Verordnung (EU) 2023/657 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

(1) Um den Befugnissen des Rates nach den Verträgen, wie sie in den Beschlüssen (EU) 2020/135 und (EU) 2021/689 zum Ausdruck kommen, Wirkung zu verleihen, wird der Rat dauerhaft und regelmäßig über die Durchführung des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit informiert.(2) Um seinen Befugnissen nach den Verträgen Wirkung zu verleihen, wird das Europäische Parlament im Einklang mit den Verträgen unverzüglich und umfassend unterrichtet, um es ihm zu ermöglichen, seine Vorrechte wahrzunehmen.

Auskünfte

Gegenstand und Anwendungsbereich

Ausübung der Rechte der Union

Artikel 4 VO (EU) 2023/657

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