VO (EU) 2022/2560

Informationen

Alle Normen

Präambel

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KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention
Artikel 4
Verzerrungen auf dem Binnenmarkt
Artikel 5
Kategorien drittstaatlicher Subventionen, bei denen mit größter Wahrscheinlichkeit eine Verzerrung des Binnenmarkts stattfindet
Artikel 6
Abwägungsprüfung
Artikel 7
Verpflichtungszusagen und Abhilfemaßnahmen
Artikel 8
Informationen über künftige Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren

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KAPITEL 2

VON AMTS WEGEN EINGELEITETE PRÜFUNG UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZUR PRÜFUNG DRITTSTAATLICHER SUBVENTIONEN
Artikel 9
Von Amts wegen eingeleitete Prüfung drittstaatlicher Subventionen
Artikel 10
Vorprüfung
Artikel 11
Eingehende Prüfung
Artikel 12
Einstweilige Maßnahmen
Artikel 13
Auskunftsverlangen
Artikel 14
Nachprüfungen innerhalb der Union
Artikel 15
Nachprüfungen außerhalb der Union
Artikel 16
Mangelnde Bereitschaft zur Kooperation
Artikel 17
Geldbußen und Zwangsgelder
Artikel 18
Widerruf

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KAPITEL 3

ZUSAMMENSCHLÜSSE
Artikel 19
Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen für Zusammenschlüsse
Artikel 20
Zusammenschlüsse und Anmeldeschwellen
Artikel 21
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen
Artikel 22
Berechnung des Umsatzes
Artikel 23
Zusammenrechnung finanzieller Zuwendungen
Artikel 24
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen und Fristen
Artikel 25
Verfahrensvorschriften für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse
Artikel 26
Geldbußen und Zwangsgelder bei Zusammenschlüssen

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KAPITEL 4

ÖFFENTLICHE VERGABEVERFAHREN
Artikel 27
Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren
Artikel 28
Schwellenwerte für die Meldung in öffentlichen Vergabeverfahren
Artikel 29
Vorherige Meldung oder Erklärung drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren
Artikel 30
Verfahrensvorschriften für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung gemeldeter finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren
Artikel 31
Beschlüsse der Kommission
Artikel 32
Angebotsbewertungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren mit Meldung und Vergabeaussetzung
Artikel 33
Geldbußen und Zwangsgelder bei finanziellen Zuwendungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren

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KAPITEL 5

GEMEINSAME VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 34
Verhältnis zwischen Verfahren
Artikel 35
Übermittlung von Informationen
Artikel 36
Marktuntersuchung
Artikel 37
Dialog mit Drittstaaten
Artikel 38
Verjährungsfristen
Artikel 39
Umgehungsverbot
Artikel 40
Veröffentlichung von Beschlüssen
Artikel 41
Adressaten der Beschlüsse
Artikel 42
Offenlegung und Verteidigungsrechte
Artikel 43
Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit

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KAPITEL 6

VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
Artikel 44
Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

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KAPITEL 7

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Überwachung durch den Gerichtshof
Artikel 46
Leitlinien
Artikel 47
Durchführungsrechtsakte
Artikel 48
Ausschussverfahren
Artikel 49
Delegierte Rechtsakte
Artikel 50
Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 51
Gesonderte delegierte Rechtsakte für die jeweiligen übertragenen Befugnisse
Artikel 52
Berichterstattung und Überprüfung
Artikel 53
Übergangsbestimmungen
Artikel 54
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Schlussformel (nicht amtlich)