Artikel 1 VO (EU) 2021/2089

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2122 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)

ihr Eingang in die Union zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats^(*) vorab genehmigt wurde;

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

Artikel 4 Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, Proben von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und von zusammengesetzten Erzeugnissen für Produktanalysen und Qualitätsprüfungen, einschließlich organoleptischer Analysen .

b)

Folgende Absätze 3, 4 und 5 werden angefügt:

(3) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann Proben von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und von zusammengesetzten Erzeugnissen für Produktanalysen und Qualitätsprüfungen, einschließlich organoleptischer Analysen, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausnehmen, sofern

a)

die zuständige Behörde dem für die Analyse oder Prüfung der Proben verantwortlichen Unternehmer vor deren Eingang in die Union eine Genehmigung für die Einfuhr in die Union gemäß Absatz 4 erteilt hat und diese Genehmigung in einem von dieser Behörde ausgestellten amtlichen Dokument vermerkt ist;

b)

die Proben von dem amtlichen Dokument gemäß Buchstabe a oder einer Kopie davon, der Bescheinigung oder Erklärung gemäß Absatz 4 Buchstabe b oder gegebenenfalls einem nach den einzelstaatlichen Vorschriften gemäß Absatz 4 Buchstabe c vorgeschriebenen Dokument begleitet werden, bis die Proben den für die Analyse oder Prüfung der Proben zuständigen Unternehmer erreichen.

Im Fall des Eingangs der im ersten Unterabsatz genannten Proben in die Union über einen anderen Mitgliedstaat als den Bestimmungsmitgliedstaat legt der Unternehmer diese Proben an einer Grenzkontrollstelle vor.

(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats gibt in der Genehmigung für die Einfuhr von Proben von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und von zusammengesetzten Erzeugnissen in die Union für Produktanalysen und Qualitätsprüfungen, einschließlich organoleptischer Analysen, Folgendes an:

a)

ob die Proben aus Drittländern oder Regionen von Drittländern stammen, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission^(**) aufgeführt sind;

b)

ob die Proben von der entsprechenden Bescheinigung oder Erklärung begleitet werden, die gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission^(***) festgelegten Mustern erstellt wurde;

I

ob die Proben, abhängig von der Ware, Folgendes erfüllen:

i)

die einschlägigen Anforderungen, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission^(****) festgelegt sind, oder

ii)

gegebenenfalls die nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 230 Absatz 2, Artikel 234 Absatz 3 und Artikel 238 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/429;

d)

die Hygieneanforderungen:

—

an den Eingang in den Bestimmungsmitgliedstaat, wozu auch Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften für die Proben gehören können, und

—

an die Analyse oder Prüfung der Proben durch den Unternehmer;

e)

den für die Analyse oder Prüfung der Proben verantwortlichen Unternehmer, unter Angabe der Anschrift der Räumlichkeiten des Unternehmers, für die die Proben bestimmt sind;

f)

die zuständige Behörde, die für die amtlichen Kontrollen in den Räumlichkeiten des Unternehmers, für die die Proben bestimmt sind, verantwortlich ist; und

g)

die Verpflichtung des für die Analyse oder Prüfung verantwortlichen Unternehmers, die Proben nicht mit Lebensmitteln zu vermischen, die für das Inverkehrbringen bestimmt sind, Aufzeichnungen über die Verwendung der Proben zu führen und die Proben nach der Produktanalyse oder Qualitätsprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates^(*****) zu entsorgen.

(5) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats gibt in den Genehmigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a die Höchstmenge der Proben an, die von amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.

3.

Artikel 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)

Waren, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind, sofern deren Gewicht pro Kategorie 2 kg nicht übersteigt;.

4.

Artikel 11 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:

ii)

die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 erfüllen und aus anderen Gebieten oder Drittländern verbracht werden als in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 aufgeführt, sofern sie Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen im Einklang mit Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sowie gegebenenfalls Standardkontrollen vor Ort im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung unterzogen werden; oder.

5.

Die Anhänge II und III werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.