§ 25 DVAsyl

(1) ¹Bei der Berechnung der monatlichen Kosten nach §§ 23 und 24 von Kostenschuldnern im Sinne des § 22 Abs. 2 wird Einkommen oder Vermögen berücksichtigt, sobald und soweit der Nutzer der staatlichen Einrichtung bzw. der anderen gewährten Sachleistungen oder die mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen darüber verfügen können. ²Sofern Einkommen am Ende eines Kalendermonats ausbezahlt wird, ist es im folgenden Monat zu berücksichtigen.

(2) ¹Bei Kostenpflichtigen nach § 22 Abs. 2 ist die Höhe der Kosten nach den §§ 23 und 24 auf den Differenzbetrag zwischen dem anrechenbaren Einkommen und Vermögen einerseits und dem laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf andererseits begrenzt. ²§ 22 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.