Verordnung (EU) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(1) Beihilfen für Unternehmen, die an Projekten operationeller EIP-Gruppen nach Artikel 39 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung teilnehmen oder davon profitieren, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.(2) Der Gesamtbetrag der je Projekt operationeller EIP-Gruppen gewährten Beihilfe darf 500000 EUR nicht überschreiten.

Begrenzte Beihilfebeträge für Unternehmen, die von Projekten operationeller EIP-Gruppen profitieren

INHALTSVERZEICHNIS

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL I

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Freistellungsvoraussetzungen

Anmeldeschwellen

Transparenz der Beihilfe

Anreizeffekt

Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten

Kumulierung

Veröffentlichung und Informationen

Verfahrensvorschriften

KAPITEL II

Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung

Berichterstattung

Evaluierung

Überwachung

Gruppen von Beihilfen

KAPITEL III

Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU

Abschnitt 1

Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion

Beihilfen für die landwirtschaftliche Flurbereinigung

Investitionsbeihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden

Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Existenzgründungsbeihilfen für landwirtschaftliche Tätigkeiten

Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor

Beihilfen für die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Qualitätsregelungen

Beihilfen für Wissensaustausch und Informationsmaßnahmen

Beihilfen für Beratungsdienste

Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe

Beihilfen zur Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen

Beihilfen zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen oder Pflanzenschädlingen und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge entstandenen Schäden

Beihilfen für den Tierhaltungssektor und Beihilfen für Falltiere

Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien und für Finanzbeiträge für Fonds auf Gegenseitigkeit

Beihilfen zur Beseitigung von durch geschützte Tiere verursachten Schäden

Beihilfen für die Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft

Beihilfen für Tierwohlverpflichtungen

Beihilfen für die Zusammenarbeit im Agrarsektor

Beihilfen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft

Abschnitt 2

Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Natura-2000-Gebieten

Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen

Beihilfen für ökologischen/biologischen Landbau

Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes

Abschnitt 3

Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben oder in Wäldern

Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden

Abschnitt 4

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

Abschnitt 5

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor

Beihilfen für Kosten, die Unternehmen entstehen, die an Projekten operationeller EIP-Gruppen teilnehmen

Beihilfen für den Forstsektor

Abschnitt 6

Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern

Beihilfen für Agrarforstsysteme

Beihilfen für die Vorbeugung von Schäden und die Wiederherstellung von Wäldern

Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts von Waldökosystemen

Beihilfen für gebietsspezifische Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben

Beihilfen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung von Wäldern

Beihilfen für Wissensaustausch und Informationsmaßnahmen im Forstsektor

Beihilfen für Beratungsdienste im Forstsektor

Beihilfen für Investitionen in Infrastruktur zur Entwicklung, Modernisierung oder Anpassung im Forstsektor

Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Erhaltung genetischer Ressourcen in der Forstwirtschaft

Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Forstsektor

Beihilfen für forstliche Flurbereinigung

Beihilfen für die Zusammenarbeit im Forstsektor

Beihilfen für KMU in ländlichen Gebieten

Abschnitt 7

Beihilfen für Basisdienstleistungen und Infrastruktur in ländlichen Gebieten;

Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten

Beihilfen für die erstmalige Teilnahme von Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel

Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel

Artikel 40 VO (EU) 2022/2472

Begrenzte Beihilfebeträge für Unternehmen, die von Projekten operationeller EIP-Gruppen profitieren