BayBeamtVG

Informationen

Alle Normen

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Teil 1

Allgemeine Vorschriften
Art. 1
Geltungsbereich
Art. 2
Arten der Versorgung, Begriffsbestimmungen
Art. 3
Regelung durch Gesetz
Art. 4
Allgemeine Anpassung
Art. 5
Zahlungsweise
Art. 6
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Art. 7
Rückforderung von Versorgungsbezügen
Art. 8
Verjährung
Art. 9
Festsetzung, Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung
Art. 10
Anzeige- und Mitwirkungspflichten

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Teil 2

Versorgungsbezüge

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Abschnitt 1

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

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Unterabschnitt 1

Anspruchsvoraussetzungen
Art. 11
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

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Unterabschnitt 2

Ruhegehaltfähige Bezüge
Art. 12
Ruhegehaltfähige Bezüge
Art. 13
Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen

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Unterabschnitt 3

Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Art. 14
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
Art. 15
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
Art. 16
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
Art. 17
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
Art. 18
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
Art. 19
Sonstige Zeiten
Art. 20
Ausbildungszeiten
Art. 21
Zeiten in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
Art. 22
Wissenschaftliche Qualifikationszeiten
Art. 23
Zurechnungszeit und besondere Verwendungen
Art. 24
Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten
Art. 25
Ausschlusszeiten

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Unterabschnitt 4

Ruhegehalt
Art. 26
Höhe des Ruhegehalts
Art. 27
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
Art. 28
Ruhegehaltssatz für Beamte und Beamtinnen auf Zeit

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Unterabschnitt 5

Unterhaltsbeitrag; Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
Art. 29
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte und Beamtinnen
Art. 30
Beamte und Beamtinnen auf Zeit in leitender Funktion

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Abschnitt 2

Hinterbliebenenversorgung
Art. 31
Allgemeines

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Unterabschnitt 1

Einmalige Leistungen
Art. 32
Bezüge für den Sterbemonat
Art. 33
Sterbegeld

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Unterabschnitt 2

Laufende Leistungen
Art. 34
Versorgungsurheber
Art. 35
Witwengeld
Art. 36
Höhe des Witwengeldes
Art. 37
Witwenabfindung
Art. 38
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwer oder Witwen
Art. 39
Waisengeld
Art. 40
Höhe des Waisengeldes
Art. 41
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
Art. 42
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
Art. 43
Beginn der Zahlungen
Art. 44
Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung

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Abschnitt 3

Unfallfürsorge

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Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften; Verfahren
Art. 45
Allgemeines
Art. 46
Dienstunfall
Art. 47
Meldung und Untersuchungsverfahren
Art. 48
Nichtgewährung von Unfallfürsorge
Art. 49
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

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Unterabschnitt 2

Leistungen der Unfallfürsorge
Art. 50
Heilverfahren, Verordnungsermächtigung
Art. 51
Pflegekosten
Art. 52
Unfallausgleich
Art. 53
Unfallruhegehalt
Art. 54
Erhöhtes Unfallruhegehalt
Art. 55
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und Beamtinnen sowie frühere Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen
Art. 56
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
Art. 57
Unfallsterbegeld
Art. 58
Unfallhinterbliebenenversorgung
Art. 59
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
Art. 60
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
Art. 61
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
Art. 62
Einmalige Unfallentschädigung
Art. 63
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

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Unterabschnitt 3

Einsatzversorgung
Art. 64
Einsatzunfall
Art. 65
Unfallfürsorge bei Einsatzunfall
Art. 66
Schadensausgleich

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Abschnitt 4

Übergangsgeld, Bezüge bei Verschollenheit
Art. 67
Übergangsgeld
Art. 68
Bezüge bei Verschollenheit

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Abschnitt 5

Familienbezogene Leistungen

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Unterabschnitt 1

Orts- und Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag
Artikel 69
Orts- und Familienzuschlag
Art. 70
Ausgleichsbetrag

