Bayerische Zulagenverordnung

Verordnung über die Gewährung von Zulagen

1Beamte und Beamtinnen, die im Zeitraum vom 15. Juli 2023 bis 30. September 2023 eine Tätigkeit im Justizwachtmeisterdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung wahrgenommen haben, erhalten für diesen Zeitraum eine Justizwachtmeisterzulage nach Anlage 3 in der am 1. Oktober 2023 geltenden Fassung.&nbsp;2<a href="/bayern/bayzulv/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Justizwachtmeisterzulage" data-lli="0" target="_blank">§ 7a</a> Satz 2 gilt entsprechend.

Übergangsregelung

1Beamte und Beamtinnen des Justizwachtmeisterdienstes bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung verwendet werden, erhalten eine Justizwachtmeisterzulage nach Maßgabe der Anlage 3.&nbsp;2Die Verwendung nach Satz 1 umfasst, dass die Beamten und Beamtinnen für Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden sorgen.

Justizwachtmeisterzulage

Stellenzulagen

Teil 1

Lehrzulage

Lehrtätigkeit

Höhe der Lehrzulage

Ausschlusswirkung der Lehrzulage

Lehrerfunktionszulage

Luftfahrtgeräteprüferzulage

Steuerprüferzulage

Gewährung der Stellenzulagen bei Teilzeitbeschäftigung

Konkurrenzregelungen

Haushaltsvorbehalt

Zulagen für besondere Erschwernisse

Teil 2

Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

Luftrückführungszulage

Krankenpflegezulage

Sondereinsatzzulage

Reaktorzulage

Fliegererschwerniszulage

Bergführerzulage

Taucherzulage

Sprengstoffentschärferzulage, Sprengstoffermittlerzulage

Gewährung der Erschwerniszulagen bei Teilzeitbeschäftigung

Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Luftfahrtgeräteprüferzulage, Steuerprüferzulage und Justizwachtmeisterzulage

Erschwerniszulagen

Landesrecht Bayern

§ 21 BayZulV

Übergangsregelung