Verordnung (EU) 2026/562 der Kommission vom 16. März 2026 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Schienen-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

<p>Diese Verordnung tritt am 30. März 2026 in Kraft.</p><p>Sie gilt bis zum 31. Dezember 2034.</p>

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Freistellungsvoraussetzungen

Anmeldeschwellen

Transparenz der Beihilfen

Anreizeffekt

Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten

Kumulierung

Veröffentlichung und Information

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE BEIHILFEGRUPPEN

KAPITEL II

Betriebsbeihilfen

ABSCHNITT 1

Beihilfen zur Verringerung der externen Kosten des Verkehrs

Beihilfen für die Einrichtung neuer kommerzieller Verbindungen im Schienen- oder Binnenschiffsgüterverkehr

Investitionsbeihilfen

ABSCHNITT 2

Investitionsbeihilfen für unimodale und multimodale Eisenbahn-Serviceeinrichtungen und Anlagen für den Binnenschiffsverkehr sowie für private Gleisanschlüsse

Unterabschnitt A

Beihilfen für den Bau, den Ausbau und die Erneuerung unimodaler und multimodaler Eisenbahn-Serviceeinrichtungen und Anlagen für den Binnenschiffsverkehr

Beihilfen für den Bau, den Ausbau und die Erneuerung privater Gleisanschlüsse

Investitionsbeihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Schienen- oder Binnenschiffsverkehr und von Ausrüstung für nachhaltigen multimodalen Verkehr

Unterabschnitt B

Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Schienen- oder Binnenschiffsverkehr

Beihilfen für den Erwerb von intermodalen Ladeeinheiten oder Krananlagen an Bord von Schiffen

Investitionsbeihilfen zur Förderung der Interoperabilität und Investitionsbeihilfen für die technische Anpassung und Modernisierung

Unterabschnitt C

Beihilfen zur Förderung der Interoperabilität

Beihilfen für die technische Anpassung und Modernisierung des nachhaltigen Landverkehrs

MONITORING

KAPITEL III

Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung

Berichterstattung

Evaluierung

Monitoring

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Übergangsbestimmungen

BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE c UND ABSATZ 2

KMU-DEFINITION

INFORMATIONEN ÜBER NACH DIESER VERORDNUNG FREIGESTELLTE STAATLICHE BEIHILFEN

DEFINITION KLEINER MIDCAP-UNTERNEHMEN

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 23 VO (EU) 2026/562

Inkrafttreten und Geltungsbeginn