Artikel 6 VO (EWG) 80/565

Für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung ist die Stellung einer Kaution erforderlich, durch die die Rückzahlung eines Betrages in Höhe des gezahlten Betrags, zuzüglich eines Zusatzbetrags, sichergestellt wird.

Unbeschadet von Fällen höherer Gewalt verfällt diese Kaution ganz oder teilweise,

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wenn die Rückzahlung bei innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 nicht erfolgter Ausfuhr nicht vorgenommen worden ist, oder

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wenn kein Erstattungsanspruch besteht oder Anspruch auf eine niedrigere Erstattung bestand.