Artikel 152 VO (EU) 2021/2115

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 6, Artikel 35, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 5, Artikel 39 Absatz 3, den Artikeln 45, 56 und 84, Artikel 87 Absatz 2, Artikel 89 Absatz 4, Artikel 100 Absatz 3 und den Artikeln 116, 122 und 158 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 7. Dezember 2021 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 6, Artikel 35, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 5, Artikel 39 Absatz 3, den Artikeln 45, 56 und 84, Artikel 87 Absatz 2, Artikel 89 Absatz 4, Artikel 100 Absatz 3 und den Artikeln 116, 122 und 158 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen an.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 6, Artikel 35, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 5, Artikel 39 Absatz 3, den Artikeln 45, 56 und 84, Artikel 87 Absatz 2, Artikel 89 Absatz 4, Artikel 100 Absatz 3 und den Artikeln 116, 122 und 158 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.