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Unterabschnitt 2

Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege neben dem Ruhegehalt
Art. 71
Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
Art. 72
Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag
Art. 73
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

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Unterabschnitt 3

Zuschlag zum Witwengeld
Art. 74
Kinderzuschlag zum Witwengeld

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Abschnitt 6

Sonderzahlung
Art. 75
Anspruch und Bestandteile
Art. 76
Grundbetrag
Art. 77
Sonderbetrag für Kinder
Art. 78
Ausschlusstatbestände
Art. 79
Zahlungsweise, Teilsonderzahlung

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Abschnitt 7

Verlust der Versorgung
Art. 80
Verlust der Versorgung infolge Verurteilung
Art. 81
Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
Art. 82
Verlust der Versorgung bei verfassungsfeindlicher Betätigung

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Teil 3

Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften

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Abschnitt 1

Zusammentreffen mit anderen Bezügen und Einkünften

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Unterabschnitt 1

Ruhensvorschriften
Art. 83
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
Art. 84
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Art. 85
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten oder Altersgeld
Art. 86
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
Art. 87
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

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Unterabschnitt 2

Gemeinsame Bestimmungen
Art. 88
Erhöhung der Höchstgrenzen
Art. 89
Mindestbelassung bei Unterhaltsbeitrag nach
Art. 90
Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften
Art. 91
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

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Abschnitt 2

Versorgungsausgleich
Art. 92
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
Art. 93
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

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Teil 4

Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln
Art. 94
Dienstherrenwechsel
Art. 95
Versorgungslastenteilung
Art. 96
Abfindung
Art. 97
Berechnungsgrundlagen
Art. 98
Weitere Zahlungsansprüche
Art. 99
Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
Art. 99a
Wechsel in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

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Teil 5

Überleitungs- und Übergangsvorschriften

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Abschnitt 1

Überleitung vorhandener Versorgungsberechtigter
Art. 100
Besondere Bestandskraft
Art. 101
Bezügebestandteile
Art. 102
Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich

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Abschnitt 2

Übergangsregelung für vorhandene Beamte und Beamtinnen
Art. 103
Besondere Bestimmungen zu den ruhegehaltfähigen Bezügen, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zum Ruhegehalt
Art. 104
Ruhegehalt und Übergangsgeld auf Grund von Übergangsregelungen im Besoldungsrecht
Art. 105
Hinterbliebenenversorgung
Art. 106
Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen

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Abschnitt 3

Anpassungen der Versorgung
Art. 107
Besondere Maßgaben

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Abschnitt 4

Übergangsvorschriften zur Versorgungslastenteilung
Art. 108
Laufende Erstattungen
Art. 109
Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufende Erstattung
Art. 110
Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach Art. 95
Art. 111
Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
Art. 112
Übernahme der Versorgungslasten in Altfällen

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Abschnitt 5

Sonstige Übergangsvorschriften
Art. 113
Entpflichtete Professoren und Professorinnen
Art. 113a
Überleitung von Versorgungsberechtigten mit Besoldungsgruppen W 2 und W 3; Hochschulleistungsbezüge
Art. 114
Art. 114a
Kindererziehungszuschlag für vor 1992 geborene Kinder
Art. 114b
Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag für am 1. Januar 2017 vorhandene Versorgungsempfänger
Art. 114c
Übergangsvorschrift für am 1. Januar 2020 vorhandene Versorgungsempfänger
Art. 114d
Übergangsvorschrift für am 1. Januar 2022 vorhandene Versorgungsempfänger
Art. 114e
Artikel 114f
Einmalige Energiepreispauschale
Art. 114g
Übergangsvorschriften zu orts- und familienbezogenen Versorgungsbestandteilen
Art. 114h
Übergangsvorschrift aufgrund Anpassung der Lehrerbesoldung
Art. 114i
Inflationsausgleichszahlungen

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Teil 6

Schlussvorschriften
Art. 115
Gleichstehende Tatbestände
Art. 116
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Art. 117
Anpassung der Versorgung
Art. 118
Inkrafttreten, Außerkrafttreten