ANHANG IV VO (EU) 2025/2055

STANDARDFORMULAR FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN ZU EINER ÜBERNAHME

TEIL I (VOM BEGÜNSTIGTEN MITGLIEDSTAAT AUSZUFÜLLEN)
*
Alle Felder müssen ausgefüllt werden, sofern sie nicht ausdrücklich als optional gekennzeichnet sind. Das Formular kann nicht gespeichert und abgesendet werden, wenn nicht alle Pflichtfelder ausgefüllt sind.

Gesamtzahl der Personen, für die dieses Formular gilt:(aus einem Drop-down-Menü auszuwählen)

Verbindung zu anderen Fällen: JA/NEIN (bei Auswahl von JA wird ein Feld aktiviert, um die Referenznummer der Übermittlung des verknüpften Falls hinzuzufügen, und ein Freitextfeld für die Eingabe von bis zu 1000 Zeichen wird aktiviert, in dem sonstige sachdienliche Informationen angegeben werden können)

Beendigung des aktuellen Übernahmeverfahrens: JA ( optionales Feld; gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu verwenden, wenn die Bedingungen des Artikels 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 erfüllt sind)

… (begünstigten Mitgliedstaat aus einem Drop-down-Menü auswählen), gemäß dem Beschluss ………………………………………. der Kommission (Nummer des Beschlusses der Kommission angeben) als unter Migrationsdruck stehend eingestuft, ÜBERMITTELT EIN FORMULAR FÜR EINE ÜBERNAHME an … (beitragenden Mitgliedstaat aus einem Drop-down-Menü auswählen); letzteres Land trägt mit der Übernahme zu dem mit dem Durchführungsrechtsakt … des Rates eingerichteten Jährlichen Solidaritätspool bei (Nummer des Durchführungsrechtsakts des Rates angeben)

Datum der Übermittlung: … (wird automatisch generiert und kann bei Bedarf manuell bearbeitet werden)

Referenznummer der Übermittlung:… (wird automatisch generiert und kann bei Bedarf manuell bearbeitet werden)

Aktenzeichen im begünstigten Mitgliedstaat: … (optional: einzugeben)

Aktenzeichen im beitragenden Mitgliedstaat: (optional: vom beitragenden Mitgliedstaat einzugeben)

Eurodac-Referenznummer des begünstigten Mitgliedstaats … (einzugeben)

INFORMATIONEN ZU DEN DURCHGEFÜHRTEN SICHERHEITSKONTROLLEN:

(der begünstigte Mitgliedstaat ist aus einem Drop-down-Menü auszuwählen)

… erklärt, dass KEINE plausiblen Gründe dafür vorliegen, dass die Person, die Gegenstand dieser Übermittlung ist, eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt. Dies wurde überprüft durch (mindestens eine der folgenden Optionen auswählen):

    eine Sicherheitskontrolle gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1356 – bei Auswahl werden folgende Felder aktiviert (alle Felder sind Pflichtfelder:

      Datum der Kontrolle (aus einem Kalender auszuwählen)

      Ort der Kontrolle

      zusätzliche Informationen zur Sicherheitskontrolle (Freitext, maximal 500 Zeichen)

Bei Auswahl fügt der begünstigte Mitgliedstaat dem aktuellen Standardformular gegebenenfalls das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1356 vorgesehene Überprüfungsformular bei.

    eine sonstige Sicherheitskontrolle – bei Auswahl werden die folgenden Felder aktiviert, um Informationen zu der letzten durchgeführten Sicherheitskontrolle einzugeben (alle Felder sind Pflichtfelder):

      Datum der Kontrolle (aus einem Kalender auszuwählen)

      Ort der Kontrolle

      zusätzliche Angaben zur Art der Kontrolle (Freitext, maximal 1500 Zeichen)

Die Person wurde über ihre Pflichten gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1351 und über die Folgen bei Verstößen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 und Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2024/1346 informiert: JA/NEIN

ALLGEMEINE ANGABEN:

Die von dieser Übermittlung betroffene Person ist:

o
Begünstigter internationalen Schutzes
o
eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat

Bei Auswahl von Begünstigter internationalen Schutzes werden die folgenden Felder aktiviert:

Die Person hat der Übernahme zugestimmt – JA (anzukreuzen)

Der Person wurde am … internationaler Schutz zuerkannt (Datum eingeben)

Art des Status – bitte auswählen

Flüchtlingsstatus

Status subsidiären Schutzes

Die Entscheidung über die Zuerkennung internationalen Schutzes ist dem aktuellen Formular beigefügt: JA/NEIN

