und entsprechen den Anforderungen der Haushaltsordnung. Ich bin der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise als Grundlage für meinen Bestätigungsvermerk ausreichen und angemessen sind, [[bei Einschränkungen des Prüfungsumfangs:] mit Ausnahme derer, die in Abschnitt 4 „Einschränkung des Umfangs” genannt sind]. Eine Zusammenfassung der Feststellungen aus den Prüfungen in Bezug auf die Reserve wird im beigefügten Bericht nach Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung übermittelt.

4.

EINSCHRÄNKUNG DES UMFANGS

Entweder Der Umfang der Prüfung unterlag keinerlei Einschränkungen. Oder Der Umfang der Prüfung war durch folgende Faktoren eingeschränkt:

a)

…;

b)

…;

c)

….

[Angabe jedweder Einschränkung des Umfangs der Prüfung, z. B. etwaige fehlende Belege oder Fälle, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind, und Schätzung — nachstehend unter „Eingeschränkter Bestätigungsvermerk”  — der Beträge der Ausgaben und Beiträge aus der Reserve, die betroffen sind, sowie Einschätzung der Auswirkungen der Umfangseinschränkung auf den Bestätigungsvermerk. Gegebenenfalls sind weitere Ausführungen in dieser Hinsicht in den Bericht aufzunehmen.]

5.

BESTÄTIGUNGSVERMERK

Entweder (Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk) Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:

i)

die Rechnungslegungselemente im Antrag vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild;

ii)

die im Antrag aufgeführten Ausgaben sind rechtmäßig und ordnungsmäßig; und

iii)

das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Reserve funktioniert ordnungsgemäß.

Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind keine Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen. Oder (Eingeschränkter Bestätigungsvermerk) Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:

(1)

Rechnungslegungselemente im Antrag

—

Die Rechnungslegungselemente im Antrag vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild [gilt die Einschränkung für den Antrag, so wird folgender Wortlaut angefügt:] ausgenommen sind folgende wesentliche Punkte: …

(2)

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Antrag aufgeführten Ausgaben

—

Die im Antrag aufgeführten Ausgaben sind rechtmäßig und ordnungsmäßig [gilt die Einschränkung für den Antrag, so wird folgender Wortlaut angefügt:] ausgenommen sind folgende Punkte: ….

Die Auswirkungen der Einschränkung sind gering [bzw. bedeutend] und belaufen sich auf … (Betrag in EUR des Gesamtbetrags der Ausgaben).

(3)

Zum Datum dieses Bestätigungsvermerks bestehendes Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Reserve

—

Das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Reserve funktioniert ordnungsgemäß [gilt die Einschränkung für das Verwaltungs- und Kontrollsystem, so wird folgender Wortlaut angefügt:] ausgenommen sind folgende Punkte: ….

Die Auswirkungen der Einschränkung sind gering [bzw. bedeutend] und belaufen sich auf ... (Betrag in EUR des Gesamtbetrags der Ausgaben).

Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind keine/sind [nicht Zutreffendes bitte streichen] Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen.

[Sind bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit Zweifel an den Feststellungen in der Verwaltungserklärung aufgekommen, so legt die unabhängige Prüfstelle in diesem Absatz die Aspekte dar, die zu dieser Schlussfolgerung geführt haben.] Oder (Negativer Bestätigungsvermerk) Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:

i)

Die Rechnungslegungselemente im Antrag vermitteln ein/vermitteln kein [nicht Zutreffendes bitte streichen] den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild; und/oder

ii)

die im Antrag aufgeführten Ausgaben, für die eine Erstattung durch die Kommission beantragt wurde, sind/sind nicht [nicht Zutreffendes bitte streichen] rechtmäßig und ordnungsmäßig; und/oder

iii)

das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Reserve funktioniert/funktioniert nicht [nicht Zutreffendes bitte streichen] ordnungsgemäß.

Dieser negative Bestätigungsvermerk basiert auf folgenden Punkten:

—

in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Antrag: [bitte angeben]

und/oder [nicht Zutreffendes bitte streichen]

—

in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Antrag aufgeführten Ausgaben, für die eine Erstattung durch die Kommission beantragt wurde: [bitte angeben]

und/oder [nicht Zutreffendes bitte streichen]

—

in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Reserve: [bitte angeben]

Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen zu den folgenden Aspekten Zweifel aufgekommen: [Die unabhängige Prüfstelle kann wie in den international anerkannten Prüfungsstandards auch eine Hervorhebung des Sachverhalts vornehmen, die keine Auswirkung auf den Bestätigungsvermerk hat. In Ausnahmefällen kann eine Verweigerung des Bestätigungsvermerks vorgesehen werden]. Datum: Unterschrift: