Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs

<p>Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12, der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 sowie über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 zu erlassen.</p>

Ausführungsbestimmungen

Grundsätzliche Bestimmung

Verbot der Absprachen

Gesetzliche Ausnahme für die technischen Vereinbarungen

Ausnahme für Gemeinschaften kleiner und mittlerer Unternehmen

Nichtanwendbarkeit des Verbots

Vereinbarungen zur Verringerung der Störungen, die sich aus der Struktur des Verkehrsmarktes ergeben

Nichtigkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse

Verbot der mißbräuchlichen Ausnutzung von beherrschenden Stellungen

Öffentliche Unternehmen

Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen

Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen

Anwendung von Artikel 5  Widerspruchsverfahren

Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen nach Artikel 5

Entscheidung nach Artikel 6

Zuständigkeit

Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten

Prüfung von Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik, die sich in Verbindung mit Sonderfällen ergeben, durch den Rat

Untersuchung von Verkehrsbereichen

Auskunftsverlangen

Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission

Geldbußen

Zwangsgelder

Nachprüfung durch den Gerichtshof

Rechnungseinheit

Anhörung Beteiligter und Dritter

Berufsgeheimnis

Veröffentlichung von Entscheidungen

Inkrafttreten, Altkartelle

Revision der Verordnung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 29 VO (EWG) 68/1017

Ausführungsbestimmungen