Das Ausweisdokument der betreffenden Person ist dem aktuellen Formular beigefügt: JA/NEIN

Die unterzeichnete Einwilligung der betreffenden Person ist dem aktuellen Formular beigefügt: JA/NEIN

Bei Auswahl von einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat , werden folgende Felder aktiviert:

Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wurde abgeschlossen: JA/NEIN

Bei Auswahl von JA erscheint standardmäßig eine automatische Zeile, aus der hervorgeht, dass der begünstigte Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat ist, und die Zuständigkeit wird anhand anderer Kriterien bestimmt als jener, die in den Artikeln 25 bis 28 und Artikel 34 der Verordnung (EU) 2024/1351 genannt sind, mit Ausnahme von Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/1351.

Die von dieser Übermittlung betroffene Person und gegebenenfalls ihre Familienangehörigen wurde(n) über die Pflichten der Antragsteller und die Folgen bei Verstößen informiert: JA/NEIN

Bei der von dieser Übermittlung betroffenen Person und/oder einem oder mehreren ihrer von dieser Übermittlung betroffenen Familienangehörigen handelt es sich um eine schutzbedürftige Person: JA/NEIN

Bei Auswahl von JA wird ein Feld aktiviert, um eine oder mehrere der folgenden Optionen auszuwählen. Wenn mehr als eine Option aus der nachstehenden Liste ausgewählt wird, wird neben jeder Auswahl ein neues Feld aktiviert, um anzugeben, für wen die spezifische Schutzbedürftigkeit relevant ist:

    Minderjähriger

    Unbegleiteter Minderjähriger

    Person mit Behinderungen

    Ältere Person

    Schwangere

    Lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Person

    Alleinerziehende Person mit minderjährigen Kindern

    Opfer von Menschenhandel

    Person mit schweren Erkrankungen

    Person mit psychischen Störungen, einschließlich posttraumatischer Belastungsstörung

    Person, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt erlitten hat

    Sonstiges – bei Auswahl wird ein Freitextfeld für die Eingabe von bis zu 500 Zeichen geöffnet.

Neben jeder Auswahl wird ein zusätzliches Kästchen geöffnet, in dem die spezifischen Bedürfnisse und die genaue Situation der Person und/oder die erforderlichen Arten der Unterstützung, die für jede ausgewählte Schutzbedürftigkeit erforderlich sind, anzugeben sind.

Die Person, die Gegenstand dieser Übermittlung ist, hat Informationen über das Bestehen wichtiger Bindungen zu dem ausgewählten beitragenden Mitgliedstaat vorgelegt: JA/NEIN

Bei Auswahl von JA wird ein Feld aktiviert, um eine der folgenden Optionen auszuwählen:

    Kulturelle Erwägungen – bei Auswahl wird ein Freitextfeld zur Eingabe von bis zu 500 Zeichen und weiteren Informationen geöffnet

    Erweiterte familiäre Bindungen – bei Auswahl wird ein Freitextfeld für die Eingabe von bis zu 500 Zeichen geöffnet, um weitere Angaben (einschließlich Vorname, Nachname, Geburtsdatum, aktuelle Anschrift, falls verfügbar) zu machen

    Sonstiges – bei Auswahl wird ein Freitextfeld für die Eingabe von bis zu 500 Zeichen geöffnet, um weitere Angaben zu machen.

Sonstige Informationen, die für die Beurteilung, ob die betreffende Person eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt, relevant sein könnten: JA/NEIN

Bei Auswahl von JA wird ein Freitextfeld für die Eingabe von bis zu 1000 Zeichen aktiviert, in dem u. a. die vom begünstigten Mitgliedstaat durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen beschrieben werden können, die für die Beurteilung eines möglichen, von ihr ausgehenden Sicherheitsrisikos relevant sind.

Die Person, die Gegenstand dieser Übermittlung ist, hat Familienangehörige, die im begünstigten Mitgliedstaat Antragsteller oder Begünstigte sind: JA/NEIN

Bei Auswahl von JA werden die nachstehenden Felder aktiviert; der begünstigte Mitgliedstaat macht zusätzlich zu den nachstehenden Feldern für alle Familienangehörigen die einschlägigen personenbezogenen Angaben, die Angaben zu den durchgeführten Sicherheitskontrollen und alle anderen in Teil I des vorliegenden Standardformulars angeforderten Angaben zum Hauptgegenstand der Übermittlung der Übernahme; bei Auswahl von JA werden alle für den Hauptgegenstand verfügbaren Felder aktiviert und sind auch für alle Familienangehörigen auszufüllen, die im aktuellen Formular aufgeführt sind.

Zahl der Familienangehörigen: …

Familiäre Bindung zu der Person, die Gegenstand der aktuellen Übermittlung ist: … (aus einem Drop-down-Menü auszuwählen)

Beweismittel für die familiäre Bindung: Ja/NEIN (beizufügen – max. Dateigröße)

Aktuelle Anschrift/Aufenthaltsort im begünstigten Mitgliedstaat: … (einzugeben)

ANGABEN ZUR PERSON:

Bei Auswahl von EINER PERSON, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGT HAT als Option zu der Frage zum Status der Person im Rahmen der aktuellen Übermittlung werden unter „Angaben zur Person” die folgenden Felder aktiviert:

Eurodac-Referenznummer: … (identisch mit der oben genannten Eurodac-Nummer)

Nachname: … (einzugeben)

Vorname: … (einzugeben)

Geburtsname: … (optional: falls abweichend von den obigen Angaben – einzugeben)

Aliasnamen: … (optional: falls zutreffend – einzugeben)

Geschlecht: … (aus einem Drop-down-Menü auszuwählen)

Staatsangehörigkeit: … (aus einem Drop-down-Menü auszuwählen + Staatenlose + sonstige)

Andere Staatsangehörigkeiten: … (optional: aus einem Drop-down-Menü auszuwählen + sonstige)

Geburtsdatum: …(aus einem Kalender auszuwählen)

Geburtsort (Land, Region, Stadt): …(einzugeben)

Familienstand:… (aus einem Drop-down-Menü auszuwählen; wenn aus dem Drop-down-Menü VERHEIRATET ODER UNVERHEIRATET IN EINER FESTEN PARTNERSCHAFT ausgewählt wird, werden zusätzliche Felder aktiviert, um – wenn bekannt – den Wohnsitz des Ehegatten oder Lebenspartners des Antragstellers anzugeben)

Vor- und Nachname der Eltern, sofern verfügbar: … (optional:einzugeben)

Ausweis- bzw. Reisedokument: JA/NEIN

Bei Auswahl von JA wird ein neues Feld aktiviert, um die Nummer und die Art des Dokuments auszufüllen und die Erläuterungen für das Fehlen eines Dokuments zu erläutern. Wenn die Person im Besitz mehrerer Ausweis- oder Reisedokumente ist, sollten Informationen zu allen Dokumenten bereitgestellt werden.

(Art und Nummer, der aus drei Buchstaben bestehende Code des ausstellenden Landes und das Ablaufdatum des Dokuments sind einzugeben)

Datum und Ort der Registrierung des Antrags auf internationalen Schutz … (Datum aus einem Kalender auszuwählen)

Aktuelle Anschrift/Aufenthaltsort im begünstigten Mitgliedstaat …(einzugeben)

Wohnsitzland vor der Ankunft … (aus einem Drop-down-Menü auszuwählen + sonstige)

Lichtbild: … (dem Formular beizufügen; im Formular sollte dieses Feld nur angekreuzt werden)

Fingerabdruckdaten: … (dem Formular beizufügen, NIST-Standard; im Formular sollte dieses Feld nur angekreuzt werden)

Sprache: … (aus einem Drop-down-Menü auszuwählen + sonstige) (Möglichkeit, mehr als eine Sprache auszuwählen)

Bei Auswahl von BEGÜNSTIGTER INTERNATIONALEN SCHUTZES als Option unter der vorstehenden Frage werden unter „Angaben zur Person” die folgenden Felder aktiviert:

Eurodac-Referenznummer: … (einzugeben)

Nachname: … (einzugeben)

Vorname: … (einzugeben)

Geburtsname: … (optional, einzugeben)

Aliasnamen: … (optional, einzugeben)

Geschlecht: … (auszuwählen)

Staatsangehörigkeit: … (aus einem Drop-down-Menü auszuwählen + Staatenlose + sonstige)

Andere Staatsangehörigkeiten: … (OPTIONAL, aus einem Drop-down-Menü auszuwählen + sonstige)

Geburtsdatum: … (aus einem Kalender auszuwählen)

Geburtsort (Land, Region, Stadt): … (einzugeben)

Familienstand: … (aus einem Drop-down-Menü auszuwählen; wenn aus dem Drop-down-Menü VERHEIRATET oder UNVERHEIRATET IN EINER FESTEN PARTNERSCHAFT ausgewählt wird, werden zusätzliche Felder aktiviert, um – wenn bekannt – den Wohnsitz des Ehegatten oder Lebenspartners des Antragstellers anzugeben)

Vor- und Nachname der Eltern, sofern verfügbar: … (optional: einzugeben)

Ausweis- bzw. Reisedokument: JA/NEIN

Bei Auswahl von JA wird ein neues Feld aktiviert, um die Nummer und die Art des Dokuments einzutragen. Wenn die Person im Besitz mehrerer Ausweis- oder Reisedokumente ist, sollten Informationen zu allen Dokumenten bereitgestellt werden.

