VO (EU, Euratom ) 2012/966

Verordnung (EU, Euratom ) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates

Informationen

Ausfertigungsdatum25.01.2012

FundstelleAbl. 2012/L 298

Alle Normen

TEIL 1

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Begriffsbestimmungen

Übereinstimmung von Vorschriften des abgeleiteten Rechts mit dieser Verordnung

Fristen, Daten und Termine

Schutz personenbezogener Daten

TITEL II

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Wahrung der Haushaltsgrundsätze

KAPITEL 1

Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

Anwendungsbereich des Haushaltsplans

Besondere Bestimmungen zu den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit

KAPITEL 2

Grundsatz der Jährlichkeit

Rechnungsführung für Einnahmen und Mittel

Verfall und Übertragung von Mitteln

Übertragung von zweckgebundenen Einnahmen

Aufhebung von Mittelbindungen

Verzug beim Erlass des Haushalts

KAPITEL 3

Grundsatz des Haushaltsausgleichs

Definition und Anwendungsbereich

Saldo eines Haushaltsjahrs

KAPITEL 4

Grundsatz der Rechnungseinheit

Verwendung des Euro

KAPITEL 5

Grundsatz der Gesamtdeckung

Definition und Anwendungsbereich

Zweckgebundene Einnahmen

Salden und Wechselkursdifferenzen

KAPITEL 6

Grundsatz der Spezialität

Allgemeine Bestimmungen

Von anderen Organen als der Kommission vorgenommene Mittelübertragungen

Mittelübertragungen der Kommission

Durch das Europäische Parlament und den Rat zu bewilligende Mittelübertragungsvorschläge der Organe

Besondere Bestimmungen über Mittelübertragungen

Mittelübertragungen nach Maßgabe besonderer Bestimmungen

KAPITEL 7

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit

Pflicht zur Erstellung eines Finanzbogens

Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs

Systeme zur Kontrolle der Kosteneffizienz

KAPITEL 8

Grundsatz der Transparenz

Veröffentlichung der Rechnungen, der Haushaltspläne und der Berichte

Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen

TITEL III

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

KAPITEL 1

Aufstellung des Haushaltsplans

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben

Haushaltsvoranschlag der Einrichtungen nach Artikel 208

Entwurf des Haushaltsplans

Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus dem Erlass des Haushaltsplans ergeben

Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen

Vorzeitige Übermittlung der Voranschläge und Haushaltsplanentwürfe

KAPITEL 2

Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

Eingliederungsplan

Verbot negativer Einnahmen

Vorläufig eingesetzte Mittel

Reserve für Soforthilfen

Darstellung des Haushaltsplans

KAPITEL 3

Haushaltsdisziplin

Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Haushaltsplan

TITEL IV

HAUSHALTSVOLLZUG

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Basisrechtsakt und Ausnahmeregelungen

Ausführung von Haushaltsmitteln durch die anderen Organe

Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen

Interessenkonflikte

KAPITEL 2

Arten des Haushaltsvollzugs

Arten des Haushaltsvollzugs

Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

Indirekte Mittelverwaltung

Ex-ante-Bewertung und Übertragungsvereinbarungen

Exekutivagenturen

Grenzen der Befugnisübertragung

KAPITEL 3

Finanzakteure

Abschnitt 1

Grundsatz der Aufgabentrennung

Aufgabentrennung

Abschnitt 2

Der Anweisungsbefugte

Der Anweisungsbefugte

Befugnisse und Aufgaben des Anweisungsbefugten

Befugnisse und Aufgaben der Leiter von Delegationen der Union

Abschnitt 3

Der Rechnungsführer

Befugnisse und Aufgaben des Rechnungsführers

Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kann

Abschnitt 4

Der Zahlstellenverwalter

KAPITEL 4

Verantwortlichkeit von Finanzakteuren

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Aufhebung von Befugnisübertragungen an und Dienstenthebungen von Finanzakteuren

Verantwortlichkeit des Anweisungsbefugten bei rechtswidrigen Tätigkeiten, Betrug oder Korruption

