Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

<p>Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Union aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, oder durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der auch Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, gilt Artikel 51 entsprechend.</p>

Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat oder durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

VERBRINGUNGEN INNERHALB DER UNION MIT ODER OHNE DURCHFUHR DURCH DRITTSTAATEN

TITEL II

Allgemeiner Verfahrensrahmen

Vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung

KAPITEL 1

Notifizierung

Vertrag

Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen

Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörden um Informationen und Unterlagen

Zustimmung der zuständigen Behörden und Fristen für Verbringung, Verwertung oder Beseitigung

Auflagen für die Zustimmung zu einer Verbringung

Bedingungen für Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen

Sammelnotifizierung

Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung

Zusätzliche Bestimmungen zur vorläufigen Verwertung und vorläufigen Beseitigung

Nach der Zustimmung zu einer Verbringung greifende Anforderungen

Änderungen nach der Zustimmung

Allgemeine Informationspflichten

KAPITEL 2

Vermischung von Abfällen, Unterlagen und Zugang zu Informationen

KAPITEL 3

Verbot der Vermischung von Abfällen während der Verbringung

Aufbewahrung von Dokumenten und Informationen

Veröffentlichung von Informationen über Verbringungen

Rücknahmeverfahren und -verpflichtungen

KAPITEL 4

Rücknahme, wenn eine Verbringung, für die eine Zustimmung erteilt wurde, nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

Rücknahme, wenn eine den allgemeinen Informationspflichten unterliegende Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

Kosten der Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

Kosten der Rücknahme bei illegaler Verbringung

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL 5

Elektronische Übermittlung und elektronischer Austausch von Informationen

Sprache

Einstufungsfragen

Verwaltungskosten

Abkommen für Grenzgebiete

Verbringungen zwischen einem Gebiet in äußerster Randlage und dem Mitgliedstaat, zu dem es gehört

Verbringungen von den Färöern nach Dänemark

Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten

KAPITEL 6

Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen

TRANSPORT VON ABFÄLLEN AUSSCHLIESSLICH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS

TITEL III

Transport von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats

AUSFUHREN AUS DER UNION IN DRITTSTAATEN

TITEL IV

Ausfuhren von Abfällen zur Beseitigung

Verbot von Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Verfahren für Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten

Ausfuhren von Abfällen zur Verwertung

Ausfuhren gefährlicher und bestimmter anderer Abfälle in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt

Abschnitt 1

Verbot von Ausfuhren gefährlicher und bestimmter anderer Abfälle

Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt

Abschnitt 2

Verbot von Ausfuhren nicht gefährlicher Abfälle

Liste der Staaten, in die Ausfuhren nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen ist

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind

Bewertung des Antrags auf Aufnahme in die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind

Ausfuhren in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt

Abschnitt 3

Allgemeine Regelung für Ausfuhren von Abfällen

Überwachung der Ausfuhr und Verfahren zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen

Zusätzliche Verpflichtungen

Verpflichtungen der Ausführer

Verpflichtungen der Ausfuhrmitgliedstaaten

Ausfuhren in die Antarktis

Ausfuhren in überseeische Länder oder Gebiete

EINFUHREN AUS DRITTSTAATEN IN DIE UNION

TITEL V

Einfuhren von Abfällen zur Beseitigung

Verbot von Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Verfahrensvorschriften für Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen oder während Krisensituationen oder während friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze

Einfuhren von Abfällen zur Verwertung

Verbot von Einfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen

Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder aus anderen Gebieten während Krisensituationen oder während friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze

Verpflichtungen der zuständigen Behörden am Bestimmungsort in der Union

Einfuhren aus überseeischen Ländern oder Gebieten

DURCHFUHR DURCH DIE UNION AUS UND IN DRITTSTAATEN

TITEL VI

Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Union

Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Union

UMWELTGERECHTE BEWIRTSCHAFTUNG UND DURCHSETZUNG

TITEL VII

Umweltgerechte Bewirtschaftung

Durchsetzung

Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und Sanktionen

Kontrollen

Unterlagen und Nachweise

Kontrollpläne

Sanktionen

Zusammenarbeit bei der Durchsetzung

Zusammenarbeit bei der Durchsetzung auf nationaler Ebene

Zusammenarbeit bei der Durchsetzung zwischen den Mitgliedstaaten

Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung

Von der Kommission durchgeführte Maßnahmen

Kontrollen durch die Kommission

Ersuchen um Informationen

Verfahrensgarantien

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 54 VO (EU) 2024/1157

Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat oder durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt