Artikel 8 VO (EWG) 86/4056

Mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbare Wirkungen

(1) Der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages ist verboten, ohne daß ein entsprechender vorheriger Beschluß erforderlich ist.

(2) Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einem Einzelfall das Verhalten von Konferenzen, die gemäß Artikel 3 freigestellt sind, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 86 des Vertrages nicht vereinbar sind, so kann sie die Gruppenfreistellung zurückziehen und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Zuwiderhandlungen gegen Artikel 86 des Vertrages abzustellen.

(3) Vor einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die Konferenz Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlungen richten.

© Europäische Union 1998-2021

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.