Bayerische Zulagenverordnung

Verordnung über die Gewährung von Zulagen

(1) 
 1Beamte und Beamtinnen, die im Zeitraum vom 15. Juli 2023 bis 30. September 2023 eine Tätigkeit im Justizwachtmeisterdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung wahrgenommen haben, erhalten für diesen Zeitraum eine Justizwachtmeisterzulage nach Anlage 3 in der am 1. Oktober 2023 geltenden Fassung.&nbsp;2<a href="/bayern/bayzulv/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Justizwachtmeisterzulage" data-lli="0" target="_blank">§ 7a</a> Satz 2 gilt entsprechend.(2) Beamte und Beamtinnen im Krankenpflegedienst, die im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 eine Tätigkeit im Justizvollzug oder im Maßregelvollzug wahrgenommen haben, erhalten für Monate bis Oktober 2024 eine Krankenpflegezulage nach <a href="/bayern/bayzulv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krankenpflegezulage" data-lli="1" target="_blank">§ 13</a> Abs. 4 in Verbindung mit Anlage 4 in der am 1. Januar 2024 geltenden Fassung und für Monate ab November 2024 eine Krankenpflegezulage nach <a href="/bayern/bayzulv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krankenpflegezulage" data-lli="2" target="_blank">§ 13</a> Abs. 4 in Verbindung mit Anlage 4 in der am 1. November 2024 geltenden Fassung.

Übergangsregelung

1Beamte und Beamtinnen des Justizwachtmeisterdienstes bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung verwendet werden, erhalten eine Justizwachtmeisterzulage nach Maßgabe der Anlage 3.&nbsp;2Die Verwendung nach Satz 1 umfasst, dass die Beamten und Beamtinnen für Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden sorgen.

Justizwachtmeisterzulage

(1) Beamte und Beamtinnen im Krankenpflegedienst erhalten eine monatliche Krankenpflegezulage nach Maßgabe der Anlage 4, wenn sie
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 in psychiatrischen Krankenhäusern, Kliniken, Abteilungen oder Stationen Patienten pflegen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 in neurologischen Kliniken, Abteilungen oder Stationen ständig geisteskranke Patienten pflegen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 in psychiatrischen oder neurologischen Krankenhäusern, Kliniken oder Abteilungen im Elektroencephalogramm-Dienst (EEG-Dienst) oder in der Röntgendiagnostik tätig sind und ständig mit geisteskranken Patienten umgehen, oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 zu arbeitstherapeutischen Zwecken ständig mit geisteskranken Patienten zusammenarbeiten oder sie bei der Arbeitstherapie beaufsichtigen.
 </dd>
 </dl>(2) 
 1Beamte und Beamtinnen im Krankenpflegedienst, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten (z.B. Tuberkulose-Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patienten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Patienten nach Transplantationen innerer Organe oder von Knochenmark,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 an AIDS (Vollbild) erkrankten Patienten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Patienten, bei denen Chemotherapien durchgeführt oder die mit Strahlen oder mit inkorporierten radioaktiven Stoffen behandelt werden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 Patienten in Einheiten für Intensivmedizin
 </dd>
 </dl>
 ausüben, erhalten die Zulage nach Abs. 1 nach Maßgabe der Anlage 4.&nbsp;2Die Krankenpflegezulage erhalten auch Beamte und Beamtinnen, die unmittelbare Aufsichtsfunktionen im Krankenpflegedienst über die vorstehend genannten ihnen ständig unterstellten Beamten und Beamtinnen wahrnehmen; das gilt auch für deren ständige Vertreter.(3) Beamte und Beamtinnen im Krankenpflegedienst, die
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 zeitlich überwiegend Kranke in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Opendoor-System) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen oder als Beamte oder Beamtinnen des Justizvollzugsdienstes ständig Kranke in psychiatrischen Abteilungen oder Stationen pflegen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 ständig in Abteilungen für zwangsasylierte asoziale Tuberkulosekranke tätig sind,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 als Beamte des Justizvollzugsdienstes die Voraussetzungen einer Zulage nach Abs. 2 erfüllen,
 </dd>
 </dl>
 erhalten die Zulage nach Abs. 1 nach Maßgabe der Anlage 4.(4) Beamte und Beamtinnen im Krankenpflegedienst der
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Fachlaufbahn Justiz, die im Justizvollzug tätig sind, sowie der
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Fachlaufbahn Gesundheit der Bezirke, die im Maßregelvollzug (<a href="/bund/stgb/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übersicht" data-lli="0" target="_blank">§ 61</a> Nr. 1 bis 3 des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuchs</a>) tätig sind,
 </dd>
 </dl>
 erhalten eine monatliche Krankenpflegezulage nach Maßgabe der Anlage 4.(5) 
 1Eine Krankenpflegezulage nach Abs. 3 wird nicht neben einer Krankenpflegezulage nach den Abs. 1 und 2 gewährt.&nbsp;2Sind die Voraussetzungen für eine Krankenpflegezulage nach Abs. 1 und 2 erfüllt, so werden beide Zulagen nebeneinander gewährt.

§ 21 BayZulV

Übergangsregelung