Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr

<p>Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Verkehrsnutzern einerseits und den Konferenzen andererseits sowie hierzu gegebenenfalls erforderliche Absprachen der Verkehrsnutzer untereinander, die sich auf die Preise, die Bedingungen und die Qualität der Linienschiffahrt beziehen, sind, soweit sie in Artikel 5 Nummern 1 und 2 vorgesehen sind, von dem Verbot in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages freigestellt.</p>

Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern und Konferenzen über die Liniendienste

ABSCHNITT I

Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung

Technische Vereinbarungen

Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffenen Absprachen über die Linienschiffahrt

Mit der Freistellung verbundene Bedingung

Auflagen in Verbindung mit der Freistellung

Kontrolle der freigestellten Absprachen

Mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbare Wirkungen

Internationale Rechtskollision

VERFAHRENSREGELN

ABSCHNITT II

Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen

Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen

Anwendung von Artikel 85 Absatz 3  Widerspruchsverfahren

Geltungsdauer und Widerruf von Entscheidungen zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3

Zuständigkeit

Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten

Auskunftsverlangen

Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission

Geldbußen

Zwangsgelder

Nachprüfung durch den Gerichtshof

Rechnungseinheit

Anhörung Beteiligter und Dritter

Berufsgeheimnis

Veröffentlichung von Entscheidungen

Ausführungsbestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 6 VO (EWG) 86/4056

Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern und Konferenzen über die Liniendienste