(Art und Nummer, der aus drei Buchstaben bestehende Code des ausstellenden Landes und das Ablaufdatum des Dokuments sind einzugeben)

Aktuelle Anschrift/Aufenthaltsort im begünstigten Mitgliedstaat: … (einzugeben)

Wohnsitzland vor der Ankunft: … (einzugeben)

Lichtbild: (dem Formular beifügen und ein Kästchen im Formular ankreuzen)

Fingerabdrücke: (dem Formular beizufügen, NIST-Standard; ein Kästchen im Formular ankreuzen)

Sprache: … (aus einem Drop-down-Menü auszuwählen + sonstige)

TEIL II (VOM ÜBERNAHMEMITGLIEDSTAAT AUSZUFÜLLEN)

PERSÖNLICHE ANHÖRUNG DER PERSON BEANTRAGEN (mit der Auswahl dieser Option wird Teil III des aktuellen Formulars aktiviert)

Bei Auswahl werden folgende Felder aktiviert: Art der persönlichen Anhörung:

Fernanhörung

Anhörung in Präsenz

VERLÄNGERUNG DER FRIST FÜR DIE BESTÄTIGUNG DER ÜBERNAHME BEANTRAGEN

Bei Auswahl dieser Option öffnet sich ein Feld, in dem automatisch die neue Frist für eventuelle Einwände berechnet wird. Bei Auswahl werden die folgenden Optionen aktiviert:

Die Prüfung der Informationen im Rahmen der aktuellen Übermittlung ist besonders komplex – bei Auswahl dieser Option öffnet sich ein Freitextfeld zur Eingabe von bis zu 500 Zeichen für weitere Angaben

Eine große Zahl von Fällen muss gleichzeitig geprüft werden – bei Auswahl dieser Option öffnet sich ein Freitextfeld zur Eingabe von bis zu 500 Zeichen für weitere Angaben

BESTÄTIGUNG DER ÜBERNAHME

Bei Auswahl von BESTÄTIGUNG werden die folgenden Felder aktiviert

Informationen über die Möglichkeiten zur Durchführung der Überstellung:

Es sind allgemeine Informationen über die Möglichkeiten zur Durchführung der Überstellung anzugeben. Es ist Freitext einzugeben. Maximale Größe: 1500 Zeichen.

DATUM DER BESTÄTIGUNG: …

wird automatisch generiert

NICHTBESTÄTIGUNG DER ÜBERNAHME AUS SICHERHEITSGRÜNDEN gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351

Bei Auswahl wird das folgende Feld automatisch aktiviert: Der Übernahmemitgliedstaat übermittelte dem begünstigten Mitgliedstaat am … (Datum aus einem Kalender auszuwählen) Informationen über die Art und die zugrunde liegenden Elemente der Bedrohung der Person, die Gegenstand dieser Übermittlung ist. Zusätzliche Angaben zum Übermittlungsmodus, wenn möglich: … Sonstige sachdienliche Informationen (bei Auswahl wird ein Freitextfeld geöffnet) Datum der Nichtbestätigung: … wird automatisch generiert

NICHTBESTÄTIGUNG DER ÜBERNAHME AUS ANDEREN GRÜNDEN entsprechend der Verordnung (EU) 2024/1351

Bei Auswahl wird das folgende Feld automatisch aktiviert. Es ist nur eine Auswahl möglich:

Übermittlung des Formulars für Personen, die nicht in den Anwendungsbereich des Übernahmeverfahrens gemäß der Verordnung (EU) 2024/1351 fallen (bei Auswahl werden die folgenden Optionen aktiviert):

    Keine Zustimmung des Begünstigten internationalen Schutzes, übernommen zu werden, und/oder keine bilaterale Vereinbarung zwischen dem beitragenden und dem begünstigten Mitgliedstaat gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) 2014/1351; keine aktive Option, wenn oben nicht „Begünstigter” ausgewählt wurde)

    Internationaler Schutz wurde mehr als drei Jahre vor der Annahme des in Artikel 57 der Verordnung (EU) 2024/1351 genannten Durchführungsrechtsakts des Rates zuerkannt (nur, wenn die Person, die Gegenstand der Übermittlung ist, Begünstigter internationalen Schutzes ist; keine aktive Option, wenn oben nicht „Begünstigter internationalen Schutzes” ausgewählt wurde)

    Die Person, die Gegenstand der Übermittlung ist, ist weder eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, noch ein Begünstigter internationalen Schutzes.

Übermittlung des Formulars an einen offensichtlich falschen Mitgliedstaat (bei Auswahl werden die folgenden Optionen aktiviert):

    Der beitragende Mitgliedstaat hat seine im Durchführungsrechtsakt des Rates gemäß Artikel 57 enthaltene Übernahmezusage bzw. – wenn in einem Durchführungsrechtsakt des Rates gemäß Artikel 61 oder 62 der Verordnung (EU) 2024/1351 eine Kürzung gewährt wurde – seinen gekürzten zugesagten Beitrag vollständig umgesetzt;

    Der beitragende Mitgliedstaat hat keine Übernahme zugesagt.

Die Kommission stellt im begünstigten Mitgliedstaat systematische Mängel fest, die schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Funktionieren der Verordnung (EU) 2024/1351 haben, und der beitragende Mitgliedstaat beschließt, seine Zusage gegenüber diesem begünstigten Mitgliedstaat nicht umzusetzen.

TEIL III (VOM BEGÜNSTIGTEN MITGLIEDSTAAT AUSZUFÜLLEN) Dieser Teil ist optional. Er kann nur vom Übernahmemitgliedstaat aktiviert werden, indem er eine persönliche Anhörung beantragt. Bei Aktivierung stellt der begünstigte Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Person, die Gegenstand der aktuellen Übermittlung ist, wird ordnungsgemäß über Art und Zweck der beantragten persönlichen Anhörung informiert. JA/NEIN FALLS EINE FERNANHÖRUNG BEANTRAGT WIRD: Datum der Anhörung: … (aus einem Kalender auszuwählen) Uhrzeit der Anhörung: … (aus einem Kalender auszuwählen) Angaben zur Fernverbindung: … WENN EINE PERSÖNLICHE ANHÖRUNG BEANTRAGT WIRD: Datum der Anhörung: … (aus einem Kalender auszuwählen) Uhrzeit der Anhörung: … (aus einem Kalender auszuwählen) Ort der Anhörung: … TEIL IV (VOM BEGÜNSTIGTEN MITGLIEDSTAAT AUSZUFÜLLEN) Dieser Teil ist optional. Er kann nur vom begünstigten Mitgliedstaat gemäß Artikel 17 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aktiviert werden.

    Übermittlung aktualisierter Informationen: JA

Bei Auswahl werden folgende Felder aktiviert: Die aktualisierten Informationen betreffen den/die folgenden Teil(e) der Angaben in Teil I des aktuellen Standardformulars (Mehrfachauswahl möglich):

Allgemeine Informationen

Angaben zur Person

Informationen über die durchgeführten Sicherheitskontrollen

(Zu jedem der oben ausgewählten Felder wird ein Freitextfeld für bis zu 2000 Zeichen aktiviert, um die Art der neuen Informationen genau zu erläutern) TEIL V (VOM ÜBERNAHMEMITGLIEDSTAAT AUSZUFÜLLEN) Dieser Teil ist optional. Er kann nur vom beitragenden Mitgliedstaat aktiviert werden. Aktivieren – JA bei Auswahl von JA werden die nachstehenden Felder angezeigt Eine Überstellung ist wegen Feststellung der Identität der Person im Hoheitsgebiet des Übernahmemitgliedstaats nicht mehr erforderlich: JA Datum der Meldung der Person an die Behörden im beitragenden Mitgliedstaat: … (Datum aus einem Kalender auszuwählen) Zusätzliche Angaben: JA/NEIN (Bei Auswahl von JA wird ein Freitextfeld für die Eingabe von bis zu 1000 Zeichen aktiviert, in dem alle sonstigen sachdienlichen Informationen angegeben werden können) NUR WENN das Standardformular sich auf eine Familie bezieht: Bei allen Familienangehörigen, die Gegenstand dieser Übermittlung sind, wird die Identität im Hoheitsgebiet des Übernahmemitgliedstaats festgestellt: JA/NEIN (Bei Auswahl von NEIN wird ein Freitextfeld für die Eingabe von bis zu 2000 Zeichen aktiviert, in dem die verfügbaren Informationen angegeben werden können) Sonstige sachdienliche Informationen: JA/NEIN (Bei Auswahl von JA wird ein Freitextfeld für die Eingabe von bis zu 2000 Zeichen aktiviert, in dem die verfügbaren Informationen angegeben werden können)

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