Artikel 5 VO (EWG) 68/1017

Das Verbot des Artikels 2 kann mit rückwirkender Kraft für nicht anwendbar erklärt werden auf

—

Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

—

Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

—

aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,

die beitragen

—

zur Verbesserung der Qualität der Verkehrsleistungen oder

—

zur Förderung einer größeren Kontinuität und Stabilität der Befriedigung des Verkehrsbedarfs auf den Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage starken zeitlichen Schwankungen unterliegen, oder

—

zur Steigerung der Produktivität der Unternehmen oder

—

zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts,

und zwar unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Verkehrsnutzer und ohne daß den beteiligten Verkehrsunternehmen

a)

Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

b)

Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil des betreffenden Verkehrsmarktes den Wettbewerb auszuschalten.