Artikel 63 VO (EU) 2023/2411

Die Verordnung (EU) 2017/1001 wird wie folgt geändert:

(1)

In Artikel 151 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

ba)

Verwaltung und Förderung geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, insbesondere die ihm nach der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates^(*) übertragenen Aufgaben und Förderung des Systems zum Schutz dieser geografischen Angaben.

(2)

In Artikel 153 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt:

(n)

Annahme einer Geschäftsordnung des in Artikel 35 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/2411 genannten Beratungsausschusses.

(3)

Artikel 170 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Jede natürliche oder juristische Person kann die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen, um Streitigkeiten auf der Grundlage dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder der Verordnung (EU) 2023/2411 im gegenseitigen Einvernehmen gütlich beizulegen.