Abschnitt 2

Auf die zuständigen Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

Auf die Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

Abschnitt 3

Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften

Auf die Rechnungsführer anwendbare Vorschriften

Auf die Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften

KAPITEL 5

Einnahmenvorgänge

Abschnitt 1

Bereitstellung der Eigenmittel

Abschnitt 2

Forderungsvorausschätzungen

Forderungsvorausschätzungen

Abschnitt 3

Feststellung von Forderungen

Feststellung von Forderungen

Abschnitt 4

Anordnung von Einziehungen

Anordnung von Einziehungen

Abschnitt 5

Einziehung

Einziehungsvorschriften

Verjährungsfrist

Behandlung von Forderungen der Union durch die Mitgliedstaaten

Von der Kommission verhängte finanzielle Sanktionen und aufgelaufene Zinsen

KAPITEL 6

Ausgabenvorgänge

Finanzierungsbeschluss

Abschnitt 1

Mittelbindung

Mittelbindungsarten

Mittelbindungsvorschriften

Überprüfungen von Mittelbindungen

Abschnitt 2

Feststellung von Ausgaben

Feststellung von Ausgaben

Abschnitt 3

Anordnung von Ausgaben

Anordnung von Ausgaben

Abschnitt 4

Zahlungen

Begrenzung der Zahlungen auf die verfügbaren Mittel

Abschnitt 5

Fristen

KAPITEL 7

IT-Systeme und elektronische Verwaltung (e-Government)

Elektronische Verwaltung von Vorgängen

Übermittlung von Dokumenten

Elektronische Verwaltung ( „e-Government” )

KAPITEL 8

Verwaltungsgrundsätze

Ordnungsgemäße Verwaltung

Rechtsbehelfsbelehrung

KAPITEL 9

Der Interne Prüfer

Ernennung des Internen Prüfers

Befugnisse und Aufgaben des Internen Prüfers

Unabhängigkeit des Internen Prüfers

TITEL V

VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze

Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieses Titels

Grundsätze für öffentliche Aufträge

Abschnitt 2

Veröffentlichung

Veröffentlichungsmaßnahmen

Abschnitt 3

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

Interinstitutionelle Auftragsvergabe und gemeinsame Auftragsvergabe

Vorbereitung eines Vergabeverfahrens

Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Erkennung von Risiken und Verhängung von Verwaltungssanktionen

Ausschlusskriterien und Verwaltungssanktionen

Ablehnung in einem konkreten Vergabeverfahren

Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem

Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen

Auftragsvergabe

Abgabe, elektronische Kommunikation und Bewertung

Kontaktaufnahme während des Vergabeverfahrens

Vergabeentscheidung und Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

Annullierung des Vergabeverfahrens

Ausführung und Änderungen des Auftrags

Abschnitt 4

Sicherheitsleistungen und Korrekturmaßnahmen

Sicherheitsleistungen

Schwerwiegende Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrug

KAPITEL 2

Bestimmungen über Aufträge, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben

Öffentlicher Auftraggeber

Schwellenwerte und Stillhaltefrist

Regeln für den Zugang zu Vergabeverfahren

Vergabevorschriften der Welthandelsorganisation

TITEL VI

FINANZHILFEN

KAPITEL 1

Anwendungsbereich und Form von Finanzhilfen

Anwendungsbereich

Form der Finanzhilfe

Pauschalbeträge, Einheitskosten und Pauschalfinanzierung

KAPITEL 2

Grundsätze

Allgemeine Grundsätze für Finanzhilfen

Förderfähige Kosten

Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen

Kumulierungsverbot

Rückwirkungsverbot

KAPITEL 3

Gewährungsverfahren

Anträge auf Finanzhilfe

Auswahl- und Gewährungskriterien

Bewertungsverfahren

KAPITEL 4

Zahlung und Kontrolle

Sicherheitsleistung für die Vorfinanzierung

Auszahlung von Finanzhilfen und Kontrollen

Fristen für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen

KAPITEL 5

Ausführung

Ausführungsverträge und finanzielle Unterstützung Dritter

TITEL VII

PREISGELDER

Allgemeine Vorschriften

TITEL VIII

FINANZIERUNGSINSTRUMENTE

Anwendungsbereich

Grundsätze und Bedingungen für Finanzierungsinstrumente

TITEL IX

RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG

KAPITEL 1

Rechnungslegung

Gliederung der Rechnungsabschlüsse

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

Rechnungsführungsvorschriften

Rechnungsführungsprinzipien

Jahresabschlüsse

Übersichten über den Haushaltsvollzug

Vorläufige Rechnungsabschlüsse

Billigung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse

KAPITEL 2

Informationen zum Haushaltsvollzug

Bericht über Haushaltsgarantien und die damit verbundenen Risiken

Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans

KAPITEL 3

Rechnungsführung

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Rechnungsführungssystem

Gemeinsame Anforderungen an das Rechnungsführungssystem der Organe

Abschnitt 2

Finanzbuchführung

Finanzbuchführung

Buchungsvorgänge in der Finanzbuchführung

Berichtigungsbuchungen

Abschnitt 3

Haushaltsbuchführung

Haushaltsbuchführung

KAPITEL 4

Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte

Bestandsverzeichnis

TITEL X

EXTERNE PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

KAPITEL 1

Externe Prüfung

Externe Prüfung durch den Rechnungshof

Prüfungsvorschriften und -verfahren

Prüfungen der Wertpapier- und Kassenbestände

Zugangs- und Zugriffsrecht des Rechnungshofs

Jahresbericht des Rechnungshofs

Sonderberichte des Rechnungshofs

KAPITEL 2

Entlastung

Zeitplan für das Entlastungsverfahren

Entlastungsverfahren

Folgemaßnahmen

Besondere Bestimmungen über den EAD

TEIL 2

SONDERBESTIMMUNGEN

TITEL I

EUROPÄISCHER GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

Sonderbestimmungen über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft

Bindung von EGFL-Mitteln

Vorläufige globale Mittelbindungen zulasten des EGFL

Planung und Terminierung der EGFL-Bindung

Buchführung über EGFL-Ausgaben

Übertragung von EGFL-Mitteln

Zweckgebundene EGFL-Einnahmen

TITEL II

STRUKTURFONDS, KOHÄSIONSFONDS, EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS, EUROPÄISCHER LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS, FONDS FÜR DEN RAUM DER FREIHEIT, SICHERHEIT UND DES RECHTS, DIE IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG VERWALTET WERDEN, UND FAZILITÄT „CONNECTING EUROPE”

Sonderbestimmungen

Einhaltung der vorgesehenen Zuweisungen für Mittel für Verpflichtungen

Beitragszahlungen, Zwischenzahlungen und Erstattungen

Aufhebung von Mittelbindungen

Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen für die Fazilität „Connecting Europe”

Mittelübertragung

Verwaltung, Auswahl der Vorhaben und Prüfung

TITEL III

FORSCHUNG

Mittel für Forschung

Bindung von Mitteln für Forschung

Gemeinsame Forschungsstelle

TITEL IV

MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Maßnahmen im Außenbereich

KAPITEL 2

Durchführung der Maßnahmen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich

Abschnitt 2

Budgethilfe und Gebertreuhandfonds

Einsatz von Budgethilfen

Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich

Abschnitt 3

Andere Haushaltsvollzugsarten

Maßnahmen im Außenbereich, die im Wege der indirekten Verwaltung durchgeführt werden

Finanzierungsvereinbarungen über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich

KAPITEL 3

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich

Regeln für den Zugang zu Vergabeverfahren

KAPITEL 4

Finanzhilfen

Vollständige Finanzierung einer Maßnahme im Außenbereich

Vorschriften über Finanzhilfen im Außenbereich

KAPITEL 5

Rechnungsprüfung

Prüfungen von Finanzhilfen im Außenbereich durch die Union

TITEL V

EUROPÄISCHE ÄMTER

Die Europäischen Ämter

Mittelausstattung der Europäischen Ämter

Anweisungsbefugte der interinstitutionellen Europäischen Ämter

Buchführung der interinstitutionellen Europäischen Ämter

Übertragung der Anweisungsbefugnis an interinstitutionelle Europäischen Ämter

Leistungen für Dritte

TITEL VI

VERWALTUNGSMITTEL

Allgemeine Bestimmungen

Mittelbindungen

Besondere Bestimmungen über Verwaltungsmittel

TITEL VII

SACHVERSTÄNDIGE

Vergütete externe Sachverständige

TITEL VIII

BEITRÄGE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN

Allgemeine Bestimmungen

Haushaltstechnische Aspekte

Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen

Vergabeverfahren

Bewertungsverfahren

Art der Beiträge

Vorschriften über den Beitrag

Vorfinanzierungen

Sicherheitsleistungen

Verwendung der Beiträge

Bericht über die Verwendung der Beiträge

Zahlung des Restbetrags

Kontrolle und Sanktionen

Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Auswahl der externen Rechnungsprüfungseinrichtungen oder -sachverständigen

TEIL 3

SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Übergangsbestimmungen

Auskunftsrecht des Europäischen Parlaments und des Rates

Schwellenwerte und Beträge

Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen, die gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden

Musterfinanzierungsregelung für öffentlich-private Partnerschaften

Ausübung der Befugnisübertragung

Prüfung in Bezug auf den EAD

Schlussformel (nicht amtlich)

Gemeinsame Erklärung zu Themen im Zusammenhang mit dem MFR

Gemeinsame Erklärung zu den Ausgaben für Gebäude mit Bezugnahme auf Artikel 203

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Artikel 203 Absatz 3