Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr

Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig,
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 Verpflichtungen nach Artikel 7 aufzuerlegen,
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 Entscheidungen nach Artikel 85 Absatz 3 zu erlassen.
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 </dl>Die Behörden der Mitgliedstaaten behalten die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen der Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 erfüllt sind, solange die Kommission weder ein Verfahren zur Ausarbeitung einer Entscheidung im Einzelfall eingeleitet noch die in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung übersandt hat.

Zuständigkeit

ABSCHNITT I

Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung

Technische Vereinbarungen

Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffenen Absprachen über die Linienschiffahrt

Mit der Freistellung verbundene Bedingung

Auflagen in Verbindung mit der Freistellung

Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern und Konferenzen über die Liniendienste

Kontrolle der freigestellten Absprachen

Mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbare Wirkungen

Internationale Rechtskollision

VERFAHRENSREGELN

ABSCHNITT II

Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen

Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen

Anwendung von Artikel 85 Absatz 3  Widerspruchsverfahren

Geltungsdauer und Widerruf von Entscheidungen zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3

Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten

Auskunftsverlangen

Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission

Geldbußen

Zwangsgelder

Nachprüfung durch den Gerichtshof

Rechnungseinheit

Anhörung Beteiligter und Dritter

Berufsgeheimnis

Veröffentlichung von Entscheidungen

Ausführungsbestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 14 VO (EWG) 86/4056

Zuständigkeit