Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen

(1) Eine finanzielle Zuwendung, die im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss nach Artikel 21 oder einem öffentlichen Vergabeverfahren nach Artikel 29 angemeldet bzw. gemeldet wird, kann auch in Bezug auf eine andere wirtschaftliche Tätigkeit relevant sein und im Rahmen dieser Verordnung darauf geprüft werden.(2) Eine finanzielle Zuwendung, die im Zusammenhang mit einem Verfahren von Amts wegen nach Artikel 10 oder Artikel 11 in Bezug auf eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit geprüft wird, kann auch in Bezug auf eine andere wirtschaftliche Tätigkeit relevant sein und im Rahmen dieser Verordnung darauf geprüft werden.

Verhältnis zwischen Verfahren

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention

Verzerrungen auf dem Binnenmarkt

Kategorien drittstaatlicher Subventionen, bei denen mit größter Wahrscheinlichkeit eine Verzerrung des Binnenmarkts stattfindet

Abwägungsprüfung

Verpflichtungszusagen und Abhilfemaßnahmen

Informationen über künftige Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren

VON AMTS WEGEN EINGELEITETE PRÜFUNG UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZUR PRÜFUNG DRITTSTAATLICHER SUBVENTIONEN

KAPITEL 2

Von Amts wegen eingeleitete Prüfung drittstaatlicher Subventionen

Vorprüfung

Eingehende Prüfung

Einstweilige Maßnahmen

Auskunftsverlangen

Nachprüfungen innerhalb der Union

Nachprüfungen außerhalb der Union

Mangelnde Bereitschaft zur Kooperation

Geldbußen und Zwangsgelder

Widerruf

ZUSAMMENSCHLÜSSE

KAPITEL 3

Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen für Zusammenschlüsse

Zusammenschlüsse und Anmeldeschwellen

Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen

Berechnung des Umsatzes

Zusammenrechnung finanzieller Zuwendungen

Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen und Fristen

Verfahrensvorschriften für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse

Geldbußen und Zwangsgelder bei Zusammenschlüssen

ÖFFENTLICHE VERGABEVERFAHREN

KAPITEL 4

Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren

Schwellenwerte für die Meldung in öffentlichen Vergabeverfahren

Vorherige Meldung oder Erklärung drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren

Verfahrensvorschriften für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung gemeldeter finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren

Beschlüsse der Kommission

Angebotsbewertungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren mit Meldung und Vergabeaussetzung

Geldbußen und Zwangsgelder bei finanziellen Zuwendungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren

GEMEINSAME VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

KAPITEL 5

Übermittlung von Informationen

Marktuntersuchung

Dialog mit Drittstaaten

Verjährungsfristen

Umgehungsverbot

Veröffentlichung von Beschlüssen

Adressaten der Beschlüsse

Offenlegung und Verteidigungsrechte

Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit

VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN

KAPITEL 6

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 7

Überwachung durch den Gerichtshof

Leitlinien

Durchführungsrechtsakte

Ausschussverfahren

Delegierte Rechtsakte

Ausübung der Befugnisübertragung

Gesonderte delegierte Rechtsakte für die jeweiligen übertragenen Befugnisse

Berichterstattung und Überprüfung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 34 VO (EU) 2022/2560

Verhältnis zwischen Verfahren