Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz

<p>Die in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannten Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen und die in Artikel 32 derselben Verordnung genannten Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der Zwischenzahlungen tragen der gemäß Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung beschlossenen Aussetzung von Zahlungen Rechnung.</p>

Aussetzung von Zahlungen

Zahlstellen und andere Einrichtungen

KAPITEL I

Verfahren für die Zulassung von Zahlstellen

Überprüfung und Entzug der Zulassung von Zahlstellen

Verfahren für die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle

Verwaltungserklärung

Bescheinigung

Prüfgrundsätze

Prüfverfahren

Finanzverwaltung der Fonds

KAPITEL II

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Buchführung der Zahlstellen

Buchführung des EGFL

Abschnitt 2

Erstellung der Ausgabenerklärung

Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten

Allgemeine Vorschriften für die Erklärung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen

Besondere Vorschriften für die Ausgabenerklärungen betreffend die öffentliche Lagerhaltung

Zahlungsbeschluss der Kommission

Bereitstellung von Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten

Kommunikation im Rahmen der öffentlichen Intervention

Inhalt der von den Zahlstellen zu führenden Konten für die öffentliche Lagerhaltung

Verbuchung im Rahmen der öffentlichen Intervention

Zeitpunkte der Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen und der Warenbewegungen im Rahmen der öffentlichen Intervention

Im Rahmen der öffentlichen Intervention finanzierter Betrag

Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Rahmen der öffentlichen Intervention

Buchführung des ELER

Abschnitt 3

Bedarfsvorausschätzung

Ausgabenerklärungen

Berechnung des zu zahlenden Betrags

Automatische Aufhebung von Mittelbindungen

Gemeinsame Bestimmungen für die Fonds

Abschnitt 4

Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen

Voraussetzungen für die Erstattung von Ausgaben aus den Fonds

Aktionspläne für die mehrjährige Leistungsüberwachung

Aktionspläne im Zusammenhang mit Mängeln in den Verwaltungssystemen

Rechnungsabschluss

KAPITEL III

Einziehung von Forderungen

Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Einziehung durch Verrechnung

Rechnungs-, Leistungs- und Konformitätsabschluss

Inhalt der Jahresrechnungen

Übermittlung von Informationen

Aufbewahrung von Buchführungsdaten

Leistungsabschluss

Konformitätsverfahren

Beschluss über den Verzicht auf Einleitung oder Fortsetzung einer Konformitätsuntersuchung

Schlichtungsstelle

Zusammensetzung der Schlichtungsstelle

Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle

Arbeit der Schlichtungsstelle

Schlichtungsverfahren

Kontrollen

KAPITEL IV

Zur Identifizierung der Begünstigten zu erhebende Informationen

Anforderungen an das Instrument zur Datenauswertung

Prüfung von Geschäftsvorgängen

Prüfung durch die Mitgliedstaaten

Gegenseitige Amtshilfe

Jährliche Prüfpläne und Prüfberichte

Sicherheiten

KAPITEL V

Geltungsbereich, Informationstechnologie, höhere Gewalt

Geltungsbereich

Elektronische Verwaltung

Fristen bei Fällen höherer Gewalt

Formen von Sicherheiten

Formen

Verkehrsfähige Sicherheit

Ersetzung und Zuweisung

Freigabe und Verfall

Teilweise Freigabe

Verfall

Informationen

Informationen über den Verfall von Sicherheiten, Arten von Sicherheiten und Bürgen

Transparenz

KAPITEL VI

Form und Art der Darstellung

Veröffentlichung von Begünstigten bei geringfügigen Beträgen

Datum der Veröffentlichung

Informationen an Begünstigte

Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten

Daten für die WTO-Notifikationen zur internen Stützung

KAPITEL VII

Daten und Übermittlung

Schlussbestimmungen

KAPITEL VIII

Aufhebung

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Verwaltungserklärung der Zahlstelle gemäß Artikel 4

Verwaltungserklärung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 4

Elemente des Prüfpfads für Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 7 Absatz 6

Muster für den jährlichen Prüfbericht über Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 7 Absatz 7

Mustertabelle gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe f betreffend Unregelmäßigkeiten

INFORMATIONEN ZUM ZWECK DER TRANSPARENZ GEMÄẞ ARTIKEL 58

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 27 VO (EU) 2022/128

Aussetzung von Zahlungen