Art. 4 BayHintG

(1) ¹Die Hinterlegungsstelle kann ein bei ihr anhängiges Verfahren an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist und die Übernahme sachdienlich erscheint. ²Einigen sich die Stellen nicht, entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde.

(2) ¹Entscheidungen nach Abs. 1 sind unanfechtbar. ²Die übernehmende Hinterlegungsstelle hat die Beteiligten von der Übernahme des Verfahrens zu benachrichtigen.