Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission vom 15. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster durch Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten bestimmter Verfahren in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission

<p>Basiert der Antrag auf Nichtigerklärung auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Verbindung mit deren Artikeln 5 und 6 und hat der Inhaber des angefochtenen eingetragenen Unionsgeschmacksmusters die Nichtigkeitsgründe oder den Antrag nicht bestritten, so entscheidet das Amt vorrangig über die Nichtigkeit.</p>

Vorrangige Prüfung eines Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung

Änderung der Anmeldung

Antrag auf Nichtigerklärung

Sprachenregelung im Nichtigkeitsverfahren

Unterrichtung der Beteiligten in Bezug auf einen Antrag auf Nichtigerklärung

Zulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung

Prüfung des Antrags auf Nichtigerklärung

Mehrere Anträge auf Nichtigerklärung

Beteiligung eines angeblichen Rechtsverletzers

Beschwerdeverfahren

Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

Allgemeine Bestimmungen über Zustellungen durch das Amt

Zustellung an Vertreter

Zustellungsmängel

Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten

Kommunikation mit dem Internationalen Büro

Mitteilungen an das Amt

Formblätter

Mitteilungen von Vertretern

Berechnung und Dauer der Fristen

Verlängerung von Fristen

Fristablauf in besonderen Fällen

Löschung einer Eintragung im Register oder Widerruf einer Entscheidung

Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens

Vertretung

Aufhebung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 7 VO (EU) 2026/137

Vorrangige Prüfung eines Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung