Artikel 4 VO (EWG) 91/2092

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1.

„Etikettierung” : Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketts, Ringen oder Bundverschlüssen, die einem Erzeugnis nach Artikel 1 beigefügt sind oder sich auf dieses beziehen.

2.

„Erzeugung” : im landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführte Arbeitsgänge zur Erzeugung, Verpackung und ersten Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dieses Betriebs als Erzeugnisse des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft.

3.

„Aufbereitung” : Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (einschließlich Schlachten und Zerlegen bei tierischen Erzeugnissen) sowie Verpackung und/oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischen Landbau bei der Etikettierung frischer, haltbar gemachter und/oder verarbeiteter Erzeugnisse.

4.

„Vermarktung” : Vorrätighalten bzw. Feilhalten zum Verkauf, Verkauf, Ausliefern oder jedes andere Inverkehrbringen.

5.

„Unternehmen” : natürliche oder juristische Personen, die Erzeugnisse des Artikels 1 gewerbsmäßig erzeugen, aufbereiten oder aus Drittländern einführen bzw. diese Erzeugnisse vermarkten.

6.

„Zutaten” : Stoffe, einschließlich Zusatzstoffe, die bei der Aufbereitung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse nach der Begriffsbestimmung des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und die Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür verwendet werden.

7.

„Pflanzenschutzmittel” : Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten⁽¹⁾, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/365/EWG⁽²⁾.

8.

„Detergentien” : Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien⁽³⁾, zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/94/EWG⁽⁴⁾, die für die Reinigung bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) bestimmt sind.

9.

„Vorverpackte Lebensmittel” : jede Verkaufseinheit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG.

10.

„Zutatenverzeichnis” : Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG.

11.

„tierische Erzeugung” : Erzeugung der an Land lebenden Haustiere oder domestizierten Tiere (einschließlich Insekten) und der im Süß-, Brack- oder Salzwasser für die Nutzung gehaltenen aquatischen Arten. Die Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei auf wildlebende Tiere gelten nicht als aus ökologischer Erzeugung stammend.

12.

„genetisch veränderter Organismus (GVO)” : jeder Organismus gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt⁽⁵⁾.

13.

„GVO-Derivat” : jeder Stoff, der aus oder durch GVO erzeugt wird, jedoch keine GVO enthält.

14.

„Verwendung von GVO und GVO-Derivaten” : die Verwendung derselben als Lebensmittel, Lebensmittelzutaten (einschließlich Zusatzstoffe und Aromen), Verarbeitungshilfsstoffe (einschließlich Extraktionslösemittel), Futtermittel, Mischfuttermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel-Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für Futtermittel, bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung gemäß der Richtlinie 82/471/EWG⁽⁶⁾, Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives Vermehrungsgut und Tiere.

15.

„Tierarzneimittel” : die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel⁽⁷⁾ definierten Erzeugnisse.

16.

„homöopathische Tierarzneimittel” : die Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel⁽⁸⁾.

17.

„Futtermittel” : Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln⁽⁹⁾.

18.

„Futtermittel-Ausgangserzeugnisse” : Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG⁽¹⁰⁾.

19.

„Mischfuttermittel” : Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG.

20.

„Futtermittel-Zusatzstoffe” : Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung⁽¹¹⁾.

21.

„bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung” : in den Geltungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung fallende Futtermittel.

22.

„ökologische Einheit/ökologischer Betrieb/ökologischer Tierhaltungsbetrieb” : eine Einheit oder ein Betrieb, die/der den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.

23.

„ökologische Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse” : gemäß den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriften erzeugte Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse.

24.

„Umstellungsfuttermittel/Umstellungsfuttermittel-Ausgangserzeugnisse” : den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriften entsprechende Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse; hiervon ausgenommen ist der Umstellungszeitraum, wobei diese Vorschriften zumindest ein Jahr lang vor der Ernte gelten.

25.

„konventionelle Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse” : Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht unter die in den Nummern 23 und 24 genannten Gruppen fallen.