Bayerisches Strafvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe

Bei angeordneter und vorbehaltener Sicherungsverwahrung gelten <a href="/bayern/baystvollzg/118" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung" data-lli="0" target="_blank">Art. 118</a> bis <a href="/bayern/baystvollzg/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufnahme auf freiwilliger Grundlage" data-lli="1" target="_blank">120</a> entsprechend.

Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung, Nachsorge und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

(1) 
 1Gefangenen kann zur Vorbereitung der Entlassung von dem Anstaltsleiter oder der Anstaltsleiterin Sonderurlaub bis zu sechs Monaten gewährt werden.&nbsp;2<a href="/bayern/baystvollzg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lockerungen des Vollzugs" data-lli="0" target="_blank">Art. 13</a> Abs. 2, Art. <a href="/bayern/baystvollzg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urlaub aus der Haft" data-lli="1" target="_blank">14</a> Abs. 5 und Art. <a href="/bayern/baystvollzg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Vorschriften für Gewalt- und Sexualstraftäter" data-lli="2" target="_blank">15</a> gelten entsprechend.(2) 
 1Den Beurlaubten sollen für den Urlaub Weisungen erteilt werden.&nbsp;2Sie können insbesondere angewiesen werden, sich einer von der Anstalt bestimmten Betreuungsperson zu unterstellen und jeweils für kurze Zeit in die Anstalt zurückzukehren.(3) 
 1
 <a href="/bayern/baystvollzg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub" data-lli="3" target="_blank">Art. 16</a> Abs. 2 gilt entsprechend.&nbsp;2Der Urlaub wird widerrufen, wenn dies für die Behandlung der Gefangenen notwendig ist.

Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung

(1) 
 1Frühere Gefangene können auf Antrag vorübergehend wieder in die sozialtherapeutische Einrichtung aufgenommen werden, wenn der Erfolg ihrer Behandlung gefährdet und ein Aufenthalt in der Einrichtung aus diesem Grund gerechtfertigt ist.&nbsp;2Ein Widerruf des Antrags darf nicht zur Unzeit erfolgen.(2) 
 1Gegen die Aufgenommenen dürfen Maßnahmen des Vollzugs nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.&nbsp;2<a href="/bayern/baystvollzg/101" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Voraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">Art. 101</a> Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.

Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

Anwendungsbereich

Teil 1

Vollzug der Freiheitsstrafe

Teil 2

Grundsätze

Abschnitt 1

Aufgaben des Vollzugs

Behandlung im Vollzug

Schutz der Allgemeinheit

Gestaltung des Vollzugs

Opferbezogene Vollzugsgestaltung

Stellung der Gefangenen

Planung des Vollzugs

Abschnitt 2

Aufnahmeverfahren

Behandlungsuntersuchung

Vollzugsplan, Beteiligung der Gefangenen

Verlegung, Überstellung, Ausantwortung

Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung

Geschlossener und offener Vollzug

Lockerungen des Vollzugs

Urlaub aus der Haft

Besondere Vorschriften für Gewalt- und Sexualstraftäter

Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub

Entlassungsvorbereitung

Entlassungszeitpunkt

Unterbringung und Ernährung der Gefangenen

Abschnitt 3

Unterbringung während der Arbeit und Freizeit

Unterbringung während der Ruhezeit

Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz

Kleidung

Anstaltsverpflegung

Einkauf

Sondereinkauf

Besuch, Schriftwechsel, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass

Abschnitt 4

Grundsatz

Recht auf Besuch

Besuchsverbot

Besuche bestimmter Personen

Überwachung der Besuche

Recht auf Schriftwechsel

Überwachung des Schriftwechsels

Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung

Anhalten von Schreiben

Telekommunikation

Pakete

Ausgang, Urlaub und Ausführung aus wichtigem Anlass

Gerichtliche Termine

Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung

Abschnitt 5

Beschäftigung

Unterricht

Zeugnisse über Bildungsmaßnahmen

Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Arbeitspflicht

Ablösung

Freistellung von der Arbeitspflicht

Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub, Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

Ausbildungsbeihilfe

Rechtsverordnung

Haftkostenbeitrag

Gelder der Gefangenen

Abschnitt 6

Hausgeld

Überbrückungsgeld

Eigengeld

Sondergeld

Taschengeld

Religionsausübung

Abschnitt 7

Seelsorge

Religiöse Veranstaltungen

Weltanschauungsgemeinschaften

Gesundheitsfürsorge

Abschnitt 8

Allgemeine Regeln

Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen

Krankenbehandlung

Versorgung mit Hilfsmitteln

Krankenbehandlung im Urlaub

Art und Umfang der Leistungen, Kostenbeteiligung

Ruhen der Ansprüche

Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung

Aufenthalt im Freien

Überstellung, Verlegung

Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

Freizeit

Abschnitt 9

Allgemeines

Zeitungen und Zeitschriften

Hörfunk und Fernsehen

Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

Kostenbeteiligung

Soziale und psychologische Hilfe

Abschnitt 10

Soziale Hilfe

Psychologische Behandlung

Hilfe bei der Aufnahme

Hilfe während des Vollzugs

Hilfe zur Entlassung

Entlassungsbeihilfe

Hilfe nach Entlassung

Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug

Abschnitt 11

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Arznei-, Verband- und Heilmittel

Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Geburtsanzeige

Mütter mit Kindern

Landesrecht Bayern

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung

Behandlung, Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung

Art. 163 BayStVollzG

Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung, Nachsorge und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage