Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze

(1) Für die Gebühr bezüglich der vorläufigen Unterbringung gilt <a href="/bayern/dvasyl/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebühr" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> der <a href="/bayern/dvasyl" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl)</a> entsprechend.(2) Für die Inanspruchnahme eines zugewiesenen Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftrad wird eine Stellplatzgebühr in Höhe von 0,50 € pro Tag, für die Inanspruchnahme eines zugewiesenen Garagenplatzes eine Gebühr in Höhe von 1,20 € pro Tag erhoben.(3) 
 1Die Gebühren nach Abs. 1 und 2 sind auch bei vorübergehender Abwesenheit zu entrichten, solange das Nutzungsverhältnis fortbesteht.&nbsp;2Dies gilt insbesondere, wenn die Abwesenheit der Unterkunftsverwaltung nicht angezeigt wurde oder der Unterkunftsplatz weiter für den Benutzungsgebührenschuldner oder die Benutzungsgebührenschuldnerin zur Verfügung gehalten werden muss.&nbsp;3Wird eine Unterkunft oder eine andere Einrichtung nicht für einen vollen Monat in Anspruch genommen, wird die Benutzungsgebühr nach tatsächlichen Tagen der Inanspruchnahme berechnet.&nbsp;4Bei der Verlegung von einer Einrichtung in eine andere zählt der Tag der Verlegung nur bei der Gebührenberechnung für die neue Unterkunft.(4) Für die in der Einrichtung der vorläufigen Unterbringung zur Verfügung gestellte Verpflegung gilt <a href="/bayern/dvasyl/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen für Verpflegung" data-lli="1" target="_blank">§ 24</a> <a href="/bayern/dvasyl" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">DVAsyl</a> entsprechend.

Höhe der Benutzungsgebühren

Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes

(1) 
 1Die monatliche Gebühr je volljähriger Person für die Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung gemäß <a href="/bayern/dvasyl/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufnahmeeinrichtungen und Transitunterkünfte" data-lli="0" target="_blank">§§ 4</a> und <a href="/bayern/dvasyl/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regierungsaufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte" data-lli="1" target="_blank">5</a> einschließlich Heizung, Haushaltsenergie und sonstiger Betriebskosten beträgt für
 <table>
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 1.
 </td>
 <td>
 abgeschlossene Wohneinheiten
 </td>
 <td>
 
 161,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 2.
 </td>
 <td>
 Einzelzimmer
 </td>
 <td>
 
 152,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 3.
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer bis zu vier Betten
 </td>
 <td>
 
 86,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 4.
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte
 </td>
 <td>
 
 71,00 €.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 &nbsp;2Darin enthalten sind Gebührenanteile für
 <table>
 
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 1.
 </td>
 <td>
 Heizung für
 </td>
 <td>
 
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 a)
 </td>
 <td>
 abgeschlossene Wohneinheiten in Höhe von
 </td>
 <td>
 21,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 b)
 </td>
 <td>
 Einzelzimmer in Höhe von
 </td>
 <td>
 22,50 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 c)
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer bis zu vier Betten in Höhe von
 </td>
 <td>
 16,50 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 d)
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte in Höhe von
 </td>
 <td>
 16,50 €;
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 2.
 </td>
 <td>
 Haushaltsenergie unabhängig von der Zimmerkategorie in Höhe von
 </td>
 <td>
 20,00 €.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 &nbsp;3Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt die monatliche Gebühr für
 <table>
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 1.
 </td>
 <td>
 abgeschlossene Wohneinheiten
 </td>
 <td>
 80,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 2.
 </td>
 <td>
 Einzelzimmer
 </td>
 <td>
 72,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 3.
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer bis zu vier Betten
 </td>
 <td>
 52,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 4.
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte
 </td>
 <td>
 42,00 €.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 &nbsp;4Darin enthalten sind Gebührenanteile für
 <table>
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 1.
 </td>
 <td>
 Heizung in Höhe von
 </td>
 <td>
 10,50 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 2.
 </td>
 <td>
 Haushaltsenergie in Höhe von
 </td>
 <td>
 10,00 €.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 &nbsp;5Eine abgeschlossene Wohneinheit umfasst auch Bad und Küche und steht durch die Abgeschlossenheit nur den Bewohnern der Wohneinheit zur Verfügung.&nbsp;6Bei den Kategorien des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 handelt es sich um Zimmer außerhalb abgeschlossener Wohneinheiten.&nbsp;7Bei Mehrbettzimmern wird auf die Kapazität abgestellt.&nbsp;8Die am ersten Tag eines Monats bewohnte Zimmerkategorie gilt auch bei Wechsel der bewohnten Zimmerkategorie während des laufenden Monats als bis zum Ende des Monats bewohnt.(2) Auf Antrag ist bei Gebührenschuldnern, die nicht dem Personenkreis des <a href="/bayern/aufng/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines" data-lli="2" target="_blank">Art. 1</a> <a href="/bayern/aufng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AufnG</a> unterfallen und für die aus selbst nicht zu vertretenden Gründen trotz Hilfebedürftigkeit im Sinne der jeweils maßgeblichen Vorschriften keine Kostenübernahme durch den Sozialleistungsträger in Betracht kommt, von der Festsetzung von Gebühren abzusehen oder der Gebührenanspruch zu erlassen.

