Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz

1Am 1. Januar 2017 vorhandene Versorgungsempfänger erhalten die nach <a href="/bayern/baybeamtvg/72" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag" data-lli="0" target="_blank">Art. 72</a> in der bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassung zustehenden Pflegezuschläge und Kinderpflegeergänzungszuschläge weiter.&nbsp;2Die Zuschläge nehmen an allgemeinen Bezügeanpassungen nach <a href="/bayern/baybeamtvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anpassung" data-lli="1" target="_blank">Art. 4</a> teil.

Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag für am 1. Januar 2017 vorhandene Versorgungsempfänger

(1) 
 1War ein Beamter oder eine Beamtin wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege von Pflegebedürftigen nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI versicherungspflichtig, wird für die Zeit der Pflege ein Pflegezuschlag zum Ruhegehalt in Höhe von 2,68 € für jeden Monat der Pflege gezahlt.&nbsp;2Dies gilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.(2) 
 1Wenn der oder die Pflegebedürftige nach Abs. 1 ein nach <a href="/bayern/baybeamtvg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge" data-lli="0" target="_blank">Art. 71</a> Abs. 3 zuzuordnendes Kind war, wird zusätzlich ein Kinderpflegeergänzungszuschlag in Höhe des Betrags nach <a href="/bayern/baybeamtvg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge" data-lli="1" target="_blank">Art. 71</a> Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 für jeden Monat der Pflege gewährt.&nbsp;2Der Kinderpflegeergänzungszuschlag wird längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes und nicht neben Leistungen nach <a href="/bayern/baybeamtvg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge" data-lli="2" target="_blank">Art. 71</a> oder § 70 Abs. 3a SGB VI gewährt.(3) 
 1
 <a href="/bayern/baybeamtvg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge" data-lli="3" target="_blank">Art. 71</a> Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für gleiche Zeiträume zustehende Zuschläge nach <a href="/bayern/baybeamtvg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge" data-lli="4" target="_blank">Art. 71</a> einzubeziehen sind.&nbsp;2<a href="/bayern/baybeamtvg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge" data-lli="5" target="_blank">Art. 71</a> Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag

(1) Wird die Besoldung nach <a href="/bayern/baybesg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anpassung der Besoldung" data-lli="0" target="_blank">Art. 16</a> des <a href="/bayern/baybesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)</a> angepasst, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Gesetz entsprechend zu regeln.(2) Als Anpassung gilt auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Besoldung um feste Beträge.

Allgemeine Anpassung

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Arten der Versorgung, Begriffsbestimmungen

Regelung durch Gesetz

Zahlungsweise

Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verjährung

Festsetzung, Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung

Anzeige- und Mitwirkungspflichten

Versorgungsbezüge

Teil 2

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

Abschnitt 1

Anspruchsvoraussetzungen

Unterabschnitt 1

Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

Ruhegehaltfähige Bezüge

Unterabschnitt 2

Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen

Ruhegehaltfähige Dienstzeit

Unterabschnitt 3

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Sonstige Zeiten

Ausbildungszeiten

Zeiten in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

Wissenschaftliche Qualifikationszeiten

Zurechnungszeit und besondere Verwendungen

Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten

Ausschlusszeiten

Ruhegehalt

Unterabschnitt 4

Höhe des Ruhegehalts

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Ruhegehaltssatz für Beamte und Beamtinnen auf Zeit

Unterhaltsbeitrag; Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

Unterabschnitt 5

Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte und Beamtinnen

Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

Hinterbliebenenversorgung

Abschnitt 2

Allgemeines

Einmalige Leistungen

Bezüge für den Sterbemonat

Sterbegeld

Laufende Leistungen

Versorgungsurheber

Witwengeld

Höhe des Witwengeldes

Witwenabfindung

Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwer oder Witwen

Waisengeld

Höhe des Waisengeldes

Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

Beginn der Zahlungen

Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung

Unfallfürsorge

Abschnitt 3

Allgemeine Vorschriften; Verfahren

Dienstunfall

Meldung und Untersuchungsverfahren

Nichtgewährung von Unfallfürsorge

Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

Leistungen der Unfallfürsorge

Heilverfahren, Verordnungsermächtigung

Pflegekosten

Unfallausgleich

Unfallruhegehalt

Erhöhtes Unfallruhegehalt

Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und Beamtinnen sowie frühere Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen

Art. 114b BayBeamtVG

Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag für am 1. Januar 2017 vorhandene Versorgungsempfänger