Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011

(1) Für die Zwecke der Umsetzung der vorliegenden Verordnung gilt in Bezug auf eindeutige Kennungen und Datenträger Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1781, es sei denn, in dem in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten delegierten Rechtsakt werden gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung detailliertere oder abweichende Vorschriften in Bezug auf die eindeutigen Kennungen und Datenträger festgelegt.(2) Für die Zwecke der Umsetzung der vorliegenden Verordnung gilt in Bezug auf das Register für digitale Produktpässe Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1781, es sei denn, in dem in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten delegierten Rechtsakt werden gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung detailliertere oder abweichende Vorschriften in Bezug auf das Produktpassregister festgelegt.(3) Für die Zwecke der Umsetzung der vorliegenden Verordnung gilt in Bezug auf das Webportal für Informationen im digitalen Produktpass Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1781.

Eindeutige Kennungen und Register für digitale Produktpässe

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Ziele

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Arbeitsplan und vorbereitende Schritte für die Ausarbeitung harmonisierter technischer Spezifikationen

Harmonisierte Normen zur Festlegung wesentlicher Merkmale für Leistung

Andere harmonisierte technische Spezifikationen zur Festlegung wesentlicher Merkmale

Produktanforderungen und harmonisierte Normen, die eine Vermutung der Konformität begründen

Gemeinsame Spezifikationen, die eine Vermutung der Konformität begründen

Allgemeine Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen

Bewertungs- und Überprüfungssysteme

Harmonisierte Zone und nationale Maßnahmen

Verhältnis zu anderem Unionsrecht

VERFAHREN, ERKLÄRUNGEN UND KENNZEICHNUNGEN

KAPITEL II

Leistungs- und Konformitätserklärung

Befreiung von der Pflicht zur Erstellung einer Leistungs- und Konformitätserklärung

Inhalt der Leistungs- und Konformitätserklärung

Vorlage der Leistungs- und Konformitätserklärung

Allgemeine Grundsätze und Verwendung der CE-Kennzeichnung

Vorschriften und Auflagen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Weitere Kennzeichnungen und Leistungsangaben

PFLICHTEN UND RECHTE DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER

KAPITEL III

Pflichten aller Wirtschaftsteilnehmer

Rechte der Hersteller

Pflichten der Hersteller

Pflichten der Bevollmächtigten

Pflichten der Einführer

Pflichten der Händler

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Pflichten der Fulfilment-Dienstleister

Pflichten von Online-Marktplätzen

Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes

Durchführungsrechtsakte über Verpflichtungen und Rechte von Wirtschaftsteilnehmern

EUROPÄISCHE BEWERTUNGSDOKUMENTE

KAPITEL IV

Europäische Bewertungsdokumente

Grundsätze und Verfahren für die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente

Pflichten der Technischen Bewertungsstellen, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhalten

Veröffentlichung von Fundstellen

Inhalt des Europäischen Bewertungsdokuments

Formale Einwände gegen Europäische Bewertungsdokumente

Europäische Technische Bewertung

TECHNISCHE BEWERTUNGSSTELLEN

KAPITEL V

Benennende Behörden

Benennung, Überwachung und Begutachtung Technischer Bewertungsstellen

Anforderungen an Technische Bewertungsstellen

Koordinierung Technischer Bewertungsstellen

NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN UND NOTIFIZIERTE STELLEN

KAPITEL VI

Notifizierung

Notifizierende Behörden

Anforderungen an notifizierende Behörden

Koordinierung der notifizierenden und benennenden Behörden

Anforderungen in Bezug auf notifizierte Stellen

Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen

Zweigstellen und Unterauftragnehmer von notifizierten Stellen

Verwendung von Einrichtungen außerhalb des Prüflabors der notifizierten Stelle

Antrag auf Notifizierung

Notifizierungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen

Änderungen der Notifizierung

Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen

Operative Pflichten der notifizierten Stellen

Meldepflichten der notifizierten Stellen

Durchführungsrechtsakte über Verpflichtungen notifizierter Stellen

Koordinierung der notifizierten Stellen

VEREINFACHTE VERFAHREN

KAPITEL VII

Ersetzung der Typprüfung und der Typberechnung

Anwendung vereinfachter Verfahren durch Kleinstunternehmen

Nicht in Serie hergestellte Sonderanfertigungen

Anerkennung von Bewertungen und Überprüfungen einer anderen notifizierten Stelle

MARKTÜBERWACHUNG UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN

KAPITEL VIII

Beschwerdeportal

Marktüberwachungsbehörden und zentrales Verbindungsbüro

Verfahren für den Umgang mit Nichtkonformität

Schutzklauselverfahren der Union

Konforme Produkte, die ein Risiko darstellen

Koordinierung und Unterstützung der Marktüberwachung

Erstattung von Kosten

Berichterstattung und Benchmarking

INFORMATIONEN UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

KAPITEL IX

Informationssysteme für eine harmonisierte Entscheidungsfindung

Produktinformationsstellen für das Bauwesen

Schulung und Austausch des Personals

Aufgabenteilung und gemeinsame Entscheidungsfindung

DIGITALER PRODUKTPASS

KAPITEL X

Digitales Produktpasssystem für Bauprodukte

Digitaler Produktpass

Allgemeine Anforderungen an den digitalen Produktpass

Technische Gestaltung und Einsatz des digitalen Produktpasses

Obligatorische Nutzung und technische Anpassung

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL XI

Internationale Zusammenarbeit

ANREIZE UND VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE

KAPITEL XII

Anreize der Mitgliedstaaten für Bauprodukte

Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen

RECHTLICHER STATUS EINES PRODUKTS

KAPITEL XIII

Rechtlicher Status eines Produkts

NOTFALLVERFAHREN

KAPITEL XIV

Anwendung der Notfallverfahren

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 79 VO (EU) 2024/3110

Eindeutige Kennungen und Register für digitale Produktpässe