Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission vom 15. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster durch Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten bestimmter Verfahren in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission

<p>Ein Antrag auf Nichtigerklärung und alle vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sowie die Mitteilungen des Amtes an einen der Beteiligten vor der Entscheidung über die Zulässigkeit werden dem anderen Beteiligten zum Zweck der Benachrichtigung über die Einreichung eines Antrags auf Nichtigerklärung übermittelt.</p>

Unterrichtung der Beteiligten in Bezug auf einen Antrag auf Nichtigerklärung

Änderung der Anmeldung

Antrag auf Nichtigerklärung

Sprachenregelung im Nichtigkeitsverfahren

Zulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung

Prüfung des Antrags auf Nichtigerklärung

Vorrangige Prüfung eines Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung

Mehrere Anträge auf Nichtigerklärung

Beteiligung eines angeblichen Rechtsverletzers

Beschwerdeverfahren

Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

Allgemeine Bestimmungen über Zustellungen durch das Amt

Zustellung an Vertreter

Zustellungsmängel

Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten

Kommunikation mit dem Internationalen Büro

Mitteilungen an das Amt

Formblätter

Mitteilungen von Vertretern

Berechnung und Dauer der Fristen

Verlängerung von Fristen

Fristablauf in besonderen Fällen

Löschung einer Eintragung im Register oder Widerruf einer Entscheidung

Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens

Vertretung

Aufhebung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 4 VO (EU) 2026/137

Unterrichtung der Beteiligten in Bezug auf einen Antrag auf Nichtigerklärung