Verordnung (EU) 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(1) Nationale ETIAS-Stellen fragen Eurodac anhand derselben alphanumerischen Daten ab, die für die automatisierte Bearbeitung nach Artikel 8 verwendet werden.(2) Die nationalen ETIAS-Stellen haben für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe g der vorliegenden Verordnung Zugang zu Eurodac gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240 für die Abfrage von Daten in schreibgeschützter Form, um Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu prüfen. Die nationalen ETIAS-Stellen können insbesondere die in den Artikeln 17, 19, 21, 22, 23, 24 und 26 der vorliegenden Verordnung genannten Daten abfragen.(3) Das Ergebnis der Prüfung nach einem Datenzugriff oder einer Datenabfrage gemäß den Absätzen 1 und 2 wird nur in den ETIAS-Antragsdatensätzen gespeichert.

Bedingungen für den Zugang zu Eurodac zum Zweck der manuellen Verarbeitung durch nationale ETIAS-Stellen

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Aufgabe von  „Eurodac”

Begriffsbestimmungen

Aufbau des Systems und Grundprinzipien

Betriebsmanagement

Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken benannte Behörden der Mitgliedstaaten

Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zugangsberechtigte Prüfstellen der Mitgliedstaaten

Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken benannte Europol-Stelle und zugangsberechtigte Europol-Prüfstelle

Interoperabilität mit ETIAS

Zugang der zuständigen Visumbehörden zu Eurodac

Interoperabilität mit dem VIS

Statistik

Verpflichtende Erfassung biometrischer Daten

Besondere Bestimmungen betreffend Minderjährige

Personen, die internationalen Schutz beantragen

KAPITEL II

Erfassung und Übermittlung biometrischer Daten

Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person

Datenspeicherung

Zum Zweck der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens registrierte Personen und gemäß einer nationalen Neuansiedlungsregelung aufgenommene Personen

KAPITEL III

Zum Zweck der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens gemäß dem Unionsrahmen für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen registrierte Personen

ABSCHNITT 1

Gemäß einer nationalen Neuansiedlungsregelung aufgenommene Personen

ABSCHNITT 2

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die beim irregulären Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen werden

KAPITEL IV

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten

KAPITEL V

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die nach einem Such- und Rettungseinsatz ausgeschifft werden

KAPITEL VI

Informationen für die Übernahme

KAPITEL VII

Informationen zum Übernahmestatus der betroffenen Person

Personen, die vorübergehenden Schutz genießen

KAPITEL VIII

Verfahren für den Abgleich der Daten von Personen, die internationalen Schutz beantragen, von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die beim illegalen Überschreiten einer Grenze aufgegriffen werden oder die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die zum Zweck der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens registriert sind oder die gemäß einer nationalen Neuansiedlungsregelung aufgenommen wurden, von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die nach einem Such- und Rettungseinsatz ausgeschifft wurden, sowie von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen

KAPITEL IX

Abgleich von biometrischen Daten

Abgleich von Gesichtsbilddaten

Aufbewahrung der Daten, vorzeitige Löschung der Daten und Datenmarkierung

KAPITEL X

Aufbewahrung der Daten

Vorzeitige Löschung der Daten

Datenmarkierung

Verfahren für den Abgleich und die Übermittlung von Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

KAPITEL XI

Verfahren für den Abgleich biometrischer oder alphanumerischer Daten mit Eurodac-Daten

Voraussetzungen für den Zugang der benannten Behörden zu Eurodac

Voraussetzungen für den Zugang von Europol zu Eurodac

Kommunikation zwischen den benannten Behörden, den Prüfstellen, den nationalen Zugangsstellen und der Europol-Zugangsstelle

Datenverarbeitung, Datenschutz und Haftung

KAPITEL XII

Verantwortung für die Datenverarbeitung

Übermittlung

Datenabgleich und Übermittlung der Ergebnisse

Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und Eurodac

Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten

Aufzeichnung der Datenverarbeitungsvorgänge

Recht auf Information

Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten

Überwachung durch die nationalen Aufsichtsbehörden

Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

Schutz der für die Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verarbeiteten personenbezogenen Daten

Datensicherheit

Verbot der Übermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen

Artikel 9 VO (EU) 2024/1358

Bedingungen für den Zugang zu Eurodac zum Zweck der manuellen Verarbeitung durch nationale ETIAS-Stellen