Gebühr

1Soweit einer kostenpflichtigen Person staatlich zurechenbar Vollverpflegung zur Verfügung gestellt wird, richten sich die Auslagen für die Verpflegung nach dem jeweils zugrunde liegenden Vertrag zur Sicherstellung der Verpflegung.&nbsp;2Die Auslagen werden pro Monat nur bis zur Höhe der jeweiligen Beträge für den Bereich Nahrungsmittel und Getränke der Abteilung 1 und 2 des <a href="/bund/rbeg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> Abs. 1 und § <a href="/bund/rbeg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte" data-lli="1" target="_blank">6</a> Abs. 1 <a href="/bund/rbeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz</a> geltend gemacht.

Auslagen für Verpflegung

Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Teil 1

Umverteilung der Erstattungsleistungen des Bundes

Zuweisungen für Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine

Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –

Teil 2

Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter

Abschnitt 1

Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung

Abschnitt 2

Grundsatz

Erstattungspflichtige

Erstattungspflichtige Kosten

Erstattungsbeträge

Abrechnungszeitraum

Vorschuss

Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –

Teil 3

Erteilung der Genehmigung zur künstlichen Befruchtung

Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung

Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V

Gemeinsames Landesgremium

Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums

Beschlüsse des Gemeinsamen Landesgremiums

Kostentragung

Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – und für den Bereich des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

Teil 4

Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden

Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit

Zuständigkeiten

Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –

Teil 5

Bayerische Landesunfallkasse

Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger

Kommunale Unfallversicherung Bayern

Aufgabenübertragung für die Bayerische Landesunfallkasse

Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen

Dienstherrnfähigkeit

Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts

Teil 6

Bayerisches Landesjugendamt

Bezeichnung

Wahrnehmung der Aufgaben

Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses

Sitzungen

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen

Unterausschüsse

Reisekostenvergütung

Leiter oder Leiterin der Verwaltung

Unaufschiebbare Geschäfte

Geschäftsordnung

Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Übertragung von Aufgaben auf den Bayerischen Jugendring

Kostenbeteiligung

Abschnitt 3

Festbeträge

Festsetzung und Auszahlung

Schiedsstelle in der Jugendhilfe

Abschnitt 4

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII

Bestellung der Mitglieder

Amtsperiode

Abberufung und Amtsniederlegung

Amtsführung

Besetzung

Antrag

Vorbereitung und Leitung der Sitzungen

Verhandlung

Entscheidung

Entschädigung

Kosten

Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe Menschen mit Behinderungen –

Teil 7

Erstattung der Fahrgeldausfälle

Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem

Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe

Schiedsstelle nach § 133 SGB IX

Abweichende Bestimmungen

Beteiligung der Menschen mit Behinderungen

Arbeitsgemeinschaft

Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe

Instrument zur Bedarfsermittlung

Arbeitsgruppe

Aufgaben

Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –

§ 133 AVSG

Höhe der Benutzungsgebühren