Verordnung (EU) 2023/969 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

<p>Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen werden vom Gesamthaushaltsplan der Union getragen.</p>

Kosten

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Systemarchitektur der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen

Zweck der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen

ENTWICKLUNG UND BETRIEBSMANAGEMENT

KAPITEL II

Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission

Zuständigkeiten von eu-LISA

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Zuständigkeiten der zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union

Zuständigkeiten des Sekretariats des GEG-Netzes

Programmverwaltungsrat

Beratergruppe

EINRICHTUNG DER UND ZUGANG ZU DEN GEG-KOOPERATIONSBEREICHEN

KAPITEL III

Einrichtung der GEG-Kooperationsbereiche

Benennung und Rolle des Administrators des GEG-Kooperationsbereichs

Zugang der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu den GEG-Kooperationsbereichen

Zugang der zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu den GEG-Kooperationsbereichen

Zugang der zuständigen Behörden von Drittländern zu den GEG-Kooperationsbereichen

Zugang der Vertreter von an einer GEG teilnehmenden internationalen Justizbehörden zu den GEG-Kooperationsbereichen

SICHERHEIT UND HAFTUNG

KAPITEL IV

Sicherheit

Haftung

DATENSCHUTZ

KAPITEL V

Speicherfrist für operative Daten

Speicherfrist für nichtoperative Daten

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Technische Protokolle

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Überwachung und Bewertung

Inbetriebnahme

Ausschussverfahren

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 27 VO (EU) 2023/969

Kosten