§ 14b BayHSchLNV

(1) ¹Die Schiedsstelle besteht aus drei Mitgliedern und zwar

1.

dem vorsitzenden Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt haben muß,

2.

als weiteren Mitgliedern:

a)

einem liquidationsberechtigten Professor sowie

b)

einem nichtliquidationsberechtigten Professor oder Juniorprofessor.

 ²Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 sein. ³Die Mitglieder nach Satz 1 sowie jeweils ein stellvertretendes Mitglied werden vom Fachbereichsrat der Medizinischen Fakultät bestellt. ⁴Das vorsitzende Mitglied, das nicht Mitglied der Hochschule sein muß, wird ehrenamtlich tätig (Art. 81ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes).

(2) ¹Die Schiedsstelle kann von ärztlichen Mitarbeitern einer in Art. 6 Abs. 2 Sätze 1 und 4 BayHSchPG genannten Klinik, klinischen Einrichtung oder Abteilung angerufen werden. ²Sie kann auch von nichtärztlichen Mitarbeitern angerufen werden, soweit diese nach den Grundsätzen für die Mitarbeiterbeteiligung (§ 14 Abs. 5 Nr. 1) zu beteiligen sind. ³Der hierfür erforderliche Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

Anschrift des Antragstellers,

2.

Klinik oder sonstige klinische Einrichtung, in der der Antragsteller beschäftigt ist,

3.

Name des liquidationsberechtigten Professors,

4.

substantiierte Behauptung, daß der liquidationsberechtigte Professor dem Antragsteller gegenüber im letzten Abrechnungszeitraum gegen die von der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 festgelegten Grundsätze verstoßen hat.

(3) ¹Über den Antrag entscheidet die Schiedsstelle auf Grund einer mündlichen Verhandlung, die das vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle einberuft und leitet. ²Mit der Einladung zur Verhandlung der Schiedsstelle gibt das vorsitzende Mitglied dem liquidationsberechtigten Professor Gelegenheit, spätestens bis zur mündlichen Verhandlung schriftlich zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

(4) ¹Die Verhandlung ist nicht öffentlich. ²Dem Antragsteller und dem liquidationsberechtigten Professor ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben. ³Der Dekan und der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums sind zu hören. ⁴Die Schiedsstelle kann zu der Verhandlung den Kanzler oder seinen ständigen Vertreter sowie den Verwaltungsdirektor des Universitätsklinikums beiziehen; sie kann sie um Auskünfte über die der Hochschul- und Klinikverwaltung vorliegenden Unterlagen (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2) ersuchen. ⁵Falls einer der Betroffenen es wünscht, ist die zuständige Frauenbeauftragte beizuziehen. ⁶Über den Verlauf der Verhandlung vor der Schiedsstelle wird ein Protokoll gefertigt, das von ihrem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist. ⁷Die Teilnehmer an der Verhandlung sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(5) ¹Die Schiedsstelle stellt fest:

1.

die Unzulässigkeit des Antrags, wenn der Antragsteller nicht antragsberechtigt oder der Antrag nicht formgerecht ist,

2.

die Unbegründetheit des Antrags, soweit sie zu der Überzeugung gelangt, daß der liquidationsberechtigte Professor nicht gegen die von der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 festgelegten Grundsätze verstoßen hat,

3.

die Begründetheit des Antrags, soweit sie zu der Überzeugung gelangt, daß der liquidationsberechtigte Professor gegen die von der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 festgelegten Grundsätze verstoßen hat.

 ²Sie trifft ihre Feststellung durch Beschluß, der mit Stimmenmehrheit gefaßt wird und zu begründen ist. ³Er wird dem Antragsteller und dem liquidationsberechtigten Professor zugestellt.