Verordnung (EU, Euratom ) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates

(1) Im Einklang mit Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 legt die europäische politische Partei dem zuständigen Anweisungsbefugten ihren Jahresbericht über die Verwendung des Beitrags und ihren Jahresabschluss zur Genehmigung vor.(2) Der zuständige Anweisungsbefugte erstellt den in Artikel 66 Absatz 9 dieser Verordnung genannten jährlichen Tätigkeitsbericht auf der Grundlage des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Jahresberichts und Jahresabschlusses. Zur Erstellung dieses Berichts können weitere Belege herangezogen werden.

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GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TEIL 1

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Übereinstimmung von Vorschriften des abgeleiteten Rechts mit dieser Verordnung

Fristen, Daten und Termine

Schutz personenbezogener Daten

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

TITEL II

Wahrung der Haushaltsgrundsätze

Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

KAPITEL 1

Anwendungsbereich des Haushaltsplans

Besondere Bestimmungen zu den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit

Grundsatz der Jährlichkeit

KAPITEL 2

Definition

Art der Mittel

Rechnungsführung für Einnahmen und Mittel

Mittelbindung

Verfall und Übertragung von Mitteln

Übertragung von zweckgebundenen Einnahmen

Aufhebung von Mittelbindungen

Verzug beim Erlass des Haushalts

Grundsatz des Haushaltsausgleichs

KAPITEL 3

Definition und Anwendungsbereich

Saldo eines Haushaltsjahrs

Grundsatz der Rechnungseinheit

KAPITEL 4

Verwendung des Euro

Grundsatz der Gesamtdeckung

KAPITEL 5

Zweckgebundene Einnahmen

Zuwendungen

Salden und Wechselkursdifferenzen

Grundsatz der Spezialität

KAPITEL 6

Allgemeine Bestimmungen

Von anderen Organen als der Kommission vorgenommene Mittelübertragungen

Mittelübertragungen der Kommission

Durch das Europäische Parlament und den Rat zu bewilligende Mittelübertragungsvorschläge der Organe

Besondere Bestimmungen über Mittelübertragungen

Mittelübertragungen nach Maßgabe besonderer Bestimmungen

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

KAPITEL 7

Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit

Pflicht zur Erstellung eines Finanzbogens

Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs

Systeme zur Kontrolle der Kosteneffizienz

Grundsatz der Transparenz

KAPITEL 8

Veröffentlichung der Rechnungen, der Haushaltspläne und der Berichte

Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

TITEL III

Aufstellung des Haushaltsplans

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben

Haushaltsvoranschlag der Einrichtungen nach Artikel 208

Entwurf des Haushaltsplans

Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus dem Erlass des Haushaltsplans ergeben

Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen

Vorzeitige Übermittlung der Voranschläge und Haushaltsplanentwürfe

Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

Eingliederungsplan

Verbot negativer Einnahmen

Vorläufig eingesetzte Mittel

Negativreserve

Reserve für Soforthilfen

Darstellung des Haushaltsplans

Stellenpläne

Haushaltsdisziplin

Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Haushaltsplan

HAUSHALTSVOLLZUG

TITEL IV

Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Basisrechtsakt und Ausnahmeregelungen

Ausführung von Haushaltsmitteln durch die anderen Organe

Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen

Interessenkonflikte

Arten des Haushaltsvollzugs

Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

Indirekte Mittelverwaltung

Ex-ante-Bewertung und Übertragungsvereinbarungen

Exekutivagenturen

Grenzen der Befugnisübertragung

Finanzakteure

Grundsatz der Aufgabentrennung

Abschnitt 1

Aufgabentrennung

Der Anweisungsbefugte

Abschnitt 2

Befugnisse und Aufgaben des Anweisungsbefugten

Befugnisse und Aufgaben der Leiter von Delegationen der Union

Der Rechnungsführer

Abschnitt 3

Befugnisse und Aufgaben des Rechnungsführers

Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kann

Der Zahlstellenverwalter

Abschnitt 4

Zahlstellen

Verantwortlichkeit von Finanzakteuren

Allgemeine Vorschriften

Aufhebung von Befugnisübertragungen an und Dienstenthebungen von Finanzakteuren

Verantwortlichkeit des Anweisungsbefugten bei rechtswidrigen Tätigkeiten, Betrug oder Korruption

Artikel 204l VO (EU, Euratom ) 2012/966

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