Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 der Kommission vom 30. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Eintragungen, Änderungen, Löschungen, die Durchsetzung des Schutzes, die Kennzeichnung und Mitteilungen im Zusammenhang mit geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 in Bezug auf geografische Angaben im Weinsektor und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 668/2014 und (EU) 2021/1236

(1) Die Kommission prüft gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1143, ob ein Antrag auf Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe vollständig ist und ob er gemäß Artikel 10 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1143 sowie gemäß Artikel 35 der vorliegenden Verordnung eingereicht wurde.
 Ein Antrag auf Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe gilt als vollständig, wenn er alle in Artikel 14 Absatz 1 oder 6 genannten Elemente enthält und mit Artikel 14 Absatz 2 oder 7 im Einklang steht.(2) Ein Antrag auf Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe, der die in Absatz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllt, gilt als nicht eingereicht. Die Kommission unterrichtet die antragstellende Stelle entsprechend.

Formale Prüfung von Anträgen auf Löschung

EINLEITENDE BESTIMMUNG

KAPITEL I

Gegenstand

GEOGRAFISCHE ANGABEN

KAPITEL II

Anträge auf Eintragung in der Unionsphase

Formale Prüfung des Antrags auf Eintragung in der Unionsphase

Vorlage des Einzigen Dokuments

Veröffentlichung eines Einzigen Dokuments zur Information

Abgrenzung des geografischen Gebiets

Beschreibung mehrerer unterschiedlicher Erzeugnisse

Änderungen an der Produktspezifikation im Laufe des Antragsverfahrens

Vorlage von Einsprüchen und von Mitteilungen der Ergebnisse der Konsultationen

Anträge auf Genehmigung von Unionsänderungen einer Produktspezifikation

Formale Prüfung der Anträge auf Genehmigung von Unionsänderungen

Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung

Mitteilung über die Genehmigung einer vorübergehenden Änderung

Löschung

Unionsregister der geografischen Angaben

Bescheinigung der Einhaltung

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

KAPITEL III

Besondere Vorschriften für die Beschreibung des Erzeugnisses

Besondere Vorschriften für Futtermittel

Ursprungsnachweis

GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄTEN

KAPITEL IV

Antrag auf Eintragung in der Unionsphase

Vorlage der Produktspezifikation

Besondere Vorschriften für die Beschreibung des Erzeugnisses und des Herstellungsverfahrens

Anträge auf Genehmigung von Änderungen einer Produktspezifikation

Formale Prüfung der Anträge auf Genehmigung von Änderungen

Unionsregister der garantiert traditionellen Spezialitäten

KENNZEICHNUNG

KAPITEL V

Verwendung von Zeichen und Angaben

MITTEILUNGEN

KAPITEL VI

Mitteilungen an die bzw. von der Kommission

Einreichung und Eingang von Mitteilungen

Sprache

ÄNDERUNG DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/34

KAPITEL VII

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII

Aufhebungen

Inkrafttreten

EINSPRUCH                                GEOGRAFISCHE ANGABE                                (Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1143)

MITTEILUNG DER ERGEBNISSE VON KONSULTATIONEN NACH EINEM EINSPRUCHSVERFAHREN                                GEOGRAFISCHE ANGABE                                (Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1143)

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER UNIONSÄNDERUNG EINER PRODUKTSPEZIFIKATION                                (Artikel 24 der Verordnung (EU) 2024/1143)

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG                                (Artikel 24 der Verordnung (EU) 2024/1143)

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER VORÜBERGEHENDEN ÄNDERUNG                                (Artikel 24 der Verordnung (EU) 2024/1143)

ANTRAG AUF LÖSCHUNG EINER GEOGRAFISCHEN ANGABE                                (Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143)

ANTRAG AUF LÖSCHUNG EINER GEOGRAFISCHEN ANGABE                                (Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143)

OFFIZIELLE BESCHEINIGUNG ODER AUFNAHME IN DIE LISTE                                eines Wirtschaftsbeteiligten, der gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 die Produktspezifikation einer geografischen Angabe einhält

PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GARANTIERT TRADITIONELLEN SPEZIALITÄT

EINSPRUCH                                GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄT                                (Artikel 61 der Verordnung (EU) 2024/1143)

MITTEILUNG DER ERGEBNISSE VON KONSULTATIONEN NACH EINEM EINSPRUCHSVERFAHREN                                GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄT                                (Artikel 61 der Verordnung (EU) 2024/1143)

ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GARANTIERT TRADITIONELLEN SPEZIALITÄT                                (Artikel 66 der Verordnung (EU) 2024/1143)

ANTRAG AUF LÖSCHUNG DER EINTRAGUNG EINER GARANTIERT TRADITIONELLEN SPEZIALITÄT                                (Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143)

ANTRAG AUF LÖSCHUNG DER EINTRAGUNG EINER GARANTIERT TRADITIONELLEN SPEZIALITÄT                                (Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143)

OFFIZIELLE BESCHEINIGUNG ODER AUFNAHME IN DIE LISTE                                eines Wirtschaftsbeteiligten, der gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 die Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität (g.t.S.) einhält

REPRODUKTION DER UNIONSZEICHEN UND ANGABEN FÜR GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN (g.U.), GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN (g.g.A.) UND GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄTEN (g.t.S.)

ERZEUGNISKLASSEN GARANTIERT TRADITIONELLER SPEZIALITÄTEN

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 15 VO (EU) 2025/26

Formale Prüfung von Anträgen auf Löschung