Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

(1) Setzt die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung im Einklang mit Artikel 40 Absatz 2 der genannten Verordnung nach dem Leistungsabschluss gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 aus, so entspricht der Aussetzungssatz der Differenz zwischen dem gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 angewendeten Kürzungssatz und 50 Prozentpunkten, multipliziert mit 2. Der anzuwendende Aussetzungssatz beträgt mindestens 10 %.(2) Die in Absatz 1 genannten Aussetzungen gelten unbeschadet der Artikel 53 und 55 der Verordnung (EU) 2021/2116.

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit dem Leistungsabschluss

Zahlstellen und andere Einrichtungen

KAPITEL I

Bedingungen für die Zulassung der Zahlstellen

Bedingungen für die Zulassung der Koordinierungsstellen

Pflichten der Zahlstellen im Rahmen der öffentlichen Intervention

Bestandsaufnahme

Finanzverwaltung

KAPITEL II

Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist

Nichteinhaltung des frühestmöglichen Zahlungszeitpunkts

Ausgleich durch die Zahlstellen

Späte Feststellung des Unionshaushalts

Aufschub monatlicher Zahlungen

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss

Bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen anzuwendender Wechselkurs

Rechnungsabschluss und sonstige Kontrollen

KAPITEL III

Kriterien und Methoden für die Anwendung von Kürzungen im Rahmen des Leistungsabschlusses

Kriterien und Methoden für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsverfahrens für Ausgaben außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2021/2115 oder für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle und die Vorruhestandsbeihilfe

Kriterien und Methoden für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsverfahrens für Ausgaben innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2021/2115

Besondere Bedingungen für Vorschusszahlungen

KAPITEL IIIa

Besondere Bedingungen für Vorschusszahlungen gemäß Artikel 44 Absatz 3a der Verordnung (EU) 2021/2116

Besondere Anforderungen für Vorschusszahlungen gemäß Artikel 44 Absatz 3b der Verordnung (EU) 2021/2116

Sicherheiten

KAPITEL IV

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Geltungsbereich

In diesem Kapitel verwendete Begriffe

Verpflichtung zur Leistung der Sicherheit

Abschnitt 2

Verantwortlicher

Verzicht auf Leistung einer Sicherheit

Bedingungen für Sicherheiten

Verwendung des Euro

Bürge

Höhere Gewalt

Freigabe und Verfall von anderen als den in Abschnitt 4 genannten Sicherheiten

Abschnitt 3

Verfall von Sicherheiten

Freigabe der Sicherheit

Schwellenwerte

Sicherheiten im Rahmen von Vorschusszahlungen

Abschnitt 4

Freigabe und Verfall von Sicherheiten

KAPITEL V

Handel mit Drittländern

Spezifische Beihilfen

Weinsektor

Imkereiprogramme

Beträge und Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Schulprogramms

Förderung mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung

Andere Beträge und Preise

Vorschusszahlungen

Bestimmung des Wechselkurses

Prüfung von Geschäftsvorgängen

Übergangs- und Schlussbestimmungen

KAPITEL VI

Übergangsbestimmungen

Aufhebung

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 11 VO (EU) 2022/127

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit dem Leistungsabschluss