Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 
 
 Geschehen zu Straßburg am 18. Oktober 2023.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Die Präsidentin
 
 R. Metsola
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Der Präsident
 
 J. M. Albares Bueno

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Ziele

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Datenschutz

Anforderungen an geografische Angaben

EINTRAGUNG GEOGRAFISCHER ANGABEN

TITEL II

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Eintragungsverfahren

Antragsteller

Produktspezifikation

Einziges Dokument

Dem Antrag beigefügte Unterlagen

Nationale Phase

Kapitel 2

Verfahren auf nationaler Ebene

Abschnitt 1

Benennung der zuständigen Behörde

Einreichung des Antrags

Prüfung des Antrags durch die zuständige Behörde

Nationales Einspruchsverfahren

Entscheidung in der nationalen Phase

Effizienz der Verfahren

Vorübergehender nationaler Schutz

Ausnahme und direkte Eintragung

Abschnitt 2

Ausnahme von der nationalen Phase

Direkte Eintragung

Verfahren auf Unionsebene und Aufgaben des Amtes

Kapitel 3

Verfahren auf Unionsebene

Eintragung

Einreichung von Anträgen beim Amt

Prüfung des Antrags und Veröffentlichung zum Zwecke des Einspruchs

Anfechtung einer Entscheidung in der nationalen Phase

Einspruchsverfahren auf Unionsebene

Zulässigkeit und Gründe für den Einspruch

Verfahren für die Abgabe einer Stellungnahme

Übergangszeiträume für die Verwendung einer geografischen Angabe

Entscheidung des Amtes über den Antrag

Entscheidung der Kommission über den Antrag

Änderung der Produktspezifikation

Löschung

Beschwerde

Organisation und Aufgaben des Amtes

Abteilung für geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

Beratungsausschuss

Beschwerdekammern

Unionsregister der geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

Auszüge aus dem Unionsregister

Technische Unterstützung

SCHUTZ GEOGRAFISCHER ANGABEN

TITEL III

Schutz geografischer Angaben

Bestandteile oder Teile gefertigter Erzeugnisse

Gattungsbezeichnungen

Gleichlautende Namen

Verhältnis zwischen geografischen Angaben und Marken

Aufgaben von Erzeugergemeinschaften

Schutz von Rechten an geografischen Angaben in Domänennamen

Nutzungsrecht

Unionszeichen, Angabe und Abkürzung

KONTROLLEN UND DURCHSETZUNG

TITEL IV

Benennung zuständiger Behörden

Überprüfung der Einhaltung durch Eigenerklärung

Überprüfung der Einhaltung durch eine zuständige Behörde oder durch Produktzertifizierungsstellen oder natürliche Personen

Überprüfung der Einhaltung bei Erzeugnissen mit Ursprung in einem Drittland

Überwachung der Verwendung geografischer Angaben auf dem Markt

Übertragung von Kontrollaufgaben

Pflichten beauftragter Produktzertifizierungsstellen und natürlicher Personen

Pflichten der übertragenden zuständigen Behörden

Öffentlich zugängliche Informationen über zuständige Behörden, Produktzertifizierungsstellen und natürliche Personen

Akkreditierung der Produktzertifizierungsstellen

Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Online-Inhalte

Sanktionen

Gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit

ÄNDERUNGEN ANDERER RECHTSAKTE

TITEL V

Änderungen der Verordnung (EU) 2017/1001

Änderungen der Verordnung (EU) 2019/1753

GEBÜHREN

TITEL VI

Gebühren

ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

TITEL VII

Verfahrenssprachen

IT-System

Ausschussverfahren

Ausübung der Befugnisübertragung

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL VIII

Bestehende Namen und übergangsweiser Schutz

Berichtspflichten der Mitgliedstaaten

Überprüfung

Inkrafttreten

STANDARDFORMBLATT FÜR DIE EIGENERKLÄRUNG GEMÄẞ ARTIKEL 51

STANDARDFORMBLATT FÜR DAS EINZIGE DOKUMENT GEMÄẞ ARTIKEL 10

STANDARDFORMBLATT FÜR DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE EINSPRUCHSERKLÄRUNG GEMÄẞ ARTIKEL 26

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2023/2411