Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(1) Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, finden auf die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung die Artikel 107, 108 und 109 AEUV Anwendung.(2) Die Artikel 107, 108 und 109 AEUV finden keine Anwendung auf von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung und im Einklang mit ihr geleistete Unterstützung oder auf die zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 146 dieser Verordnung, soweit sie in den Geltungsbereich von Artikel 42 AEUV fällt.

Staatliche Beihilfen

GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH, ANWENDBARE BESTIMMUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

Anwendbare Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

In den GAP-Strategieplänen festzulegende Begriffsbestimmungen und Bedingungen

ZIELE UND INDIKATOREN

TITEL II

Allgemeine Ziele

Spezifische Ziele

Indikatoren

GEMEINSAME ANFORDERUNGEN UND INTERVENTIONSKATEGORIEN

TITEL III

Gemeinsame anforderungen

KAPITEL I

Allgemeine Grundsätze

Abschnitt 1

Strategischer Ansatz

Interne Stützung im Rahmen der WTO

Ausführung des Erläuternden Vermerks über Ölsaaten

Konditionalität

Abschnitt 2

Grundsatz und Geltungsbereich

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Soziale Konditionalität

Abschnitt 3

Landwirtschaftliche Betriebsberatungsdienste

Abschnitt 4

Interventionskategorien in form von direktzahlungen

KAPITEL II

Interventionskategorien, Kürzung und Mindestanforderungen

Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen

Kappung und Degressivität der Zahlungen

Mindestanforderungen

Beitrag zu Risikomanagementinstrumenten

Entkoppelte Direktzahlungen

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Anforderungen für den Bezug entkoppelter Direktzahlungen

Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit

Unterabschnitt 2

Allgemeine Vorschriften

Stützungsbetrag je Hektar

Zahlungsansprüche

Wert der Zahlungsansprüche und Konvergenz

Aktivierung von Zahlungsansprüchen

Reserven für Zahlungsansprüche

Übertragung von Zahlungsansprüchen

Zahlungen an Kleinerzeuger

Ergänzende Einkommensstützung

Unterabschnitt 3

Ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit

Ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte

Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl

Unterabschnitt 4

Gekoppelte Direktzahlungen

Gekoppelte Einkommensstützung

Geltungsbereich

Förderfähigkeit

Befugnisübertragung im Fall von strukturellen Marktungleichgewichten in einem Sektor

Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle

Grundflächen, feste Erträge und Referenzbeträge

Anerkannte Branchenverbände

Gewährung der Zahlung

Ausnahmeregelungen

Interventionskategorien in bestimmten sektoren

KAPITEL III

Verpflichtende und fakultative Interventionskategorien

Formen der Unterstützung

Befugnisübertragung zur Festlegung weiterer Anforderungen für Interventionskategorien

Ziele im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in den anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f

Interventionskategorien im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in den anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f

Planung, Berichterstattung und Leistungsabschluss auf Ebene der operationellen Programme

Sektor Obst und Gemüse

Ziele im Sektor Obst und Gemüse

Operationelle Programme

Betriebsfonds

Finanzielle Hilfe der Union für den Sektor Obst und Gemüse

Nationale finanzielle Hilfe

Bienenzuchtsektor

Ziele im Bienenzuchtsektor

Interventionskategorien im Bienenzuchtsektor und finanzielle Hilfe der Union

Zusätzliche Befugnisübertragung für Interventionskategorien im Bienenzuchtsektor

Weinsektor

Ziele im Weinsektor

Interventionskategorien im Weinsektor

Finanzielle Hilfe der Union für den Weinsektor

Besondere Vorschriften über die finanzielle Hilfe der Union für den Weinsektor

Artikel 145 VO (EU) 2021/2115

Staatliche Beihilfen